+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. Lukaschenko besucht China.
Deutschland und die EU stehen zum Jahrestag des Kriegsbeginns hinter der Ukraine
Scholz: „Licht und Schatten“ in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht und Schatten hat“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu-Delhi. So gebe es Dinge, die bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen müsse.
Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte der Kanzler. Dies müsse der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.
China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. (dpa)
Yellen dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20
US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag zu Ende. (rtr)
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die „für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich“ seien, schrieb Borrell.
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. (dpa)
Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht
Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“, schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man „deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte“. (dpa)
Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer „Friedenskundgebung“ am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.
Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten untrennbar zusammen.
Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest.
Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden. Am Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert. (afp)
Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen
Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.
Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein – jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.
Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien – auch als Gegengewicht zum kommunistischen China. (dpa)
Deutsche Rüstungsbranche „hoch motiviert“
Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren Investitionen in die Bundeswehr blickt Deutschlands Rüstungsbranche optimistisch nach vorne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in der Breite Aufträge bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie stehe als Partner der Bundeswehr bereit und könne schnell loslegen. „Die Firmen sind hoch motiviert, zumal sie teilweise schon ins unternehmerische Risiko gegangen sind.“
Neben dem sogenannten Sondervermögen sei auch eine Aufstockung des regulären Verteidigungshaushalts wichtig, sagte Atzpodien. Am 27. Februar 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“, bei der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollten. Von diesem Geld wurde bislang nur ein kleiner Teil abgerufen. Bestellungen von Panzern oder Artillerie gab es bis Anfang 2023 noch nicht.
Das lag teilweise daran, dass im vergangenen Jahr zunächst eine vorläufige Haushaltsführung galt, welche die Vergabe von neuen Aufträgen erschwerte. „Es ist bedauerlich, dass es aus dem Sondervermögen bisher nur wenige Bestellungen bei deutschen Unternehmen gab, weil die Politik im letzten Jahr stark mit Haushaltsfragen beschäftigt war, aber es ist nicht zu ändern.“ Atzpodien rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit Bewegung bei der Auftragsvergabe. (dpa)
Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. „Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.
Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. (afp)
Leser*innenkommentare
Ingo Bernable
Zu einem vollständigen SWIFT-Ausschluss kann man sich offenbar auch nach einem Jahr Krieg noch nicht durchringen.
Uwe Kulick
@Ingo Bernable Vollständiger SWIFT-Ausschluss geht nicht, denn es gibt immer noch westliche Länder, die Gas- und Öl-Rechnungen an Russland zu begleichen haben. Vor dem auf wenige russische Banken beschränkten Bankenausschluss aus SWIFT titelte die deutsche Presse, der SWIFT-Ausschluss Russlands wäre die "wirtschaftspolitische Atombombe".
Gerade das 12-Thesen-Papier zum Ukrainekrieg bestätigt das: China hat ganz exakt dagegen etwas, also gegen das Zünden "wirtschaftspolitischer Atombomben" gegen Russland, die ja auch Folgen für die Weltwirtschaft, also vor allem viele am Konflikt unbeteiligte Länder hätten.
Die Weltwirtschaft des Blackrock-Zeitalters hat ja nicht nur Banken, sondern auch "Schattenbanken", und die im Schatten sieht man nicht, aber sie sind womöglich "systemrelevanter" als die Banken selber. Man kann damit rechnen, dass für Russland relevante Banken sanktioniert sind, aber Russlands "Schattenbanken" i.e. dort wahrscheinlich aus Machtgeflechten der herrschenden Oligarchie bestehende Finanz-Organisationen, im Windschatten vom Sanktionsgegenwind, von SWIFT-Sanktionen garnichts abkriegen.