Ökosozialer Aktivist über AfD-Mehrheiten : „Das sind doch unsere Nachbarn.“

taz FUTURZWEI | Johannes Heimrath kam 1997 mit einer sozialökologischen Lebensgemeinschaft nach Klein Jasedow in Mecklenburg-Vorpommern. Das Dorf gehört heute zu Lassan, der kleinsten Stadt des Bundeslandes mit 1.490 Einwohnern. Die Gegend namens Lassaner Winkel wurde durch das Ende der DDR schwer durchgeschüttelt, die meisten verloren ihre Arbeit in der LPG und der nahe gelegenen Werft in Wolgast, ein großer Teil zog weg. Die Gemeinschaft belebte den Ort und schuf Arbeitsplätze. Heimrath engagierte sich als Lokalpolitiker und sitzt heute immer noch als Vizevorsitzender im Bauausschuss der Stadt. Er war nie in einer Partei. „Ich habe es in den frühen Jahren vermeiden können, zu den Grünen eingezogen zu werden“, sagt er.

taz FUTURZWEI: Wie viel Prozent hatte die AfD bei der Bundestagswahl in Ihrer Stadt Lassan in Mecklenburg-Vorpommern?

Johannes Heimrath: Es waren 59 Prozent.

taz FUTURZWEI: Wo kommen die her?

Heimrath: Das Potenzial dafür war schon vor der Wende da. Zu NPD-Zeiten hatten wir immer 24, 25 Prozent NPD-Stimmen. Und dann gab es noch die Linke, die in Wirklichkeit gar nicht so links war, sondern auch eher rechte Einstellungen vertrat. Das hört man zwar nicht gern, aber strikt gegen das neue große System zu sein, hatte die Linke mit den Rechten gemein. Ich vermute, dass viele ehemalige Linke inzwischen AfD wählen.

taz FUTURZWEI: Wie ist das bei Ihnen in der Kommunalpolitik?

Heimrath: Bei der Fusion unserer ehemaligen Gemeinde Pulow mit der Stadt Lassan gründeten wir die kulturkreative „Bürgerliste Lassaner Winkel“. Wir haben gegenwärtig einen von insgesamt neun Sitzen im Stadtrat.

taz FUTURZWEI: Wie viel hat die AfD?

Heimrath: Auch einen.

taz FUTURZWEI: Nur einen?

Heimrath: Nur einen. Dann gibt es einen Ex-NPD-Stadtvertreter und eine zweiköpfige Fraktion der freien „Bürger für Lassan“, die pragmatisch und eher konservativ auftreten. Die übrigen bilden die CDU-Fraktion. Auch unser hochengagierter Bürgermeister ist CDU-Mitglied.

taz FUTURZWEI: Kann man daraus auf einen Rechtsdrift schließen?

Heimrath: Bei den Kommunalwahlen 2009 hätten die Braunen und die Grünen zusammen die Mehrheit im Stadtrat gehabt. Damals gab es noch die Linke und die SPD. Der damalige SPD-Vertreter ist jetzt AfD-Mitglied. Er ist aber kein „Nazi“ geworden.

taz FUTURZWEI: Sondern?

Heimrath: Er hat eigentlich eher linke Anschauungen, die er aber heute nicht mehr repräsentiert sieht. In diesem Stadtparlament entscheiden wir aber gar nicht nach Parteiräson. In kleineren Gemeinden ist der Kern der kommunalen Gemengelage: Man hangelt sich vorrangig an Sachthemen entlang, und die Unterschiede in den Meinungen folgen keinem Parteiprogramm, sondern der persönlichen Anschauung und Erfahrung. Auf Bundesebene ist das anders, dort geht es um die Partei und ihr Programm, da gibt es politisches Kalkül, da geht es um Macht und um den Kampf um Mehrheiten. Das ist auch schon im Kreistag so, aber kaum in kleinstädtischen oder dorfgemeindlichen Parlamenten. Dort kennt man sich schon Jahrzehnte lang, ist oft miteinander zur Schule gegangen und weiß, wie jede und jeder tickt. Ich erkenne da eine klare Scheidelinie zwischen der – konkreten – kommunalen Basis einerseits und den – aus Bürgersicht abstrakten – übergeordneten Ebenen, Kreis, Land und Bund andererseits. Deswegen ist es schwierig zu fragen, wie handhabt ihr es mit der AfD?

taz FUTURZWEI: Die Sozialpsychologin Beate Küpper sagt an anderer Stelle in diesem Heft, dass „Sachthemen“, vernünftige Projekte, auch eine Normalisierungs-Strategie der AfD sind, die Basis, um dann ihre wahren Ziele durchzusetzen.

Heimrath: Das ist auf der einen Seite sicherlich richtig, aber auf der anderen Seite wollen wir uns nicht belügen: Wer um die Macht kämpft – wollen wir dem absprechen, dass er schlaue strategische Winkelzüge macht, die vor allem ihm selbst nützen? Wer in diesem Machtkonstrukt tut das nicht und hält sich nicht für besser und weniger gefährlich als den „Gegner“? Ich will das nicht relativieren, sondern fragen: Wenn wir schon taktisch vorgehen wollen, können wir das sichtbar machen? Ich vertraue in die Schwarmintelligenz der Gesamtbevölkerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in unserer mittlerweile hoch diversifizierten und Demo-erfahrenen Gesellschaft zu einer Situation kommt, wo man protestlos SA-Truppen auf der Straße duldet.

taz FUTURZWEI: Was macht Sie da sicher?

Heimrath: Wir haben einen riesigen resistenten Beamtenmittelbau, der in vielen Jahrzehnten trickreicher Verwaltungspraxis gelernt hat, ihm nicht genehme Ansinnen des Gesetzgebers zum Beispiel durch Trägheit zu blockieren. Wir wissen doch, wie unglaublich lang die Bürokratie auf Zeit spielen kann, um beispielsweise irgendwelche Genehmigungen zu verzögern! Fürs Erste sehe ich kein rasches Umkippen in eine Diktatur voraus, wie vielleicht in Ungarn oder den USA. Solange dieser massiv retardierende Beamtenmittelbau nicht wankt, habe ich davor nur moderate Befürchtungen. Die übrige ­katastrophische Weltentwicklung wird einen viel größeren Einfluss auf unser reales Leben haben als der zweifellos vorhandene lokale oder nationale Trend zu autoritär eingesetzter Macht.

taz FUTURZWEI: Eine Brandmauer wäre bei Ihnen demnach dysfunktional?

Heimrath: Ja – auf der lokalen Ebene. In größeren Gemeinden oder Städten kann ich mir das vorstellen, aber nicht im ländlichsten Raum, in dem wir hier leben. Das sind doch unsere Nachbarn. Ich kann doch nicht über den Zaun einfach schlechte Stimmung verbreiten. Ich will doch mit denen etwas gestalten. Wir helfen uns gegenseitig. Das ist kein Unhold, der Mensch, der jetzt da in der AfD ist. Das ist ein total hilfsbereiter Typ, der lokal denkt – und ansonsten eben ein paar krassere Ansichten hat, als man sie so in der Mitte verorten würde.

taz FUTURZWEI: Denken Sie, dass Schwarze oder queere Menschen das auch so einschätzen?

Heimrath: Wir sind ein bisschen in der Welt herumgekommen, und überall habe ich sogenannte einfache Leute erlebt, die ein so weites Herz hatten, dass sie nicht nur mich oder meine von der Norm abweichende Lebensgemeinschaft akzeptiert haben, sondern auch unsere internationalen Freunde, die durchaus unterschiedliche Hautfarben haben. Und genauso gibt es überall Menschen, die strikt sagen, wir wollen unter uns bleiben. Das ist in Bayern nicht anders als in Afrika, den Staaten oder in Vorpommern.

taz FUTURZWEI: Was ist mit unserer Frage?

Heimrath: Es ist hochmütig, all diejenigen, die keine weltbürgerliche Perspektive einnehmen, pauschal als Nazis und erklärte Rassisten abzustempeln. Klar, ein kleiner Teil der Bevölkerung ist unerreichbar für Argumente jeder Art – es gibt in jedem Lager Fundamentalisten und Betonköpfe. Sie bilden aber keine Mehrheit. Dazu kommt: Die Menschen hier haben ja etwas erfahren in den letzten dreißig, vierzig, fünfzig Jahren. Der Wunsch nach schlichten und direkten Lösungen für die em­pfundenen Schieflagen im öffentlichen Lebensumfeld kommt nicht aus heiterem Himmel. Wenn ich zuhöre, was da so an Problemen geschildert wird, kann ich zu vielem nur mit dem Kopf nicken, denn die sind tatsächlich da.

taz FUTURZWEI: Nämlich?

Heimrath: Mangelnde Infrastruktur, verschleppte Baugenehmigungen, dysfunktionaler ÖPNV, unbezahlbare Immobilien, heimatzerstörende Maßnahmen der Energiewirtschaft, Auseinanderbrechen der familiären Bezüge mangels lokaler Berufschancen der Jüngeren – das alles scheint die große Politik nicht zu interessieren. Als intellektueller Mensch ordne ich das in die komplexen Weltzusammenhänge ein, aber als ländlicher Pragmatiker ruft man natürlich: Ihr Leute da oben, ihr habt keine Ahnung!

taz FUTURZWEI: Sagen Sie bitte ein konkretes Beispiel.

Heimrath: Nehmen wir die Förderpraxis: Die Haushalte sämtlicher Gemeinden in unserer Region sind extrem klamm. Aber ständig kommen tolle lokale Projekte aus der Bürgerschaft, und die sind auf Fördermittel aus der nationalen und europäischen Umverteilungsmaschinerie angewiesen. Das Wenigste lässt sich realisieren, weil die Gemeinden den Eigenmittelanteil nicht aufbringen können. Dazu kommt: Die Entscheidung, wie diese Fördergelder verwendet werden, müsste unbedingt bei den Kommunen liegen. Schließlich kennen die Menschen vor Ort die Dinge und die Macherinnen und Macher ganz genau. So ist es aber nicht: Wir haben eine völlig abstrakte Förderpraxis, die in eng abgegrenzten Schubladen denkt und die Verantwortung für die Mittel an irgendeinen Schreibtisch in einem fernen Ministerium delegiert.

taz FUTURZWEI: Was wäre ein kleineres lokales Projekt aus der Bürgerschaft?

Heimrath: Sie wissen, was ein Pumptrack ist?

taz FUTURZWEI: Natürlich nicht.

Heimrath: Wusste ich auch nicht. Das ist eine Spezialstrecke für Mountainbikes und Skateboards. Wir hatten hier so etwas im Rahmen eines temporären Demokratie-Programms. Alle waren begeistert, Kinder, Eltern, rechts und links und Groß und Klein und grün. Als es abgebaut wurde, war der Aufschrei groß, und es hieß: Können wir so etwas nicht fest in der Stadt haben?

taz FUTURZWEI: Geht nicht?

Heimrath: So ein Pumptrack kostet 150.000 Euro. Nun gehört das nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde, und wir wüssten nicht, wie wir die Eigenmittel so generieren könnten, dass sie nicht gleich in irgendeinen anderen defizitären Bereich gesteckt werden müssten. Unser noch so dringendes Gefühl als Stadt, dass so etwas unserer Jugend und der sozialen Durchmischung guttun würde, ist noch lange kein Grund für eine Förderung – aber vielleicht die Installation von zwei Ladesäulen für E-Autos auf dem Marktplatz. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr Millionen an öffentlichen Fördermitteln zurückgegeben, weil die Förderbedingungen nicht auf interdisziplinäre Projekte zugeschnitten sind oder weil die Gemeinde die Eigenmittel nicht stemmen kann.

taz FUTURZWEI: Weil Sie so positiv von Ihrem Stadtrat gesprochen haben: AfD, Ex-NPD, freie Wähler, Ost-CDU, das klingt nach einer homogenen Front, die jetzt nicht gerade Klima- und Minderheiten­politik bevorzugt.

Heimrath: Das ist überhaupt nicht homogen. Es gab eine Legislaturperiode, da waren die Freien Wähler erstmal gegen alles. Meine Kollegin von der Bürgerliste und ich haben dann zu Austauschrunden eingeladen, um diese Front aufzuweichen. Vor jeder Stadtratssitzung kommen wir jetzt bei Kuchen und Kaffee zusammen und besprechen die anstehenden Entscheidungen. Und siehe da, das sind alles Leute, mit denen du dich ohne Weiteres am Grillfest den ganzen Abend lang unterhalten kannst. Da ist niemand voller Hass oder bösartig. Und wenn du Eisregen hast, und die Äste brechen vom Baum, dann redest du mit deinem Nachbarn über den traurigen Bruch am Apfelbaum; da gehst du nicht hin und hast irgendein Links-Rechts-Schema im Kopf. Im Übrigen kümmert uns das Klima sehr, denn wir gehören zu den am meisten von Dürre betroffenen Regionen Mitteleuropas. Und Minderheitenpolitik ist halt schwierig in einer Gemeinde, in der es gefühlt keine Minderheiten gibt.

taz FUTURZWEI: Gleichzeitig sind die politischen Pläne der Rechtspopulisten demokratie- und menschenfeindlich, wie man in den USA erleben muss.

Heimrath: Das stimmt, und dennoch: Unser Ex-NPDler ist ein intelligenter Bursche, der setzt sich enorm für diese Stadt ein, das ist seine Heimat. Wir haben für die 750-Jahr-Feier zwei Jahre lang an dem Programm und an der Festschrift gearbeitet und in dieser Zeit viel miteinander gesprochen. Ich habe ihn gefragt: Gehst du denn jetzt zur AfD? Nee, sagte er, er ­wolle unabhängig bleiben, die AfD vertrete seine Werte nur auf dem Papier. Am Ende habe ich ihm erklärt: Ich frage, weil ich mal nicht von dir erschossen werden möchte. Das kann man einfach aussprechen.

taz FUTURZWEI: Was erhoffen Sie sich von diesem Miteinander-Sprechen?

Heimrath: Wie werden aus Menschen, die heute deine Nachbarn sind, diejenigen, die dich mit der Machete zerstückeln wie in ­Ruanda oder sonst wo? Wird das jemand sein, den du ­heute schon kennst, oder jemand, den du heute noch gar nicht siehst? Womöglich finde ich mit jenem rechten Kollegen zu einer aufgeklärten Art der Krisenbewältigung, die auf einem langen Dialog beruht, der die sehr unterschiedlichen Dinge klar benennt, die uns beiden Angst machen, klar. Die Gefahr des Erschossenwerdens sehe ich größer bei jemandem, dessen unterdrückte Wut gegenüber dem Anderssein noch überhaupt nicht sichtbar ist, weil er sich nicht äußert. Vielleicht liege ich falsch, aber so beobachte ist das nun seit dreißig Jahren hier vor Ort.

taz FUTURZWEI: Wir Leitartikler schreiben gern so Sätze wie: Ein größer werdender Teil der Leute in den ostdeutschen Bundesländern will die Demokratie nicht mehr. Ist das richtig oder Bullshit?

Heimrath: Was wir im Moment als Demokratie bezeichnen, ist sicherlich nicht das Gelbe vom Ei – das sage ich als zivilisationskritischer Mensch. Ich habe nicht umsonst eine Lebensform für mich gewählt, die ganz anders als die repräsentative Demokratie in unserem Staat funktioniert. Was ich seit fünfzig Jahren als Gemeinschaftsmensch wahrnehme, ist, dass man tatsächlich eine nachhaltige und stabile Gemeinschaft aufbauen kann, die auf Konsensmechanismen beruht. Das heißt nicht, dass alle immer einer Meinung sein müssen. Es gibt erprobte Verfahren, die die Meinungsbildung auch in großen und diversen Gruppen viel flexibler und differenzierter und vor allem behutsamer auf ein gemeinsames Ziel ausrichten, als dies Mehrheitsentscheidungen jemals könnten. Ich bin also der falsche Anwalt zur Verteidigung unserer gegenwärtigen Demokratiedefinition und -praxis.

taz FUTURZWEI: Welche Verfahren bevorzugen Sie?

Heimrath: Ich war seit 2012 über viele Jahre daran beteiligt, dem sorbischen Volk in Deutschland zu einem gewählten Parlament zu verhelfen, und man gibt mir die Ehre, die Delegierten des Serbski Sejm noch immer beraten zu dürfen. Das Sorbische ist eine slawische Kultur, in der dem Familien- und Gemeinsinn ein hoher Stellenwert zukommt. Da geht es darum, gemeinsam Wege zu Entscheidungen zu finden, die von allen gleichermaßen verantwortet werden können. So ist der Serbski Sejm als egalitäres, auf Konsens basierendes Parlament strukturiert. Es war und ist ein bedeutender Aufwand für alle Beteiligten, die grundlegenden Mechanismen des Konsensierens zu erlernen, um jenseits von Links-/Rechts- und Mittepositionen jeweils zu guten Beschlüssen zu kommen. Aber es klappt.

taz FUTURZWEI: Was ist das Problem mit Mehrheitsentscheidungen?

Heimrath: Wenn eine Mehrheit von 51 Stimmen über etwas entscheidet, zu dem die anderen 49 Stimmen ebenfalls kluge und sachlich richtige Argumente anführen, aber „verlieren“, dann wird verständlich, was die Menschen hier vor Ort entmutigt. Sie sagen, wir können nichts machen, und wenn wir hundertmal unsere Stimme erheben; wir sind zu wenige, und wir kriegen keine Mehrheiten – außer wir rotten uns, zum Beispiel, zur AfD zusammen. In unserem Stadtparlament hat sich immerhin eingebürgert, dass jemand, die oder der eine Mehrheitsentscheidung nicht mittragen kann, den Grund für ihr oder sein Nein nennt. In einer konsensorientierten Kultur würden aber alle Rätinnen und Räte darauf achten, niemanden dazu zu nötigen, einen Beschluss gegen das eigene Dafürhalten mitverantworten zu müssen. Man würde sich Schritt für Schritt jeweils so weit bewegen, wie auch die Menschen mit qualifizierten Bedenken mitgehen können, und dann weiter beraten.

taz FUTURZWEI: Wie haben Sie diese Kultur entwickelt?

Heimrath: Ganz subtil. Ich habe einfach angefangen, mich so zu benehmen. Wenn ich mal Nein sagen musste – was tatsächlich nur selten vorkam –, habe ich erklärt: Leute, ich muss euch sagen, da kann ich nicht mitgehen. Ich habe einen kleinen Absatz geschrieben, der zu Protokoll genommen wurde. Selbstverständlich gibt es in jeder Gemeinde immer ein paar Stinkstiefel, und wenn so jemand von sich irrenden Wählerinnen und Wählern in den Gemeinderat geschickt wird, braucht man gute Nerven. Ich nehme aber wahr, das Gros der Leute möchte, dass es allen irgendwie gutgeht. Die allermeisten wissen auch, dass sie es nur gemeinsam schaffen. Und in vielen Fällen kommt nicht mal ein Kompromiss infrage.

taz FUTURZWEI: Warum nicht?

Heimrath: Nach einem Kompromiss geht man nach Hause und sagt, blöd, da musste ich jetzt was einstecken. Der andere hat aber auch was eingesteckt. Bei einer guten Konsensentscheidung geht man hingegen mit dem Gefühl nach Hause, man hat sich angestrengt und etwas Gemeinsames und Gutes gefunden. Beide gehen mit einem Gewinn nach Hause – und mit dem guten Gefühl, den anderen wieder ein wenig besser kennengelernt zu haben. So wie ich es wahrnehme, ist das die eigentliche bürgerliche Praxis – oder verschüttete Sehnsucht? –, die unterhalb all dieser kategorisierenden politischen Diskussionen liegt.

taz FUTURZWEI: In der Geschichte der Menschheit gibt es durchaus auch Beispiele, dass man sich nicht einigt, sondern sich lieber die Köpfe einschlägt, bis niemand mehr übrig ist.

Heimrath: Ja, aber worum geht es da? Sicher nicht um einen schöpferischen Beitrag dazu, für alle ein gutes Leben zu schaffen.

taz FUTURZWEI: Sie klingen so positiv. Sind Sie und Ihre alternative Lebens­gemeinschaft denn nicht die logischen Feinde der AfD?

Heimrath: Wir wurden früher in Bayern zu Feinden der schwarzen Regierung erklärt, und als wir vor dreißig Jahren an den Peenestrom zogen, wurden wir von Ex-Funktionären und der kapitalgetriebenen industriellen Landwirtschaft zu Feinden gemacht. Aber das hat sich gegeben. Wir sind mit allen lokalen und übergeordneten Entscheidern ins Gespräch gekommen, und so hat sich auf allen Ebenen ein elementares Vertrauen entwickelt, nicht zuletzt, weil wir einen sichtbaren Nachweis erbracht haben, dass wir tun, was wir sagen, und können, was wir tun. Ob dieses Vertrauen krisenfest ist, wird sich zeigen – vermutlich eher früher, als uns allen lieb sein kann.

🐾 Lesen Sie weiter: Dieser Artikel erschien zuerst in der neuen Ausgabe unseres taz-Magazins FUTURZWEI N°36 mit dem Titelthema „Die AfD interessiert uns nicht“. Jetzt bestellen im taz Shop.