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Grenzkontrollen

Zwei Bundespolizisten und ein Mann mit einem Koffer an einem Grenzübergang

Weniger Geflüchtete in Deutschland Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik

Kommentar von Franziska Schindler
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.

22.8.2025

zwei Polizisten stehen nachts am Straßenrand und halten ein Stop Schild hoch

Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei So­ma­lie­r:in­nen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Von Christian Rath

14.8.2025

Ein Bundespolizisten hält auf der Autobahn A64 bei Trier Ausschau nach verdächtigen Fahrzeugen und Insassen.

Grenzkontrollen in Deutschland 80 Millionen Euro für 9 Monate

Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen weiterführen.

14.8.2025

Eine Polizisitin hält eine Haltekelle vor einem Fahrzeug

Dobrindt will weiter Grenzkontrollen Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel

Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.

7.8.2025

Porträtbild der Geflücheten Sainab aus Somalia

Flucht nach Deutschland Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald

Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
Von Nadine Wojcik

4.8.2025

Im Vordergrund markiert ein weiß-roter Pfahl die deutsch-polnische Grenze, im Hintergrund ist eine Grenzbeamte zu sehen

Deutsch-polnische Grenze Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst

Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.

3.8.2025

Polnische Grenzbeamte kontrollieren ein Fahrzeug an der polnisch-deutschen Grenze

Deutsch-polnische Einreisekontrollen Grenzwertig

Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen Linie.
Von Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser und Anastasia Zejneli

11.7.2025

Vier Männer unterwegs am Hauptbahnhof in Hamburg: zwei Männer vom Sicherheitsdienst in Uniform und zwei Polizisten, die bewaffnet sind

Racial Profiling bei der Polizei Some Cops are Bastards

Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
Von Jannik Grimmbacher

9.7.2025

Deutsch-polnische Grenze

Die Wahrheit Scharmützel mit Zucker

An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
Von Fritz Tietz

9.7.2025

Menschengruppe mit polnischer Fahne

Polnische Grenzkontrollen Ein hoher Preis für Deeskalation

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.

7.7.2025

Polnische Grenzschützer kontrollieren ein Fahrzeug am Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice

Polen startet Grenzkontrollen Tusk will es den Rechten recht machen

Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
Von Gabriele Lesser

7.7.2025

Polnische Grenzschützer kontrollieren ein Fahrzeug am Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice

Polen startet Grenzkontrollen Doppelt hält besser

Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Von Anastasia Zejneli und Frederik Eikmanns

7.7.2025

Beamte der Bundespolizei kontrollen Autos am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz

Grenzkontrollen zu Polen Sinnlos und gefährlich

Kommentar von Simone Schmollack
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.

7.7.2025

Eine Gruppe polnischer Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec

Deutsch-Polnische Grenze Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren

Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Von Gabriele Lesser

1.7.2025

Ein deutscher Polizist steht zwischen den Grenzschildern von Deutschland und Polen

Trotz Schengen-Abkommen Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an

Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.

1.7.2025

Militär und Migration Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr

Essay von Georgiana Banita
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.

22.6.2025

Zwei Männer scherzen miteinander

Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
Von Christian Rath

3.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

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