+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 750 Milliarden Dollar
Der Wiederaufbau der Ukraine könnte mehr als 750 Milliarden Dollar kosten. Kiew fordert, ein IAEA-Team solle Russlands Vorwürfe der „schmutzigen Bombe“ prüfen.
Scholz will Wiederaufbau der Ukraine auf EU-Beitritt ausrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. „Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.
Die Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts“, sagte Scholz.
Der Kanzler verwies darauf, dass über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption.
Scholz sagte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, bekräftigte er.
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Es böten sich große Chancen für deutschen Unternehmen, sagt Schmyhal. (dpa/rtr)
Kuleba: IAEA-Team soll Moskaus Vorwürfe zu „schmutziger Bombe“ prüfen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen, Russlands Vorwürfe über einen angeblich von Kiew geplanten Einsatz einer radioaktiven Bombe zu überprüfen. IAEA-Chef Rafael Grossi habe ihm in einem Telefonat die Entsendung eines Teams aus Inspektoren zugesagt, teilte Kuleba am Montag mit. „Anders als Russland war die Ukraine immer transparent und wird das auch bleiben. Wir haben nichts zu verbergen.“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in Telefonaten mit den Verteidigungsministern Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei vor einer ukrainischen „Provokation“ mit einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ gewarnt. Konkrete Beweise legte er nicht vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, vielmehr sei es vermutlich Russland selbst, das eine solche Bombe einsetzen wolle. Die westlichen Atommächte Großbritannien, Frankreich und USA wiesen die russischen Behauptungen als falsch zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation. (ap)
Drohende Umweltkatastrophe
Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska Prawda“.
Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, etwa zwei Wochen oder so.“ (rtr)
Ukrainisches Getreide auf dem Weg nach Asien und Europa
Sieben Schiffe mit Getreide sind ukrainischen Angaben zufolge auf dem Weg nach Asien und Europa. Die Schiffe mit insgesamt 124.300 Tonnen Getreide verließen die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdennji, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium mit.
Zu den Schiffen zähle auch ein vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) gecharterter Frachter mit 40.000 Tonnen Weizen an Bord, das für den Jemen bestimmt ist. „Es ist sehr wichtig, dass heute das sechste Schiff mit Nahrungsmitteln, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen gechartert wurden, aus unserem Hafen ausgelaufen ist“, sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. (rtr)
Neuer ukrainischer Botschafter tritt Amt an
In Berlin erhält der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, seine Beglaubigungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und tritt offiziell sein Amt an. Vor wenigen Tagen hatte er sich bereits zur abgesagten Reise von Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier geäußert. Auf Twitter hatte er geschrieben: „Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines Besuches des Bundespräsidenten in der Ukraine, der beiden Seiten wichtig ist. Morgen sind unsere beiden Präsidenten zum Telefonieren verabredet.“ (dpa)
🐾 Der Fehler des falschen Pazifismus
Serhij Zhadan erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er ist ukrainischer Hoffnungsträger und Demokratieverteidiger. taz-redakteur Jens Uthoff hat sich die Preisverleihung angesehen. Dazu dokumentieren wir die Laudatio von Sasha Marianna Saltzmann.
US-Außenminister: Russlands Behauptung zu „schmutziger Bombe“ falsch
US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine „schmutzige Bombe“ zünden. Die russischen Vorwürfe seien falsch, schrieb Blinken auf Twitter. Er habe darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen und ihm die weitere Unterstützung der USA zugesagt.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor laut seinem Ministerium gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. (dpa)
Russische Behörde in Cherson bildet örtliche Miliz
Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson bildet eine lokale Miliz. Alle Männer, die noch in der gleichnamigen Regionalhauptstadt seien, könnten sich der Miliz anschließen. Die Verwaltung hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, die Region zu verlassen, da die ukrainischen Streitkräfte im Süden des Landes vorrücken. Cherson sowie die Regionen Luhansk, Donezk und Saporischschja wurden im September von Russland annektiert. (rtr)
Russland nutzt iranische Drohnen
Russland setzt nach britischen Angaben weiterhin iranische Drohnen bei Luftangriffen in der Ukraine ein. Russland nutze diese Drohnen vom Typ Schahed-136 wahrscheinlich, um die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und als Ersatz für russische Präzisionsraketen, deren Vorrat immer weiter schrumpfe, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. Die Ukraine sei aber erfolgreich bei der Abwehr der Drohnen. (rtr)
Von Notz fordert Schutz kritischer Infrastruktur
Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz dringt angesichts jüngster Sabotagevorfälle auf klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur. „Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagt von Notz, Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die offensichtliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, die jüngsten Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung ist.“ (rtr)
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