Rekord beim Bundeshaushalt 2026 Viel Geld für wenig Plan Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden. Von Hannes Koch 11.11.2025
Die SPD und die Bürgergeldreform Eine Giftpille für die Sozialdemokratie Kommentar von Stefan Reinecke Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. 31.10.2025
Ende des Bürgergelds Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung Kommentar von Anna Lehmann Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 10.10.2025
Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt. 17.9.2025
Zertifikate für verfehlte Ziele Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück. Von Jonas Waack 7.9.2025
Vermögensdebatte Das große Ringen um den Sozialstaat Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten. 1.9.2025
Haushaltsentwurf der Bundesregierung Plünderung des Klimatopfs Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen. Von Jonas Waack 27.8.2025
Herbst der Reformen Einigt Euch! Kommentar von Simone Schmollack Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich. 26.8.2025
Krieg in der Ukraine Klingbeil zeigt sich in Kyjiw wenig optimistisch Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter unterstützen. Von Bernhard Clasen 25.8.2025
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Klingbeil fordert „verlässliche Sicherheitsgarantien“ Vizekanzler Klingbeil ist in der Ukraine eingetroffen. Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus. 25.8.2025
100 Tage Merz-Regierung Kein Rezept gegen rechts Kommentar von Stefan Reinecke Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen. 12.8.2025
Schwieriges Regieren für die SPD Schwarz-Rot im Herbstlicht Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht. Von Stefan Reinecke 12.8.2025
Haushaltsentwurf für 2026 Die Staatseinnahmen reichen nicht Kommentar von Hannes Koch So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen. 30.7.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Gueler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Israels Kriegsverbrechen in Gaza Die Banalität des deutschen Nichtstuns Kommentar von Pauline Jäckels Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert. 25.7.2025
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug. 20.7.2025
Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve Kommentar von Anna Lehmann Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig. 18.7.2025
Zwischenbilanz der Regierung Merken Sie schon was? Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett. Von Stefan Reinecke, Luisa Faust, Anna Lehmann, Anja Krüger, Cem-Odos Gueler, Jasmin Kalarickal, Frederik Eikmanns und Barbara Dribbusch 11.7.2025
Generaldebatte im Bundestag Weidels rassistischer Rundumschlag Die AfD nutzt die Generaldebatte im Bundestag zum völkischen Vortrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Von Pascal Beucker, Marc Tawadrous und Cem-Odos Gueler 9.7.2025
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko Vertrauen im Eiltempo verspielt Kommentar von Stefan Reinecke Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen. 3.7.2025
