Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Vanessa Mae Rode versteckte Edward Snowden in Hongkong. Ihr gemeinsamer Anwalt konnte jetzt ihre Aufnahme in Kanada erreichen.
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
Auf eine geheime Anweisung der US-Regierung hin soll Yahoo die E-Mails von Millionen Kunden nach bestimmten Zeichenketten durchsucht haben.
Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500 Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab?
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.
Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.
Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.
Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen geschützt.
Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss.
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
Eine Tageszeitung wollte wissen, welche deutsche Ziele der BND für den US-Geheimdienst NSA überwachte und zog vor Gericht. Die Richter haben die Klage abgewiesen.
Für Whistleblower Edward Snowden soll es in den USA keine Amnestie geben. Eine entsprechende Petition wurde vom Weißen Haus abgelehnt.
