+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Medwedew droht Berlin mit Raketen
Würde Putin wegen des internationalen Haftbefehls in Deutschland festgenommen, wäre das für Russland eine Kriegserklärung, sagt Ex-Präsident Medwedew.
Droht mit noch mehr Panzern: Ex-Präsident Dmitri Medwedew Foto: Yulia Zyryanova/dpa
Sánchez will mit Xi über Vermittlung sprechen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine „sehr wichtige Rolle spielen“. Bolaños fügte hinzu: „Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.“
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der EU. (dpa)
Niedrigerer Preisdeckel für Öl gefordert
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die G7-Staaten aufgefordert, den Preisdeckel für russisches Öl zu senken. „Wir wissen, dass Russland bereits 42 Prozent weniger verdient hat an Ölverkäufen“, sagt sie vor Beginn des EU-Gipfels. Dies reduziere die Möglichkeit Russlands, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Sie verstehe, dass einige Länder aus der Gruppe der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen die Sorge hätten, dass ein abgesenkter Preis nicht wieder angehoben werden könne. Dies sei aber nicht der Fall. Die EU hatte sich im Februar auf eine Preisobergrenze von 100 Dollar je Barrel auf hochwertige Ölprodukte wie Diesel aus Russland und von 45 Dollar je Barrel auf günstigere Produkte wie Heizöl geeinigt. (rtr)
Medwedew will 1.500 Panzer bauen lassen
Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Dreischichtsystem. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden, und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen wir allein 1.500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.
Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.
Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer „Kriegserklärung“ gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an. (dpa)
Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“. Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter. (afp)
London: Russische Truppen gewinnen vor Kreminna
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. „Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war“, berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. „An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.“
Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine „Sicherheitszone“ westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. „Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Großoffensive versuchen könnte.“
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
Neuseeländischer Ex-Soldat in der Ukraine getötet
Ein ehemaliger neuseeländischer Soldat ist in der Ukraine getötet worden. Die ukrainischen Behörden hätten den Tod von Te Tai bestätigt, und die neuseeländische Botschaft in Polen bemühe sich nun um Details, teilte das Außenministerium in Wellington mit.
Te Tai half 2017 bei der Gründung einer Hilfsorganisation, die Veteranen in Krisen unterstützt. Der No Duff Charitable Trust teilte mit, er nehme die Nachricht von Te Tais Tod im Gefecht in der Ukraine mit großer Trauer zur Kenntnis. Man stehe in Kontakt mit der Familie des Getöteten und wolle dabei helfen, dass seine Leiche nach Neuseeland zurückgebracht werde.
Die US-Zeitschrift New Yorker interviewte Te Tai Ende des vergangenen Jahres in der Nähe des Dorfes Pawliwka an der Front, wo er ein Team ausländischer freiwilliger Kämpfer gegen die russische Invasion anführte. Er sagte dem Magazin, er habe vor seiner Reise in die Ukraine eine Beziehung beendet, seinen Job gekündigt und sein Haus und Auto verkauft. „Ich liebe diese Menschen und dieses Land wirklich“, sagte Te Tai dem Magazin unter seinem Kampfnamen Turtle. „Ich kann nicht nach Hause gehen, weil dies jetzt mein Zuhause ist.“
Nach Angaben des neuseeländischen Verteidigungsministeriums diente Te Tai von 2002 bis 2009 als Soldat in der Armee. Er war in Afghanistan im Einsatz und wurde für seine Leistungen mehrfach ausgezeichnet. Te Tai war nach Angaben des New Zealand Herald 38 Jahre alt und hatte eine zwölfjährige Tochter. (ap)
IAEA: Lage am ukrainischen AKW Saporischschja „prekär“
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „prekär“. Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. „Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern.“
Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt – dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. (ap)
Bundesanwaltschaft ermittelt weiter bei Nord Stream
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe – ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Oktober wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und der verfassungsfeindlichen Sabotage. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat sie vom 18. bis 20. Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. (dpa)
USA bieten Kampfhubschrauber an
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch über Facebook bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen.
Reaktionen anderer Parlamentsparteien zeigten, dass auch Teile der Opposition die Annahme des Angebots befürworteten. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte der Nachrichtenagentur TASR zufolge, das Angebot sei „wirtschaftlich vorteilhaft“ und trage dazu bei, die slowakischen Luftstreitkräfte zu modernisieren. Pellegrinis Sozialdemokraten hatten zuvor ebenso wie andere Oppositionsparteien kritisiert, dass die seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nurmehr kommissarisch amtierende Minderheitsregierung die Übergabe der MiG-29 an die Ukraine unter Umgehung des Parlaments beschlossen habe. (dpa)
Drohungen aus Russland nach Putin-Haftbefehl
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beklagt. Der Vorsitz der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten erklärte am Mittwoch, das Gremium bedauere „Versuche, die internationalen Bemühungen um eine strafrechtliche Haftung für Handlungen, die nach allgemeinem Völkerrecht verboten sind, zu behindern“. Es bekräftigte zudem seine Unterstützung für den IStGH.
Die russische Justiz hatte als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin am Montag Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan eröffnet. Niederländischen Medienberichten zufolge soll der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zudem darüber gesprochen haben, das Gericht im niederländischen Den Haag als Vergeltung mit einer Hyperschallrakete anzugreifen.
Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe „Drohungen“ sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter“ gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den Strafgerichtshof.
Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen. (afp)
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Übles Säbel rasseln, während an der Front junge Menschen sterben, die auf beiden Seiten nichts für diesen Krieg können. Die einen müssen, die anderen wollen, doch tot ist immer gleich tot.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
Um nach Deutschland zu kommen müsste Putin aktuell wohl illegal einreisen. Ich glaube aber kaum, dass er dabei die Begegnungen mit den Menschen, die gerade die gleiche Route nehmen, unbeschadet überstehen würde.
Günter Picart
@80410 (Profil gelöscht) Ärgerlich wäre es, wenn wir einen Doppelgänger verhaften. Ob dann auch Raketen auf Berlin fliegen?
nutzer
Heiße Luft. Um dieses Szenario zu umgehen würde die dt Regierung Putin gar nicht einreisen lassen ode rein Treffen auf einem Terrain arrangieren, wo dt Behörden kein Zugriffsrecht haben...
resto
Genau wie die USA auch machen würde. Wenn jemand von "uns" verhaftet wird, holen wir uns den/die mit Waffengewalt zurück.
Ingo Bernable
@resto Ja, genau, kennt man ja. Immer dann wenn Soldat*innen der Bundeswehr irgendwo in der Welt mal wieder Kinder zwecks Deutschifizierung deportieren, Den Haag dann einen Haftbefehl gegen unsere*n Kanzler*in austellt, bomben wir dann die Drittstaaten in Schutt und Asche die diesen zu vollstrecken versuchen.
Was also wollen sie? Dass man Putin und sonstige Kriegsverbrecher unbehelligt lässt, weil auch der Westen keine absolut 100%ig blütenreine Weste vorzuweisen hat?
Gnutellabrot Merz
@resto Aha. Na Sie wissen ja Bescheid. Das hätte Putin sich vorher überlegen müssen, jetzt ist er ein gesuchter Kriegsverbrecher.