Innenministerkonferenz

KI-gestützte Gesichtskontrollen und Stadionverbote sollen mehr Sicherheit für die Fans bringen. Tatsächlich droht gar keine Gefahr in den Stadien.

2.12.2025

Fans von Hertha und Union fordern eine faktenbasierte Diskussion über Sicherheit in Stadien. Die Innensenatorin soll keine Verschärfungen mittragen.

2.12.2025

Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Ex­per­t*in­nen sehen die Pläne skeptisch.

11.7.2025

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Po­li­ti­ke­r:in­nen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?

21.6.2025

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

19.6.2025

Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.

13.6.2025

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.

29.4.2025

Auf der In­nen­min­s­te­r*in­nen­kon­fe­renz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

4.12.2024

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.

3.12.2024

Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.

20.6.2024

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Die Innenminister wollen Gewaltschutz verbessern: mit Anti-Gewalt-Trainings und Fußfesseln.

18.6.2024

Warum sollte der Angriff auf Man­dats­trä­ge­r:in­nen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?

9.5.2024

Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.

8.5.2024

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.

2.1.2024

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.

9.12.2023

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.

7.12.2023

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.

6.12.2023

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.

16.6.2023

Die Angriffszahlen auf Asyl­be­wer­be­r:in­nen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?

15.6.2023