+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verhandlungen über Waffenruhe

Eine Hamas-Delegation ist in Kairo eingetroffen, um indirekt über eine Freilassung von Geiseln zu verhandeln. Knackpunkt bleibt die Beendigung des Kriegs in Gaza.

Palästinenser kehren in ihre zerstörten Häuser zurück   Foto: Abed Rahim Khatib

Vertreter Israels sehen Beendigung des Kriegs nicht als Teil eines Abkommens

Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, dass das Land keinesfalls vorhat, seine Militäroffensive im Gazastreifen grundsätzlich zu beenden. „Israel wird unter keinen Umständen einer Beendigung des Kriegs als Teil eines Abkommens zur Befreiung unserer Geiseln zustimmen“, sagt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit einigen Tagen Bewegung gekommen, teilweise wurde vorsichtiger Optimismus laut, dass eine Einigung gelingen könnte. Knackpunkt blieb aber die von der Hamas geforderte Zusage, dass der Krieg beendet wird. Israel besteht darauf, nach einer etwaigen Waffenruhe seinen Einsatz fortzusetzen, um die Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen. (rtr)

Katar stellt Vermittlerrole auf den Prüfstand

Mitten in aufkeimenden Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas stellt das Emirat Katar Insider-Informationen zufolge seine Vermittlerrolle auf den Prüfstand. Der Golfstaat stelle parallel dazu Erwägungen zu der Frage an, ob die radikal-islamische Hamas weiter ihr politisches Büro in Katar behalten dürfe, sagt eine mit den Überlegungen vertraute Person. Die Entscheidungen würden vom Verhalten der Hamas und Israels bei den laufenden Vermittlungsversuchen beeinflusst. Die „Washington Post“ hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, die USA hätten Katar zur Ausweisung von Hamas-Vertretern aufgefordert, sollte die Gruppe die Einigung auf eine Waffenruhe mit Israel ablehnen. Offizielle Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor. Am Samstag reiste eine Hamas-Delegation zu Verhandlungen nach Kairo. Im Vorfeld zeigte sich die Hamas positiv gestimmt. Ihre politische Führung hält sich seit 2012 in Katar auf – ein Arrangement, das auf eine Vereinbarung mit den USA zurückgeht. (rtr)

Hamas-Delegation für Verhandlungen über Waffenruhe in Kairo

Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas ist Berichten zufolge für indirekte Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln in Kairo eingetroffen. Wie Kreise am Flughafen der ägyptischen Hauptstadt bestätigten, reisten Vertreter der Hamas am Samstag aus dem Golfemirat Katar an. Auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen einer Delegation.

Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Laut dem Sender Al-Kahira sollen bei den Gesprächen nun Fortschritte verzeichnet worden sein. (dpa)

Israel beschießt Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen

Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden seien, teilte die Armee am Samstag mit.

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden.

Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober nach den Massakern in Israel am Freitag mit 34 622 an, 26 mehr als am Tag zuvor. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lässt sich wie alle anderen Angaben aus dem Gazastreifen unabhängig kaum überprüfen. (dpa)

Stark-Watzinge kritisiert Universitäten wegen Antisemitismus

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf die weltweit zunehmenden propalästinensischen Proteste. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage an Hochschulen in den USA müssten für Deutschland „eine Mahnung und Warnung sein“.

Die Bildungsministerin rief dazu auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror konsequent zu bekämpfen. Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.“ Jüdische Studierende müssten sich an deutschen Hochschulen sicher fühlen können. (epd)

Blinken: Hamas zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause

US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend. „Die Realität derzeit ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist.“

Die Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung israelischer Geiseln sollen am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. Die Hamas erklärte vor der Abreise ihrer Delegation, sie habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für ein Abkommen in einem „positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen“.

Blinken sagte vor den neuen Verhandlungen, die Hamas nehme für sich an Anspruch, „das palästinensische Volk zu vertreten“. „Wenn das stimmt, dann sollte die Annahme einer Waffenruhe eine Leichtigkeit sein“, fügte der US-Außenminister hinzu.

Blinken wies auch auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Katar und Ägypten verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen „keiner von uns direkten Kontakt hat“.

Der US-Außenminister äußerte sich auch zu der von Israel geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Israel habe bislang keinen glaubhaften Plan zum Schutz von Zivilisten vorgelegt. Ohne einen solchen Plan könnten die USA keine größere Offensive unterstützen, da der dadurch verursachte Schaden über das Akzeptable hinausgehen würde, sagte Blinken. (afp)

UN dringen auf Waffenruhe im Gazastreifen

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mahnt angesichts der Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eindringlich zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Im Norden des Küstengebiets herrsche eine regelrechte Hungersnot, die sich nach Süden ausbreite, erklärte WFP-Direktorin Cindy McCain in Ausschnitten eines Interviews, das der US-Fernsehsender NBC am Sonntag ausstrahlt. Deshalb fordere das WFP eine Feuerpause und die Möglichkeit, ungehindert Hilfsgüter zu liefern. Ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge soll es am Samstag in Kairo neue Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas geben. Die radikal-islamische Organisation zeigte sich vor dem Treffen positiv gestimmt.

In den USA verlangten Abgeordnete von Präsident Joe Bidens Demokraten am Freitag (Ortszeit), dass die Regierung alles zur Verhinderung einer weiteren humanitären Katastrophe im Gazastreifen unternehme. Zahlreiche demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses erklärten, es gebe Beweise dafür, dass Israel wegen der Behinderung von Hilfslieferungen nach Gaza gegen US-Recht verstoße.

Hintergrund ist eine Bestimmung, nach der Empfänger von US-Waffenlieferungen das humanitäre Völkerrecht einhalten und den freien Fluss von US-Hilfen gewährleisten müssen. In einem Schreiben an Biden, das von 86 Parlamentariern unterzeichnet wurde, wird in diesem Zusammenhang Kritik an Israel laut: Die Regierung dort habe sich unter anderem wiederholten Aufforderungen der USA widersetzt, genügend See- und Landwege für Hilfslieferungen nach Gaza zu öffnen. (rtr)

Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Verhandlung

Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Eine Delegation werde am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte die Islamistenorganisation. Dort sollen die indirekten Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe laut Medien an diesem Wochenende fortgeführt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der „Times of Israel“ Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.

„Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien, am Freitag dem „Wall Street Journal“. Anderenfalls werde Israel zur angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. (dpa)

Comments

[HAHABerlin]

"Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen."

Kriegsverbrechen und Völkermord ?

[Socrates]

@HAHABerlin:

Wenn ein legitimes militärisches Ziel beschossen wurde, und - je nach Situation - die zu erwartenden Schäden an Zivilen Personen / Objekten die militärischen Vorteile nicht eindeutig überwogen, dann weder noch.