Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Mehrere Eilanträge gegen die Deckelung der Mieten scheitern in Karlsruhe. Über das Gesetz ist damit aber noch nicht entschieden.
Am Ku’damm protestieren Aktivist*innen gegen Verdrängung und steigende Mieten – mit Geschenken.
Die rot-rot-grüne Landesregierung liegt in Umfragen konstant bei 56 bis 57 Prozent. Linken-Fraktionschef warnt vor einem internen Wettstreit.
Der Bremer Senat will rund 1.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Davon profitieren werden weniger die Armen als der Mittelstand.
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch nicht.
Gerade in Städten mit der größten Wohnungsknappheit sperren sich BürgerInnen vehement gegen Bauprojekte. Dagegen hilft nur forcierter Neubau.
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Kolumne Teilnehmende Beobachtung Warum eigentlich konzentrieren JournalistInnen sich so selten auf die guten Nachrichten? Zeit für einen guten Vorsatz zum neuen Jahr!
Die Degewo kündigt in Kreuzberg saftige Mieterhöhungen wegen Sanierung an. MieterInnen und Mieterverein protestieren gegen das Vorgehen.
Der in Berlin tätige Immobilienkonzern Ado Properties kauft die Adler Real Estate. Der Kauf soll wohl die Folgen des Mietendeckels abmildern.
Ist die Mietendeckel-Angst von Vermietern und Bauwirtschaft berechtigt? Nein: Die Immobilienwirtschaft kann sich vor Aufträgen nicht retten.
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Die Mieten in Berlin steigen weiter, allerdings nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Es wird mehr gebaut, weniger Menschen ziehen in die Stadt.
Es war geradezu grotesk, wie sich Vermieter und Bauwirtschaft als Freunde der kleinen Leute und Gegner einer Gentrifizierung inszenierten.
Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Über 1.000 Menschen haben auf einer Demo der Eigentümer gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da.
Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.
Mit ihren neuen Forderungen zum Mietendeckel gefährden die Grünen den Koalitionskompromiss. Auch motivieren sie die Gegner des Gesetzes.
Die Grünen wollen beim Mietendeckel nachbessern: Energetische Sanierungen sollen leichter möglich sein, Genossenschaften nicht gedeckelt werden.
Makler, Wohnungsunternehmer, Mietenaktivist und Katrin Lompscher: Im Babylon wurde über den Mietendeckel diskutiert.
Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen.
Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.
In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München. Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind dafür.
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