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taz zahl ich

Bußgeld

Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Von Alina Götz

14.8.2023

Boris Johnson gestikuliert wild im Parlament

Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet

Erste Bußgelder fürs Partygate

Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.3.2022

Ein Pfleger zieht eine Spritze mit Impfstoff auf

Senioren-Impfpflicht in Griechenland

Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte

Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte überzeugt.
Von Ferry Batzoglou

25.3.2022

Coronaverstöße vor Berliner Gericht

Alle 15 Minuten Recht

Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Von Rob Savelberg

16.2.2022

Ein weißer Lieferwagen steht auf einem Radweg

Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr

Bitte auf Wiedervorlage

Kommentar von Anja Krüger
Endlich werden Regelverstöße von Aut­o­fah­re­r:in­nen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

„Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Interview von Lukas Nickel

8.10.2021

Zwei Finger berühren ein Smartphone

Verstöße gegen DSGVO

Rekordstrafe für WhatsApp Irland

Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das Unternehmen.

2.9.2021

Blitzer an einer Hauptverkehrsstraße.

Grüner Radexperte über höhere Bußgelder

„Das rufen wir wieder auf“

Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Ra­se­r geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
Interview von Anja Krüger

19.4.2021

Junge schreibt in ein Heft und schaut dabei auf seinen Laptop

Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling

Hamburgs harte Linie gegen Schüler

Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen „Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.
Von Kaija Kutter

5.4.2021

Kinder sitzen mit Smartphone am Schultisch

Schul-Lockdown in Hamburg

Kein Laptop? Bußgeld!

Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.
Von Kaija Kutter

19.3.2021

Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.

Bußgelder für ImpfschleicherInnen

Wohlige Straflust

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Von Christian Rath

26.9.2020

Fahrgäste sitzen in einer U-Bahn, wobei eine Frau einen Mundschutz trägt

Corona-Schutz in der BVG

Maske vertraglich vereinbart

Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.
Von Claudius Prößer

7.7.2020

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Mensch mir Totenkopfschutzmaske im Berliner Nahverkehr

Berliner Corona-Regeln

Es kann schnell wieder wehtun

Kommentar von Anna Klöpper
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.

27.6.2020

Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn

Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

Bußgeld für Maskenmuffel?

Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Von Jannis Hartmann

22.6.2020

Eine Mitarbeiterin eines Edeka-Marktes sitzt an der Kasse hinter einem Spuckschutz

Beschäftigte im Supermarkt und Corona

Relevante, sehr riskante Arbeit

Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
Von Alke Wierth

11.4.2020

Corona und Wochenende in Berlin

Alle auf Abstand

Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!
Von Andreas Hergeth

6.4.2020

Spaziergang an der Mauer in Berlin

Bußgeldkatalog des Berliner Senats

Streit um Lockerungsübungen

Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Von Stefan Alberti und Uwe Rada

3.4.2020

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