Geldbuße gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen
Der US-Konzern Google muss eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Das Strafmaß ist mild – um Trump nicht zu verärgern?
Foto: Virginia Mayo/ap
Diese Entscheidung dürfte US-Präsident Donald Trump nicht erfreuen: Die EU-Kommission hat gegen den amerikanischen Internetkonzern Google zwei Geldbußen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar (890 Millionen Euro) verhängt.
Der weltweit führende Suchmaschinen-Anbieter habe gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) verstoßen und eigene Angebote bei der Internetsuche bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Damit würden die User in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt, wenn sie im Internet shoppen und nach Hotels oder Sportergebnissen suchen. Außerdem würden fremde App-Entwickler im Google-Play-Store benachteiligt.
Das Prinzip des besseren Produkts
Das will die EU nicht länger dulden. „Die besten Produkte sollten erfolgreich sein, weil sie besser sind – nicht, weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.
Doch weder Ribera noch ihre fürs Digitale zuständige Kollegin Henna Virkkunen waren bereit, ihre Entscheidung vor laufenden Kameras zu begründen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen duckt sich weg.
Dabei wirft die Entscheidung viele Fragen auf: Warum hat die EU-Kommission so lange gezögert? Die Prüfung des Google-Falls sollte ursprünglich nur ein Jahr dauern. Die Strafe kommt nun aber erst nach rund zwei Jahren.
Verkündet wurde das Urteil kurz nach dem Jahrestag des umstrittenen Handelsdeals mit Trump. Hat die EU-Kommission etwa Rücksicht auf den US-Präsidenten genommen? Trump hatte wiederholt mit Vergeltung gedroht.
Strafmaß im unteren Bereich
Auch die Höhe des Strafmaßes wirft Fragen auf. Sie liegt im unteren Bereich dessen, was nach Gesetzeslage möglich wäre. Den US-Konzern Apple hatte die EU-Kommission 2025 in einer Einzelfallentscheidung härter bestraft.
Unklar ist auch, ob die Strafe mit der Trump-Administration abgesprochen war. Brüssel unterhält mit Washington einen „digitalen Dialog“. Worüber man dabei spricht, wollte die EU-Kommission aber nicht verraten.
„Unsere Digitalgesetzgebung steht nicht zur Disposition“, betonte ein Sprecher. „Sie wird auf alle gleich angewendet.“ Beim zugrunde liegenden Digital Services Act gehe es um den Zugang zum lukrativen europäischen Markt, der sei auch für Google wichtig.
Google hat jetzt 60 Tage Zeit
Das US-Unternehmen muss seine Angebote jetzt an die Forderungen der EU-Kommission anpassen. Google hat dafür 60 Tage Zeit. Ansonsten drohen regelmäßige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Konzernumsatzes.
Google kritisierte, die Auflagen würden das digitale Angebot verschlechtern. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants“.
Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden, warnt der US-Konzern, wenn man fremde Anbieter mit umfänglichen Rechten in den Play Store lasse. Die Leidtragenden wären demnach europäische Unternehmen und Verbraucher. „Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen“, hieß es bei Google weiter.
Ganz anders fielen die Reaktionen aus Europa aus. „Die Millionenstrafe gegen Google ist richtig und längst überfällig“, sagte Max Bank, Wettbewerbsexperte bei der NGO Rebalance Now. Die EU müsse diesen Kurs fortsetzen.
„Die späte Strafe gegen Google zeigt einen problematischen Umgang mit den EU-Digitalregeln“, meint dagegen Felix Duffy von Lobbycontrol. „Statt ihre eigenen Regeln zeitnah durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den USA unter Druck setzen.“
Felix Duffy, Lobbycontrol
Ähnlich äußerte sich die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese. Die EU müsse härter gegen Google durchgreifen, meint die Digitalpolitikerin. „Die Höhe der Strafe ist enttäuschend und steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den Google der europäischen Wirtschaft zugefügt hat.“
Angst vor der Retourkutsche aus den USA
Vor einer Retourkutsche aus Washington warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Die Google-Strafe dürfe kein Vorwand für eine Vergeltung mit neuen US-Zöllen sein, sagte der Chef des Handelsausschusses. „Eine solche Verknüpfung wäre unberechtigt und gefährlich.“
Hintergrund ist die Sorge, dass US-Präsident Trump die Google-Strafe zum Vorwand nehmen könnte, um den Handelsdeal mit der EU infrage zu stellen und neue Forderungen zu erheben. Am Freitag läuft eine Frist aus, mit der Trump Ende Februar weltweit Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Exporte in die USA erhoben hatte.
Droht nun eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA, wird Trump eine neue Front bei den Digitalgesetzen aufmachen? Auch das wurde die EU-Kommission in Brüssel gefragt. Die Antwort war ausweichend: „Wir haben das souveräne Recht, Digitalgesetze zu machen“, so ein Sprecher.
Das klingt selbstbewusst, verrät aber auch eine gewisse Nervosität. Die EU will ihre Digitalgesetze durchsetzen, ohne Trump zu provozieren – ein politischer Drahtseilakt. Ob er gelingt, könnte sich schon am Freitag zeigen.
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