Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein.
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
Am Mittwoch diskutiert die Bundesregierung das Eckpunktepapier zur Legalisierung von Gras. Kauf, Verkauf und Besitz von bis zu 30 Gramm sollen erlaubt werden.
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.
Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
Pflegeberufe sollen attraktiver, Heimplätze günstiger werden. Doch Gewerkschaften kritisieren das Gesetz. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Pflegereform sei missbrauchsanfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.
Schon im November hat das Kabinett den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Nun hat der Bundespräsident zugestimmt.
Die Corona-Infektion des Gesundheitsminister wirft Fragen auf, zum Beispiel: Werden Kabinettsmitglieder zu wenig getestet?
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein.
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.