Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.
Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
