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    • 14. 8. 2023, 17:39 Uhr

      Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

      In Braunschweig wird nicht geklebt

      Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.  Alina Götz

      Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird
      • 29. 3. 2022, 17:43 Uhr

        Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet

        Erste Bußgelder fürs Partygate

        Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.  Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

        Boris Johnson gestikuliert wild im Parlament
        • 25. 3. 2022, 08:19 Uhr

          Senioren-Impfpflicht in Griechenland

          Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

          Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.  Ferry Batzoglou

          Ein Pfleger zieht eine Spritze mit Impfstoff auf
          • 16. 2. 2022, 09:00 Uhr

            Coronaverstöße vor Berliner Gericht

            Alle 15 Minuten Recht

            Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.  Rob Savelberg

            • 9. 11. 2021, 16:16 Uhr

              Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr

              Bitte auf Wiedervorlage

              Kommentar 

              von Anja Krüger 

              Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.  

              Ein weißer Lieferwagen steht auf einem Radweg
              • 8. 10. 2021, 08:21 Uhr

                Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

                „Wir müssen Platz neu verteilen“

                Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.  

                Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße
                • 2. 9. 2021, 17:40 Uhr

                  Verstöße gegen DSGVO

                  Rekordstrafe für WhatsApp Irland

                  Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.  

                  Zwei Finger berühren ein Smartphone
                  • 19. 4. 2021, 18:37 Uhr

                    Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

                    „Das rufen wir wieder auf“

                    Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.  

                    Blitzer an einer Hauptverkehrsstraße.
                    • 5. 4. 2021, 19:17 Uhr

                      Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling

                      Hamburgs harte Linie gegen Schüler

                      Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.  Kaija Kutter

                      Junge schreibt in ein Heft und schaut dabei auf seinen Laptop
                      • 19. 3. 2021, 10:08 Uhr

                        Schul-Lockdown in Hamburg

                        Kein Laptop? Bußgeld!

                        Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.  Kaija Kutter

                        Kinder sitzen mit Smartphone am Schultisch
                        • 26. 2. 2021, 13:37 Uhr

                          Bußgelder für ImpfschleicherInnen

                          Wohlige Straflust

                          Kommentar 

                          von Ulrike Winkelmann 

                          Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.  

                          Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.
                          • 26. 9. 2020, 10:21 Uhr

                            Rechtsextreme und ihre Symbole

                            Belästigung der Allgemeinheit

                            Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.  Christian Rath

                            Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.
                            • 7. 7. 2020, 06:00 Uhr

                              Corona-Schutz in der BVG

                              Maske vertraglich vereinbart

                              Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.  Claudius Prößer

                              Fahrgäste sitzen in einer U-Bahn, wobei eine Frau einen Mundschutz trägt
                              • 6. 7. 2020, 19:37 Uhr

                                Zurück zum alten Bußgeldkatalog

                                Gut für Raser, schlecht für Radler

                                Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.  Claudius Prößer

                                • 27. 6. 2020, 11:00 Uhr

                                  Berliner Corona-Regeln

                                  Es kann schnell wieder wehtun

                                  Kommentar 

                                  von Anna Klöpper 

                                  Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.  

                                  Mensch mir Totenkopfschutzmaske im Berliner Nahverkehr
                                  • 22. 6. 2020, 19:00 Uhr

                                    Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

                                    Bußgeld für Maskenmuffel?

                                    Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.  Jannis Hartmann

                                    Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn
                                    • 11. 4. 2020, 16:00 Uhr

                                      Beschäftigte im Supermarkt und Corona

                                      Relevante, sehr riskante Arbeit

                                      Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.  Alke Wierth

                                      Eine Mitarbeiterin eines Edeka-Marktes sitzt an der Kasse hinter einem Spuckschutz
                                      • 6. 4. 2020, 13:34 Uhr

                                        Corona und Wochenende in Berlin

                                        Alle auf Abstand

                                        Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!  Andreas Hergeth

                                        • 3. 4. 2020, 14:01 Uhr

                                          Bußgeldkatalog des Berliner Senats

                                          Streit um Lockerungsübungen

                                          Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.  Stefan Alberti, Uwe Rada

                                          Spaziergang an der Mauer in Berlin
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