+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen angekündigt

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland an. Sie sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Ukraine-Pin am Revers: EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit Staatschef Selensky in Kyiv   Foto: rtr

Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyiv. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. (afp)

Russland kündigt steigende Rüstungsproduktion an

Die russischen Rüstungsunternehmen werden dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender ist Präsident Wladimir Putin. Zudem leitet Medwedew eine Regierungskommission für Waffenproduktion. (rtr)

BBC: Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter Gefangener

Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland.

In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.

Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine oder in Russland selbst. (dpa)

Von der Leyen sichert weitere EU-Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Kyjiw eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe wie gehabt „fest zur Ukraine“, unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die EU wolle „unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen“. Von der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.

Es sei „gut, zurück in Kyjiw zu sein“, erklärte von der Leyen anlässlich ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr.

Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung in Kyjiw geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Neben von der Leyen will daran auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. (afp)

Ukrainer trainieren in Deutschland an Raketen

Eine Gruppe von 70 ukrainischen Soldaten ist für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.

Die Bundeswehr hat außerdem Patriot-Einheiten nach Polen verlegt. Ziel sei es, den Nato-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf sechs Monate befristet. (dpa)

Drei Tote nach Raketeneinschlag in Kramatorsk

Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. „Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört“, schrieb die Polizei am Mittwoch auf Facebook. „Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.“

Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde. „Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen“, schrieb er zu dem Foto. (rtr)

Russland soll neuen massiven Raketenangriff vorbereiten

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte eine Sprecherin der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag. Die meisten Marschflugkörper, mit denen Russland auf die Ukraine zieht, werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe. (dpa)

Datenanalysefirma Palantir räumt Beteiligung in Ukraine ein

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“.

Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. „Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagt der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“

Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln. (rtr)

Polens Ministerpräsident offen für Kampfjet-Lieferungen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine. „Wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets“, sagte der Regierungschef der Bild. Es gehe darum, „was die Nato-Länder gemeinsam entscheiden“.

Laut Morawiecki wäre nicht das Einverständnis aller Nato-Länder für die Lieferung von Kampfjets nötig. „Wahrscheinlich haben nicht alle Nato-Staaten Kampfflugzeuge. Mit Nato meine ich, dass wir als kollektives Gremium eine solche Entscheidung treffen müssen.“

Die Ukraine drängt seit geraumer Zeit ihre Unterstützer zur Lieferung von Kampfjets. (afp)

EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt.

Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kyjiw. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er. (dpa)

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht. (dpa)

🐾 Zurück auf dem Rasen

Der Krieg hat viele ukrainische Fußballerinnen in die Flucht getrieben. Ein Team aus Mariupol spielt nun in Kyjiw, schreibt Juri Konkewitsch für die taz.

Selenski berichtet vor Gipfel mit EU von Erfolgen

In seiner allabendlichen Videobotschaft informierte Wolodimir Selenski vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag über „Erfolge“ der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll, es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Behörden zufolge monatlich eine Million Euro „Schutzgeld“ kassiert haben.

Selenski hatte zuletzt angekündigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass führende Kräfte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem hätten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanwälte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgeführt, um Beweise für Strafverfahren zu sammeln. Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. (dpa)

Russland begeht 80. Jahrestag des Stalingrad-Siegs

Russlands Präsident Wladimir Putin will an diesem Donnerstag einen Sieg aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges feiern. Das Land begeht den 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad gegen die Wehrmacht.

Dazu reist der 70-Jährige in die Stadt Wolgograd, die wegen des Jubiläums aktuell laut Ortsschildern kurzzeitig wieder Stalingrad heißt. Er dürfte bei den Feierlichkeiten einmal mehr behaupten, dass er seinen Überfall auf das Nachbarland vor fast einem Jahr als Fortsetzung des Kampfes gegen den Nazismus sieht. Erst im Januar warf er der Führung in Kyjiw wieder vor, den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera, der dem Nazi-Diktator Adolf Hitler damals geholfen habe, als Helden zu verehren.

Kritiker werfen Putin vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen.

Die Schlacht von Stalingrad mit Hunderttausenden Toten innerhalb von 200 Tagen gilt als eine der schwersten und kriegsentscheidenden Niederlagen der Deutschen Wehrmacht und damit als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. In den erbitterten Kämpfen wurde die Stadt fast vollständig zerstört. Seit 1961 trägt die Stadt den Namen Wolgograd.

In der Schlacht von Stalingrad kämpften damals viele Ukrainer in der Roten Armee an der Seite russischer Soldaten gegen Hitlers Truppen. Heute kämpfen die Soldaten der beiden Ex-Sowjetrepubliken gegeneinander. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind durch Moskaus Krieg bisher mehr als 7.000 Menschen in der Ukraine getötet worden. (dpa)

Comments

[Denkender_Buerger]

Falles es noch keiner gemerkt hat:

Die erwartete neue russische Angriffswelle hat längst begonnen - siehe die Ereignisse rund um Bachmut.