Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.

15.6.2023

Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden.

9.6.2023

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.

4.6.2023

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

3.6.2023

An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.

3.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das scharf.

1.5.2023

Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist militärisches Sperrgebiet. Geflüchtete sterben, sofern sie nicht aus der Ukraine kommen. Wie kann das sein?

6.3.2023

Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.

21.12.2022

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.

7.11.2022

Italien lässt einige aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land. Ist die rechte Regierung unter Meloni also doch gar nicht so schlimm? Ein Irrtum.

7.11.2022

Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken.

20.10.2022

Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.

18.10.2022

Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäftigt die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.

14.10.2022

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu.

30.9.2022

Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.

23.9.2022

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Mittwoch mit dem Tod von 23 Menschen. 2.000 Migranten hatten versucht, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.

29.6.2022

Ankara wirft griechischen Grenzbeamten vor, den Flüchtenden Kleidung und Schuhe genommen zu haben. Dann seien sie zurück in die Türkei gedrängt worden.

2.2.2022

Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze ist inhuman. Dieser Brief ist ein Appell an Europa, sich nicht zu einem rechtsfreien Raum zu entwickeln.

19.12.2021

Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.

7.12.2021