+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Ärzte ohne Grenzen schlägt Alarm
Die Hilfsorganisation fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Israels Armee hat im Gazastreifen die Leiche einer Hamas-Geisel geborgen.
Elad Katzir in Geiselhaft ermordet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen die Leiche einer von radikalislamischen Palästinensergruppen am 7. Oktober verschleppten Geisel geborgen. „Der Leichnam des entführten Elad Katzir wurde in der Nacht aus Chan Junis geborgen und auf israelisches Gebiet zurückgebracht“, erklärte die Armee am Samstag. Wie die Armee weiter erklärte, wurde Katzir Geheimdienst-Erkenntnissen zufolge „während der Geiselhaft von der Terrororganisation Islamischer Dschihad ermordet“.
Der 47-jährige Landwirt war am 7. Oktober aus seinem Zuhause im Kibbuz Nir Oz von der Hamas entführt worden. Sein Vater Avraham Katzir wurde bei den von der Hamas und weiteren Palästinensergruppen im Süden Israels verübten Massakern getötet. Elads Mutter Hanna Katzir wurde ebenfalls aus Nir Oz in den Gazastreifen verschleppt und dort als Geisel festgehalten, kam jedoch Ende November im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas frei. (afp)
In Deutschland und USA wächst Kritik an Waffenlieferungen
In den USA und Deutschland wächst der Druck, Waffenlieferungen an Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen einzustellen. Die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterzeichnete ein Schreiben von Dutzenden Demokraten im US-Kongress an US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. In Berlin wurde eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Auslöser ist Israels Offensive im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober auf Israel. In dem Krieg sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen über 33.000 Menschen gestorben.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. „Nach Eingang einer Klage bei Gericht ist diese zunächst durch das Gericht an die Beklagte zuzustellen. Diese ist bislang soweit ersichtlich nicht erfolgt“, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Erst danach könne die Bundesregierung mit der Bearbeitung beginnen.
Anwälte der European Legal Support Center (ELSC), Law for Palestine und das Palestine Institute for Public Diplomacy hatten am Freitag mitgeteilt, sie hätten einen Eilantrag gegen die deutsche Regierung gestellt, um die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen. Sie hätten Grund zu der Annahme, dass diese Waffen bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen eingesetzt würden.
Ein niederländisches Gericht hatte die niederländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel zu blockieren, weil sie für Angriffe auf zivile Ziele im Gazastreifen verwendet werden. Israel bestreitet, absichtlich Zivilisten angegriffen zu haben. (rtr)
Identität des Chefs einer Cybereinheit in Israel enthüllt
Ein britischer Medienbericht hat die Identität des Chefs einer mächtigen israelischen Überwachungsbehörde offengelegt. Hintergrund sei ein „peinlicher Sicherheitsfehler“, schrieb die Zeitung The Guardian. Jossi Sariel soll demnach seine Identität versehentlich online preisgegeben haben. Ein mutmaßlich von ihm veröffentlichtes Buch enthalte eine anonyme E-Mail-Adresse. Diese führe zu einem privaten Google-Konto, das auf seinen Namen laufen soll. Die angegebene E-Mail-Adresse nutze der Offizier nicht privat, auch nicht in der Vergangenheit, teilte die Armee auf Anfrage mit.
Nach Angaben des Guardian bestätigten mehrere Quellen, dass Sariel der Autor des besagten, unter Pseudonym veröffentlichten Buches sei. In dem Pseudonym kommen die Initialen des Leiters der Elite-Cybereinheit vor.
Die Offenlegung der persönlichen Daten des Offiziers sei ein Fehler, teilte die Armee weiter mit. „Die Angelegenheit wird überprüft, um zu verhindern, dass ähnliche Fälle in Zukunft erneut vorkommen.“
Sariel nimmt dem „Guardian“ zufolge eine „der sensibelsten Rollen im Militär ein“. Der Sicherheitsfehler werde wahrscheinlich weiteren Druck auf ihn ausüben, mutmaßte das Blatt. Seine für ihre Geheimdienstfähigkeiten geschätzte Abteilung stehe bereits in der Kritik, da sie das Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel nicht vorhergesehen habe. (dpa)
„Ärzte ohne Grenzen“: Arbeitssituation in Gaza „ein Albtraum“
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Die Situation vor Ort sei „gelinde gesagt ein Albtraum“, sagte Geschäftsführer Christian Katzer am Samstag im WDR5-„Morgenecho“. Die Lage sei sehr angespannt. Bei einem israelischen Luftangriff Anfang der Woche waren sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden.
Dieser Angriff sei kein Einzelfall. „Wir sehen immer wieder ganz klar Angriffe auf medizinische Einrichtungen“, betonte Katzer: „Seit Beginn des Krieges sind fast 200 Mitarbeitende von Hilfsorganisationen getötet worden, darunter auch fünf Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen.“ Entweder seien die Angriffe der israelischen Armee Absicht oder „rücksichtslose Inkompetenz“, kritisierte der Geschäftsführer. Denn mit allen Konfliktparteien sei abgesprochen, mit welchen Fahrzeugen Hilfsorganisationen unterwegs und wo sie tätig seien.
Mit Blick auf die Hamas forderte Katzer alle am Konflikt Beteiligten auf, Krankenhäuser nicht als militärische Basen zu nutzen. Medizinische Einrichtungen könnten nur funktionieren, wenn ihr neutraler Schutzstatus von allen akzeptiert werde. Medizinische Einrichtungen und humanitäre Helfer hätten einen besonderen Schutzstatus unter dem internationalen Völkerrecht. „Und dieser Schutzstatus muss von allen am Konflikt Beteiligten anerkannt werden und eingehalten werden, sonst ist eine effektive Arbeit und Unterstützung der zivilen Bevölkerung nicht möglich“, betonte er.
Vor der Eskalation des Konfliktes seien täglich mehr als 500 Lkw in den Gaza-Streifen gekommen, um Menschen zu versorgen, erläuterte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen. „Im Moment, an guten Tagen, sind es knapp 100.“ Das erschwere die Arbeit „extrem“. Es fehle unter anderem an Verbandsstoffen, Narkosemitteln und Schmerzmitteln. „Wir brauchen dringend mehr Zugang“, betonte Katzer. Die von Israel angekündigte Erweiterung des Zugangs sei zu begrüßen. Allerdings sei Ärzte ohne Grenzen noch etwas skeptisch, weil es in der Vergangenheit öfter Ankündigungen dieser Art gegeben hätte. (epd)
Dramatische Wasser-Unterversorgung im Gaza-Streifen
Der Wassermangel im Gaza-Streifen ist nach Worten des Gesundheitswissenschaftlers Oliver Razum dramatisch. Es gebe nicht genug Wasser zum Trinken und Kochen, zum Waschen sei es zum Teil überhaupt nicht mehr verfügbar, sagte der Gesundheitswissenschaftler, der sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht hat, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Mindestmenge an Wasser von 15 Litern pro Person am Tag werde „zum Teil dramatisch unterschritten“, erklärte Razum, der Leiter der Taskforce zu Krieg und Public Health eines internationalen Netzwerks von Gesundheitswissenschaftlern ist.
„Wassermangel und defekte Kläranlagen begünstigen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten“, warnte der Gesundheitswissenschaftler der Universität Bielefeld. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe der Gaza-Streifen einen großen Teil des Wassers über drei Wasserleitungen aus Entsalzungsanlagen in Israel erhalten. Seit dem 7. Oktober seien diese Leitungen nur noch teilweise in Betrieb. Eigene Entsalzungsanlagen des Gaza-Streifens seien zum Teil beschädigt oder wegen der abgeschalteten Stromversorgung aus Israel nicht mehr in Betrieb. Auch die Kläranlagen arbeiteten derzeit nicht mehr.
Wichtig sei es jetzt, alle Wasserleitungen aus Israel wieder in Betrieb zu nehmen, mahnte Razum. Auch weitere Entsalzungsanlagen seien nötig. Zudem müsse die Energieversorgung wieder aufgenommen werden. Neben den technischen Voraussetzungen sei dafür politischer Druck nötig.
Sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten gebe es Menschen, die nicht der jeweiligen Regierungspolitik anhingen, erklärte Razum. An den Universitäten loteten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Am 4. April habe es vor dem obersten Gericht Israels eine Anhörung unter anderem über die Versorgung mit Wasser gegeben. „Als Folge der Anhörung scheint die israelische Regierung endlich willens, die Wasserversorgung im Gaza-Streifen wieder zu verbessern“, sagte er.
Das Thema der Wasserversorgung könnte nach Worten des Gesundheitswissenschaftlers ein Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern sein. „Denn die Wasserversorgung ist auch unabhängig vom Krieg ein Problem für die ganze Region“, sagte Razum. Dies könne nur gemeinsam und auch über Ländergrenzen hinweg gelöst werden. (epd)
USA bitten Gaza-Vermittler um Druck auf Hamas
US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Vermittler Katar und Ägypten persönlich um Druck auf die Hamas im Gazastreifen gebeten, damit die Islamisten einem Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zustimmen. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und die Freilassung von 40 Geiseln vorsehe, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten. Laut der Zeitung Times of Israel bat Biden den Emir von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned, und den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Briefen, die Hamas zu drängen, einem solchen Abkommen zuzustimmen.
Die USA wollen laut „Axios“ an diesem Wochenende in Kairo den indirekten Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen. CIA-Direktor Bill Burns solle zu diesem Zweck in der ägyptischen Hauptstadt mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel zusammentreffen. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein.
Zu den Geiseln, die gemäß vorliegendem Abkommen freigelassen werden sollen, gehörten israelische Soldatinnen und andere Frauen, Männer im Alter von über 50 Jahren sowie Männer in kritischem Gesundheitszustand, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid in seinem „Axios“-Bericht. Im Gegenzug würde Israel rund 700 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter etwa 100, die lebenslange Haftstrafen wegen der Ermordung von Israelis verbüßen, hieß es weiter. US-Präsident Biden hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Donnerstag aufgefordert, „unverzüglich“ ein Abkommen zu schließen, um die Geiseln zurückzuholen. (dpa)
Hisbollah und Amal melden sechs Tote
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben der Hisbollah-Miliz und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung sechs Kämpfer getötet worden. Die Hisbollah meldete am Freitag den Tod von drei Kämpfern bei israelischen Bombardements, ohne weitere Details zu nennen. Zugleich reklamierte die pro-iranische Schiitenmiliz neun Angriffe auf israelische Stellungen für sich.
Die Amal-Bewegung unter der Führung von Parlamentspräsident Nabih Berri meldete ihrerseits den Tod von drei ihrer Kämpfer. Die libanesische Nachrichtenagentur ANI berichtete über den Tod von insgesamt fünf Menschen in den Orten Dschdeidet Mardsch Ajun und Aita al-Schaab nahe der israelischen Grenze.
Die israelische Armee erklärte, ein Zentrum der Amal-Bewegung in der Gegend von Mardsch Ajun angegriffen zu haben. Amal sei im Zuge des Krieges gegen die Hamas dauerhaft gegen Israel vorgegangen und habe zuletzt einen weiteren Angriff geplant, betonte die israelische Armee.
Weiter hieß es, die Armee habe „einen Terroristen identifiziert, der eine Beobachtungsaktion mithilfe einer Drohne durchführte, um Angriffe auf den Norden Israels zu verüben“. Sie habe daraufhin ein Kampfflugzeug los geschickt, um ihn auszuschalten.
Armeesprecher Avichay Adraee erklärte im Onlinedienst X, die israelische Armee habe zudem ein Gebäude der Hisbollah im grenznahen Dorf Aita al-Schab angegriffen. (afp)
USA rechnen mit iranischem Angriff in der nächsten Woche
Die Vereinigten Staaten bereiten sich einem Insider zufolge auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Irans auf israelische oder amerikanische Einrichtungen vor. „Wir sind definitiv sehr alarmiert“, sagt ein US-Beamter und bestätigt damit einen CNN-Bericht, wonach es in der nächsten Woche zu einem Angriff kommen könnte.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte Israel nach dem Angriff auf den iranischen Botschaftskomplex in Syrien mit Vergeltung gedroht. Bei dem Angriff Anfang der Woche waren mehrere führende Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen