Gefährdete Af­gha­n:in­nen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

1.9.2025

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist viel teurer als geplant. Jetzt sagt ein Gericht: Stadt und Land müssen dafür nicht aufkommen.

5.8.2025

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.

6.5.2024

Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.

24.3.2023

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.

10.3.2023

Das Oberverwaltungsgericht stützt die Interpretation, dass „Freefloating“ keine Straßensondernutzung ist. Aber die Schlacht ist noch nicht geschlagen.

28.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.

8.7.2022

Ein AfD-Politiker hat seine Klage gegen Berliner Pop-up-Radspuren zurückgezogen. Ganz überraschend kam das nicht.

19.2.2021

Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.

16.2.2021

In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.

8.2.2021

Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.

7.1.2021

Berlins Pop-up-Radwege dürfen bleiben – vorerst. Der Verkehrswandel in Richtung nachhaltige Mobililtät rückt damit ein Stückchen näher.

7.10.2020

Das OVG hat vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder aufgehoben. Danach hätten die provisorischen Radwege beseitigt werden müssen.

7.10.2020

Ein niedersächsisches Gericht kassiert die Regel, nach der sich Einreisende selbst isolieren müssen. Und auch Armin Laschet kritisiert die Quarantänepflicht.

12.5.2020

Die Regierung muss prüfen, ob Drohnenangriffe mit Daten der US-Basis im Einklang mit dem Völkerrecht sind, entschied ein Gericht. Ein generelles Verbot lehnte es ab.

19.3.2019

Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.

11.2.2019

Senat und Bezirke jubeln über ein Urteil, das sie zwingt, schnell Kitaplätze bereitzustellen. Doch wo sollen die herkommen?

26.3.2018

Berlin muss Eltern nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich einen Kitaplatz zur Verfügung stellen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht.

23.3.2018