Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen – und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße verurteilt.
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.
Die Staatsanwaltschaft verhängt wegen des Abgasskandals ein gigantisches Bußgeld gegen VW. Der Konzern will dagegen keine Rechtsmittel einlegen.
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt sich.
Die Bildungsverwaltung will konsequenter gegen Schulverweigerer vorgehen: Bezirke sollen früher Bußgelder verhängen können.
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt wird.
Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den Piraten.
Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für Schwarzfahrer.
Reiche US-Amerikaner wurden von Credit-Suisse-Bankern in die Schweiz eingeladen. Dann wurden Offshore-Konten vermittelt, um Geld vor der Steuerbehörde zu verstecken.
Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit.
Wurst-Case-Szenario für die Fleischindustrie: Einem Medienbericht zufolge wird das Kartellamt bald Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verhängen.
Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 Euro. Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen beim Street-View-Einsatz.
Weil sich Nestlé mit anderen Firmen über Preise abgesprochen hat, wurde der Konzern vom Kartellamt bestraft. Doch das Bußgeld wird Nestlé kaum stören.
Statt die Bußgelder zu erhöhen, müssen Radfahrer endlich zu gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden. Eine Ausnahme gibt es allerdings.
303 Millionen Euro an Strafgeldern hat das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr einkassiert. Dies ist die höchste Summe seit 2008.
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