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Die Insel Borkum von oben

Gasförderung in der Nordsee

Weltpolitik im Watt

Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay.
Von Harff-Peter Schönherr

27.3.2022

Klimaschützer mit Politikermaske spielel Fußball mit der Erde

Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz

Die Welt radikaler retten

Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
Von Marco Carini

10.12.2020

Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.

Niedersachsens Klimaschutzgesetz

Es fehlen konkrete Maßnahmen

Kommentar von Marco Carini
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.

10.12.2020

Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Von Nadine Conti

22.5.2020

Anja Piel steht auf einer Pressekonferenz vor vielen Mikrofonen.

Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert

Berlin ruft doch noch

Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger.
Von Nadine Conti

22.1.2020

Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover

Fridays im niedersächsischen Landtag

„Leere Worte retten uns nicht“

Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.
Von Nadine Conti

21.1.2020

Zwei Menschen mit Schminke und Verkleidung

SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz

Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform

Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden.
Von Alina Götz

9.1.2020

zwei Männer lehnen an einem Auto

Von der Politik in die Wirtschaft

Zaghafte Lobby-Kontrolle

Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Von Friederike Gräff

12.12.2019

Wildbiene mit haarigem Hinterleib und großem Auge in Nahaufnahme

Programm gegen Artensterben

Vorsichtiger Wildbienenschutz

Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret.
Von Alina Götz

24.10.2019

Protestschilder gegen das Polizeigesetz bei einer Demo in Hannover

Minderheiten in Niedersachsens Landtag

Die Groko bricht ihr Versprechen

Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.
Von Andrea Maestro

14.7.2019

Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Politiker sitzen vor Verfahrensbeginn in einem Gerichtssaal im Staatsgerichtshof in Bückeburg.

Urteil im Stiftungsrat-Prozess

AfD darf ausgeschlossen werden

Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden.
Von Andreas Speit

16.1.2019

Die Justizvollzugsanstalt in Hannover.

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Ein gemischtgeschlechtliches Fußballteam in blauen Triktos.

AfD stellt sich selbst vom Platz

Fußball-Ehrenkodex abgelehnt

Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken.
Von Andrea Maestro

29.8.2018

Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht

Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

Fraktionen schließen AfD aus

SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Von Andrea Maestro

28.2.2018

Eine junge Frau trägt ein Trachtenkleid und einen Anhänger mit dem Lambda-Symbol der Identitären Bewegung.

Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion

Zuarbeit von ganz rechts

Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an Nachfragen dazu.
Von Andreas Speit

16.2.2018

Stefan Birkner gibt Stephan Weil Blumen

Minderheitenrechte in Niedersachsen

Arme, kleine FDP

Der niedersächsische Landtag hat den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Amt bestätigt. Die FDP sieht Minderheitenrechte übergangen.
Von Andrea Maestro

23.11.2017

Überwachungskameras

Koalitionsvertrag in Niedersachsen

Groko will überwachen

Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
Von Andrea Maestro

17.11.2017

Große Koalition in Niedersachsen

Die Grünste unter den Schwarzen

CDU und SPD haben ihre Koalition fertig. Auch das Personal steht. Bernd Althusmann (CDU) übernimmt Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige.
Von Andrea Maestro

16.11.2017

Zwei Männer im Anzug grinsen

Große Koalition in Niedersachsen

Ein Herz und eine Seele

Nach dem verbitterten Wahlkampf verhandeln SPD und CDU in Niedersachsen über eine gemeinsame Regierung. Eine Vertrauensbasis ist gelegt.
Von Andrea Scharpen

2.11.2017