Der im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete Fünfpunkteplan der CDU/CSU widerspricht dem EU-Asylrecht. Für Ursula von der Leyen ist das ein Problem.
Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus innenpolitischen Gründen.
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein.
Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten.
Klimapolitik und Green Deal stehen für die neue EU-Kommission nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen setzt sie auf Forschung und Innovation. Damit soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden.
