Gesetz über digitale Dienste: Strengere Auflagen für ChatGPT

Die EU-Kommission stuft drei Internetdienste für die Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein. Damit werden sie stärker kontrolliert.

Die Unternehmen haben nun bis Ende November Zeit, um die verschärften Auflagen zu erfüllen

Foto: Rene Traut/imago

afp/taz | Mit ChatGPT stellt die EU-Kommission erstmals ein KI-Sprachmodell unter verschärfte Beobachtung: Der KI-Chatbot des US-Unternehmens OpenAI wird als „sehr große Suchmaschine“ eingestuft und unterliegt so künftig den „strengsten Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste“ (DSA). ChatGPT werde künftig „strengeren Kontroll- und Rechenschaftspflichten unterliegen, die den Auswirkungen auf unsere Bürger und unsere Gesellschaft angemessen sind“, erklärte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen.

Der DSA ist eines der zentralen Plattformgesetze der EU. Er sieht für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen strengere Regeln vor als für kleinere Anbieter. Sie müssen unter anderem regelmäßige Risikoanalysen durchführen, sich externen Überprüfungen unterziehen, Daten für die Forschung bereitstellen und Minderjährige besser schützen. Bei schweren und wiederholten Verstößen drohen ihnen Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Neben ChatGPT stufte die EU-Kommission auch die Plattformen Reddit und Roblox als „sehr große Onlineplattformen“ ein. Reddit bietet Diskussionsforen in themenbezogenen Communitys, Roblox ist auf die Entwicklung von Videospielen spezialisiert.

Voraussetzung für die Einstufung sind mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer. ChatGPT liegt mit mehr als 159 Millionen Nutzern in der EU deutlich darüber. Roblox kommt auf 46,6 Millionen, Reddit auf 57 Millionen. Die Unternehmen haben nun bis Ende November Zeit, die verschärften Auflagen umzusetzen.

Lena-Maria Böswald vom Berliner Thinktank Interface sieht darin einen bedeutenden Schritt. „Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall“, sagte sie vor der seit Monaten erwarteten Bekanntmachung. Die DSA-Auflagen dürften über die bereits geltenden Vorgaben des EU-KI-Gesetzes hinausgehen.