+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA genehmigen Waffendeal

Tausende Israelis gehen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht wegen fehlender Gelder ihre Existenz gefährdet.

Demonstration in Jerusalem am Montag Abend Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa

US-Kongress genehmigt umfangreichen Waffendeal

Nach monatelanger Blockade geben zwei führende Demokraten im US-Kongress einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen einen umfangreichen Waffendeal mit Israel auf. Der Abgeordnete Gregory Meeks und der Senator Ben Cardin hätten unter starkem Druck der Biden-Regierung der Waffenlieferung zugestimmt, die auch 50 F-15-Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 18 Milliarden Dollar umfasse, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Keines der beiden Abgeordnetenbüros reagiert zunächst auf eine Anfrage zur Stellungnahme. Biden gerät wegen seiner Israel-Politik zunehmend unter Druck von Mitgliedern seiner eigenen Partei. (rtr)

Tausende Israelis demonstrieren

In Jerusalem sind erneut tausende Israelis auf die Straße gegangen und haben gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen. Am Abend versammelten sich die Demonstranten zunächst vor dem israelischen Parlament. Danach zogen sie zu Netanjahus Privathaus in der Stadt. Dort lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuvor hatte Netanjahu nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. (rtr)

PA sieht ihre Existenz gefährdet

Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nach Angaben von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ihre Existenz gefährdet. „Die Palästinensische Autonomiebehörde, mit der wir eng zusammenarbeiten, warnt uns, dass sie in diesem Sommer zusammenbrechen könnte“, sagt Barth Eide. Als Gründe führt er unter anderem fehlende Finanzierung an.

Norwegen hat den Vorsitz einer internationalen Gebergruppe für die Palästinenser inne und unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde. Diese übt eine begrenzte Regierungsgewalt über Teile des besetzten Westjordanlands aus, das die Palästinenser als Kern eines zukünftigen unabhängigen Staates ansehen. Sie könnte jedoch auch eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung des Gazastreifens nach Ende der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas spielen. (rtr)

Comments

[Des247]

Israels Vorgehen in Gaza "vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten": UN-Untersuchung



Laut neuem Bericht haben das israelische Militär und palästinensische Gruppen seit dem 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen.



19 Jun 2024



Der "vorsätzliche" Einsatz schwerer Waffen durch das israelische Militär im Gazastreifen war ein "vorsätzlicher und direkter Angriff auf die Zivilbevölkerung".

Navi Pillay, Vorsitzende der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, sagte am Mittwoch, dass Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erzwungenen Hunger, Ausrottung, Mord und unmenschliche und grausame Behandlung von Palästinensern begangen hat. Sie beschuldigte auch palästinensische Gruppen der Kriegsverbrechen.

Pillay sagte, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass bestimmte Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt Teil der Arbeitsweise der israelischen Streitkräfte seien.

"Obwohl israelische Offizielle wiederholt erklärt haben, dass ihre Operationen im Gazastreifen darauf abzielen, die Hamas zu zerstören und Geiseln freizulassen, wurde keines dieser Ziele auf Kosten Tausender von Menschenleben erreicht", sagte sie.

[elma]

Ich verstehe nicht wie überhaupt Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen. Deutsche wie Amerikaner..

[Encantado]

@elma:

"Ich verstehe nicht wie überhaupt Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen."



Woanders braucht man sie nicht...

[Socrates]

@Encantado:

Haha. Einleuchtend.

[vieldenker]

Biden ist nicht zu beneiden. Solange die Tunnelkrieger der Hamas sich feige im Untergrund und ihre Geiseln zwischen den Zivilisten verstecken, liefern sie auch vielen amerikanischen Wählern die Argumente für das konzentrierte Vorgehen der israelischen Armee. Wollen wir hoffen, dass arabischen Staaten es doch noch schaffen, die Hamas von ihrem (selbst-) mörderischem Weg abzubringen.

[aberKlar Klardoch]

"USA genehmigen Waffendeal":

Scheinbar sind die im Gazastreifen ermordeten 16000 Kinder es nicht Wert den Deal nicht weiterhin auf Eis zulegen.

[Socrates]

@aberKlar Klardoch:

Aus guten Gründen.

1. Wenn Zivilisten als vermeidbare Opfer eines Kriegsverbrechens umkommen, dann gehen sie offenkundig auf das Konto desjenigen, der es verübt.



Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen („die Benutzung der Anwesenheit einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkräften fernzuhalten“), also Kampfeinheiten, Waffenlager, usw. absichtlich inmitten Zivilisten unterzubringen, ist ein Kriegsverbrechen.



Alle Opfer in Folge solch eines Vorgehens sind folglich jenem anzulasten, der dies tut: in diesem Fall die Hamas, und das ist mit Sicherheit die Mehrheit. Warum diese Israel anlasten?

2. Auch die USA könnten in Zukunft mal in die Lage geraten gegen einen Gegner vorgehen zu müssen, der sich Zivilisten als Schutzschild bedient, mit ähnlich hoher Opferzahl. Warum also verurteilen? Man würde sich nur dem Vorwurf der Scheinheiligkeit aussetzen.

3 Die ersten 50 F-35 wurden noch 2010-2014 bestellt. Bis heute sind m.W. nur 36 ausgeliefert. Bis die nächsten 50 drankommen, vergehen noch Jahre. Wahrscheinlich kommen die erst im übernächsten Krieg zum Einsatz.

[Des247]

@aberKlar Klardoch:

Israelische Unternehmen werden von der weltgrößten Waffenmesse in Paris verbannt



Anti-Gaza-Kriegsaktivisten in Frankreich haben ein Gericht davon überzeugt, Mitarbeiter und Vertreter israelischer Unternehmen von der Waffenmesse Eurosatory 2024 auszuschließen.