+++ Münchner Sicherheitskonferenz +++: Merz will die Abhängigkeit von den USA beenden

Am Freitag hat die Sicherheitskonferenz begonnen. Der Bundeskanzler fordert mehr europäische Unabhängigkeit. Viele Exi­li­ra­ne­r:in­nen demonstrieren in München.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Eröffnung der Münchner Konferenz (MSC) Foto: Sven Hoppe/dpa

Demos von Exi­li­ra­ne­r:in­nen rund um die Sicherheitskonferenz

Auch das gehört in diesem Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz: Während im Bayerischen Hof über die schwere Krise des transatlantischen Bündnisses diskutiert wird, demonstrieren auf gleich mehreren Plätzen drumherum Exil-Iraner:innen gegen das Mullah-Regime. Das Demogeschehen ist allerdings unübersichtlich. So haben sich mehrere hundert An­hän­ge­r:in­nen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI), hinter dem sich die umstrittenen Volksmudschahedin verbergen, unter der Parole „No to the Shah, No to the Mullahs“ am Freitag auf dem Odeonsplatz versammelt.

Wenige hundert Meter davon entfernt stimmen sich kurz darauf auf dem Max-Joseph-Platz ein paar Dutzend Schah-Anhänger:innen auf ihre für Samstag geplante Großdemonstration ein, zu der 100.000 Teil­neh­me­r:in­nen auf der Theresienwiese angekündigt sind. Insgesamt sind sowohl für diesen Freitag als auch für Samstag jeweils fünf unterschiedliche Demos oder Kundgebungen angemeldet. Ihre Mottos: „Demo gegen Iranische Islamische Republik“, „Protest gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran“, „Solidaritätskundgebung für die Revolutionsbewegung im Iran“, „Demonstration für die Menschen im Iran“, „Demonstration gegen das Mullah-Regime im Iran“, „Menschenrechte und Freiheit im Iran“, „Amerika, Israel und Europa eilen dem iranischen Volk zu Hilfe“. Da kann man leicht den Überblick verlieren. pab

Insgesamt sind für Freitag und Samstag fünf unterschiedliche Iran-Demos angemeldet Foto: Pascal Beucker

Merz: J. D. Vance hatte recht mit seiner Rede über Kluft zu USA

Das transatlantische Bündnis zwischen Europa und den USA braucht nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz einen Neustart. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte der CDU-Chef in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“ Denn niemand habe uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben, sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Nun sei es aber an der Zeit, „eine neue transatlantische Partnerschaft zu begründen.“

Die transatlantische Partnerschaft habe – so Merz – ihre Selbstverständlichkeit verloren, erst in den USA, aber auch in Europa. „Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit beginnen: Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.“ Dies habe US-Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede vor einem Jahr in München „sehr offen gesagt“ und er habe damit recht.

Gleichwohl teile er den derzeitigen „Kulturkampf“ in den USA mit Zöllen und Protektionismus nicht, sondern glaube weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation, sagte Merz. „Weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“ (afp/dpa)

Auch USA sind auf Vertrauen der Nato-Partner angewiesen

Zugleich betonte Merz aber auch, dass das Vertrauen, auf dem die Nato gründe, weiterhin unverzichtbar bleibe: „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“

Wadephul für selbstbewussten Auftritt gegenüber USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz einen selbstbewussten Auftritt Deutschlands gegenüber den USA angekündigt. In der Nato gebe es tatsächlich „eine Entfremdung“ und „Irritationen“ über manche Äußerungen aus Washington, sagte Wadephul am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber werde in München gesprochen. Deutschland werde dabei „eine selbstbewusste Linie“ fahren.

„Natürlich steht dieses Bündnis auch unter Druck“, sagte Wadephul zur Nato. „Wir wollen gemeinsam definieren, was uns zusammenhält, was die Nato bedeutet.“ Das Wichtigste sei dabei, „dass wir Europäer zusammenstehen“.

Deutschland verfolge „eine Linie, die auf Verständigung auf ein Miteinander mit den USA angelegt ist – mit dem gesunden Selbstbewusstsein, das wir hier beitragen können“, sagte Wadephul. Er betonte, Deutschland leiste schon jetzt „sehr viel“ zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato: Es sei der größte Unterstützer der Ukrainer, stationiere eine ständige Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen und werde das Ausgabenziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bei Verteidigung „schneller als andere“ erreichen.

Damit sei Deutschland in der Lage, „den Vereinigten Staaten von Amerika zu sagen, was auf dem Spiel steht“, sagte Wadephul. Es gelte darum klarzumachen, „dass auch sie Europa brauchen werden, dass es sinnvoll ist, dass wir zusammenstehen und dass auch in dieser Gemeinschaft mehr Gemeinschaftssinn gefordert ist.“ Dies erwarte Deutschland von den USA. (afp)

US-Außenminister Rubio in München eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Hauptstadt eingetroffen. Rubio führt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an. Neben dem US-Außenminister werden dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

Vor einem Jahr hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Sicherheitskonferenz mit einem Frontalangriff auf Europa Empörung ausgelöst. So hatte er Verbündeten in Bezug auf das äußerste rechte Spektrum eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in ihren Ländern vorgeworfen. Es wird erwartet, dass Rubio im Ton weniger konfrontativ auftreten wird.

Vor seinem Abflug aus Washington hatte Rubio gesagt: „Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden.“

Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine außenpolitische Grundsatzrede (13.45 Uhr). Die Veranstalter rechnen mit mehr als tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von mehr als 40 internationalen Organisationen. (afp)

Entwicklungszusammenarbeit gehört zu Sicherheitspolitik

Zwei frühere Bundesminister haben anlässlich der Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit gemahnt. Wirksame entwicklungspolitische Partnerschaften seien unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik, heißt es in einem Aufruf der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), des früheren Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU) sowie des Leiters des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Der Aufruf erschien zunächst auf dem Nachrichtenportal Politico.

Die Unterzeichner verweisen auf eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, wonach Entwicklungszusammenarbeit die globale Sicherheit nachhaltig verbessern könne. „Sie kann den Kreislauf von Konflikten durchbrechen und erneute Gewalt verhindern.“ Eine gezielte Verbesserung von Müttergesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt senke in Entwicklungsländern etwa den Migrationsdruck, Investitionen in Infrastruktur öffneten Märkte, auch für deutsche Unternehmen. „Jeder in Konfliktprävention investierte Euro spart so langfristig bis zu 25 Euro durch vermiedene humanitäre Krisen und Sicherheitsausgaben“, so der Appell.

Gleichwohl werde Entwicklungszusammenarbeit bei Diskussionen über Sicherheitspolitik oft zu wenig beachtet. „Sie steht dabei nicht in Konkurrenz zu Verteidigung, im Gegenteil: Eine wohlüberlegte, strategisch ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit im Dreiklang von defense, diplomacy and development kann geopolitische Herausforderungen meistern helfen, Deutschlands Interessen stärken und für mehr Stabilität und Sicherheit weltweit sorgen.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz sei der richtige Ort, um diesen Wandel anzugehen.

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Deutschland insbesondere im globalen Süden als einer der verlässlichsten Partner angesehen werde. Dieser strategische Vorteil dürfe nicht aus der Hand gegeben werden, gerade wenn es um den Zugang zu Märkten und kritischen Ressourcen gehe.

Kramp-Karrenbauer, seit Jahresbeginn Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, hatte unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2019 bis 2021 das Amt der Verteidigungsministerin inne. Müller war über zwei Legislaturperioden von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister und ist seitdem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). (kna)

Greenpeace prangert Abhängigkeit von Gaslieferungen an

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben Aktivisten von Greenpeace am frühen Freitagmorgen ein riesiges Banner an einem Kran nahe dem Konferenzaustragungsort angebracht, um auf Europas Abhängigkeit von Flüssiggaslieferungen aus Russland und den USA aufmerksam zu machen. Zehn Kletteraktivisten entrollten über dem Marienhof im Zentrum Münchens in etwa 60 Metern Höhe ein 90 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „Break Free From Tyrants“ (Befreie dich von Tyrannen), wie die Umweltschutzorganisation am Freitag mitteilte. Für den Vormittag war eine Kundgebung auf dem Marienplatz geplant.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin nutzten Energielieferungen an Europa als Druckmittel, hieß es in einer Pressemitteilung von Greenpeace. „Wer über Sicherheit spricht, muss auch über Energiepolitik sprechen“, erklärte Greenpeace-Energieexpertin Marina Falke. „Die europäische Fixierung auf fossile Gaslieferungen stärkt unberechenbare Machthaber wie Trump und Putin.“

Deutschland dürfe sich nicht von unzuverlässigen Regierungen abhängig machen, die Vereinbarungen einseitig aufkündigten oder an immer neue Bedingungen knüpften, betonte Falke mit Blick auf die USA. Seit Jahresbeginn erreicht laut Greenpeace pro Woche mindestens ein mit US-Flüssiggas beladener Tanker deutsche Häfen.

Für den Vormittag kündigte Greenpeace zudem eine Kundgebung auf dem Marienplatz an. Dabei sollen nach Angaben der Organisation überlebensgroße aufblasbare Skulpturen von Putin und Trump zum Einsatz kommen, die auf einem zehn Meter langen Modell eines Gas-Tankers mit der Aufschrift „Fossil Gas“ stehen. Auf einem weiteren Banner fordert die Organisation „Sichere Energie statt Gas-Abhängigkeit“. (afp)