Polizeibeauftragter legt Bericht vor: Diskriminierung an der Grenze

Der Polizeibeauftragte des Bundes stellt die Grenzkontrollen der Bundespolizei infrage. Racial Profiling sei vor allem dort ein Thema.

Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen nicht allein wegen ihres Äußeren kontrolliert werden Foto: Jerry Andre/imago

„58 Prozent ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann“, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Er spielt damit auf die von ihm eröffneten Verfahren an – die sind um 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit ist er seinem selbsterklärten Ziel, sein Amt bekannter zu machen, zumindest ein Stück näher gekommen.

Als Polizeibeauftragter vertritt er den Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Polizei des Bundestags – er ist also unabhängig von der Bundesregierung. Sowohl Bür­ge­r:in­nen als auch Beschäftigte der Polizeibehörden können sich an Grötsch wenden, um ihn auf Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten aufmerksam zu machen.

Grötsch ist der Erste in seinem Amt, es wurde erst 2024 von der Ampelkoalition geschaffen. CDU und CSU hatten im Bundestagswahlkampf 2025 noch angekündigt, das Amt wieder abschaffen zu wollen. Er sagt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, er werde inzwischen von der „überwiegenden Zahl“ der Bundestagsfraktionen akzeptiert.

Laut seinem Bericht hat er letztes Jahr 421 Verfahren eröffnet, von denen ein Großteil (77 Prozent) von Bür­ge­r:in­nen initiiert wurden. Nur 23 Prozent kamen von Beschäftigten aus den Polizeibehörden. In etwa 12 Prozent der Fälle geht es um Diskriminierung und Racial Profiling, also die Kontrolle von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer ethnischen oder religiösen Merkmale.

Diskriminierung und Racial Profiling

In 10 Fällen hat der Beauftragte das Verhalten von Po­li­zis­t:in­nen beanstandet. In seinem Bericht schreibt er, es müsse sichergestellt werden, dass Menschen nicht allein wegen ihres Äußeren kontrolliert werden. Grötsch fordert, Kontrollsituationen häufiger zu evaluieren und Po­li­zis­t:in­nen stärker für das Thema zu sensibilisieren.

Racial Profiling kommt, laut Grötschs Bericht, vor allem im Zusammenhang mit Grenzkontrollen vor. Die seien auch für die Po­li­zei­be­am­t:in­nen eine hohe Belastung und führten zu einer Vielzahl an Überstunden. Die Infrastruktur für die Be­am­t:in­nen sei nach wie vor nicht ausreichend: „Nach all den Jahren stehen an 20 Kontrollstellen immer noch Dixi-Klos“, sagt er in der Bundespressekonferenz.

Uli Grötsch stellt angesichts rückläufiger Zahlen bei unerlaubten Einreisen und bei Asylanträgen die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen in jetziger Form infrage. Clara Bünger ist Innenpolitikerin der Linken im Bundestag und begrüßt die Kritik des Polizeibeauftragten. Sie sagt der taz: „Grenzkontrollen belasten besonders Pendlerinnen, Lieferfahrer und Geflüchtete. Es ist höchste Zeit, sie einzustellen.“

Auch von anderer Seite kommt Unterstützung für Grötschs Forderungen. Parto Tavangar arbeitet bei der Beratungsstelle ReachOut, die Betroffene rassistischer und rechter Gewalt in Berlin unterstützt. Sie begrüßt die Forderung, Polizeieinsätze bei Racial Profiling zu evaluieren. Das reiche allerdings nicht aus: Es brauche dringend unabhängige Stellen, die den rassistisch diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei nachgehe. Der Polizeibeauftragte des Bundes ist zwar unabhängig, kann aber selbst keine offiziellen Ermittlungen oder disziplinarische Schritte einleiten.