+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu wirft anderen Staatschefs Kapitulation vor

Hamas meldet 11 Tote durch israelischen Angriff. Netanjahu will keinen „Palästinenser-Staat“. Deutsche Rüstungsexporte nach Israel auf Null gesunken.

Geflüchtete Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen an der Küste von Gaza am Donnerstag Foto: Mahmoud Issa/reuters

Hamas meldet Elf Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge elf Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden. Ein Luftangriff der israelischen Streitkräfte habe am Donnerstag ein Haus nördlich von Al-Sawaida im Zentrum des Gazastreifens getroffen, in dem Geflüchtete Zuflucht gesucht hatten, erklärte die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde. Unter den Toten seien auch mehrere Kinder. (afp)

Netanjahu: Palästinenserstaat-Anerkennung „verpflichtet Israel in keiner Weise“

Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder inmitten des Gaza-Kriegs ist nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend. „Die beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise“, erklärte Netanjahus Büro am Mittwochabend. „Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, unterstrich Netanjahu erneut.

Netanjahu reagierte mit der Stellungnahme erstmals auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, fünf weitere europäische Länder, Australien und Kanada. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Schritt am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung verkündet, Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco schlossen sich der Ankündigung an. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. (afp)

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt, dass in den ersten fünf Wochen danach gar keine Lieferungen mehr genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwischen dem 8. August – dem Tag der Merz-Entscheidung – und dem 12. September seien „keine Genehmigungen“ erteilt worden.

Die Bundesregierung habe dabei „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben“ entschieden, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen. Sie bekräftige aber die Grundsätze ihrer Israel-Politik und bleibe „dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet“.

Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. (dpa)

Syriens Präsident fordert vor der UNO Ende israelischer Angriffe auf sein Land

Syriens Präsident Ahmad al-Scharaa hat in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung ein Ende israelischer Angriffe auf sein Land gefordert. Diese drohten, zu „neuen Krisen und Kämpfen in unserer Region“ zu führen, sagte al-Scharaa am Mittwoch in New York. Zugleich versicherte er mit Blick auf Konflikte zwischen verschiedenen Konfessionen in seinem Land, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen und jeden, der für Blutvergießen verantwortlich sei, „zur Verantwortung“ zu ziehen. (afp)