Schwarz-braune Versuchung der CDU : Rabauken-Konservatismus

taz FUTURZWEI | Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Mit knapp 27.000 Stimmen Vorsprung, aber 27.000 Stimmen mehr sind ja nun nicht nichts. Im Landtag gibt es dennoch einen Gleichstand der Sitze von Grünen und CDU. Dumm gelaufen für die CDU. Lange schien es klar, dass sie nach 15 Jahren Kretschmann wieder den Ministerpräsidenten stellen.

Stand heute werden Sie mit Özdemir an der Spitze wieder als Junior in diese ungeliebte Koalition mit den Grünen eintreten. Oder?

Da gibt es doch noch die AfD. Mit 18,7 Prozent ist sie die drittstärkste Fraktion im Landtag und erklärt sich täglich bereit, mit der CDU zu regieren.

Aber bevor über ein solches CDU/AfD Bündnis offen geredet werden kann, muss eine Legitimationsbasis für ein Zusammengehen mit der AfD hergestellt werden. Die Grünen müssen in aller Öffentlichkeit so schlecht geredet werden, dass ein Bündnis mit der AfD als zwangsläufiger Schutz vor grünen Machenschaften erscheinen kann.

Die Causa Hagel

Das von einer Grünen Abgeordneten veröffentlichte Video von Manuel Hagel, in dem er als sexistisch verstanden werden kann, wird als mieser Wahlkampftrick der Grünen kleingeredet. Hagel redet von Morddrohungen gegen seine Familie, wofür es offenbar keine Belege gibt, was aber ausreicht, um die Mär zu verbreiten, wohin Grüne Machtpolitik am Ende führen könnte.

Man könnte annehmen, dass dieses Verhalten von Hagel und der CDU Baden-Württemberg dazu dienen soll, den Preis für eine Koalition hochzutreiben, damit einige Ministerien mehr in der Neuauflage der grünschwarzen Landesregierung rausspringen. Diesem Ziel könnte auch die anmaßende Forderung der CDU dienen, ihr komplettes Landes-Wahlprogramm zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu machen.

Das Ende der Brandmauer?

Dieses Verhalten kann aber auch, jetzt wird es unangenehm, als Zeichen gelesen werden, dass die CDU ihr dramatisierendes Gerede von der nicht einreißbaren Brandmauer beenden will, dass sie sich aus den sie machtpolitisch einengenden Zwängen herauslösen will und daher für eine offene Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.

Zu den Indizien für diese These gehört die Kooperation der christdemokratisch-konservativen EVP im Europaparlament mit vier rechten oder rechtsradikalen Parteien in den letzten Wochen zum Zwecke einer Verschärfung des europäischen Asylrechtes.

Dazu gehört die Weigerung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen an einer Änderung der Landesverfassung mitzuarbeiten, mit der verhindert werden sollte, dass die AfD demokratische Institutionen und Verfahren aushebeln oder abschaffen könnte, sollte sie in die Regierung kommen. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD wenige Monate vor der Landtagswahl auf Werte zwischen 30 und 40 Prozent.

Eine relative Mehrheit der Sitze im Landtag in Schwerin für die AfD ist ganz und gar nicht auszuschließen. Bisher gilt, dass keine Partei mit ihr regieren will.

Aber grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass eine Beteiligung der AfD an Regierungen unter der Führung der CDU als politische Option näher rückt. Rechnerische Mehrheiten im Elektorat dafür gibt es.

Die Machtergreifung rechtsradikaler Kräfte

Eine CDU-AfD Koalition wäre indes keine Machtergreifung rechtsradikaler Kräfte. Rechts von den Sozialdemokraten beginnt nicht der Faschismus, wie sehr auch immer sich die AfD aus dem politischen Baukasten der Nazis bedient.

Die CDU wird über kurz oder lang in Regierungen den Versuch unternehmen, einen originären Konservatismus nach dem Motto: „Das Alte darf nicht weg“ in der Republik neu zu begründen – verbal gegen die AfD, aber am Kabinettstisch mit ihr.

Ob der CDU mit der AfD die Renaissance eines Konservatismus gelingen kann, ist aber zweifelhaft. Denn in der AfD wird ganz und gar kein Konservatismus gelebt. „Die AfDler sind zum großen Teil einfach Rabauken und Protestler“, sagt der Philosoph Peter Sloterdijk. „Es ist ein bürgerlich verkleideter Hooliganismus, der sich in der AfD artikuliert. Es ist eine große Rattenfängerei in diesem rechten Spektrum zu beobachten, kein authentischer Konservatismus“.

Mal angenommen, die AfD würde in einer Landesregierung das Sozialministerium, das Kultusministerium und das Landwirtschaftsministerium übernehmen, dann würde sich am Alltag in diesen Bereichen wenig ändern. Auch AfD-Minister und von ihnen geleitete Institutionen müssten und würden sich an Recht und Gesetz halten.

Bloß Stures Festhalten am Alten?

Viele der in den letzten Jahren vollzogenen Weichenstellungen hin zu mehr ökologischer Verantwortung, zur Stabilisierung und Neuausrichtung der sozialen Systeme oder zu mehr Durchlässigkeit auf allen Bildungswegen könnten zwar nur schwer zurückgenommen werden, sie würden aber auch nicht weiterentwickelt werden.

Die Gesellschaft würde eher von einer relativen Offenheit gegenüber dem Neuen in ein stures Festhalten am Alten übergehen. Ein eher autoritäres, am Hergebrachten orientiertes, verriegeltes Leben würde sich wieder ausbreiten. So ein den Wandel ausbremsendes Befestigen des Alten kann durchaus erfolgreich sein und mehrheitliche Zustimmung finden. Das lässt sich in Melonis Italien oder auch in Trumps USA beobachten.

SPD, Grüne und vielleicht ja doch noch bürgerliche Liberale würden durch diese Ausrichtung der Politik der CDU auf einen erneuerten Konservatismus mit der AfD unter Zugzwang gesetzt. Ihnen wächst die Verantwortung zu, im Großen und Kleinen überzeugende und machbare Modernisierungsperspektiven zu entwickeln – ganz gleich, ob diese nun mit der universellen Geltung der Ideen der Aufklärung begründet werden, mit ökologischen, technologisch-digitalen, KI-bezogenen, mit sozialpolitischen oder außenpolitischen Argumenten.

Diese Modernisierungsperspektiven müssten sich an den heute konservativ ausgerichteten Mainstream mimetisch anschließen und der auch im Konservatismus angelegten Offenheit gegenüber sicherem Wandel politischen Raum schaffen. Damit könnten auch die AfD-Rabauken erledigt werden.

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