Neue Regierung in Niedersachsen Rot-Grün besiegelt SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag zur Wiederwahl. 7.11.2022
CDU nach der Wahl in Niedersachsen Führungslos und abgekämpft Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann ist nach der vergeigten Wahl zurückgetreten, dito der Fraktionschef. Zeit für neue Köpfe. Von Andrea Maestro 10.10.2022
Die Niedersachsen-Wahl im Live-Ticker FDP fliegt aus dem Landtag Die FDP ist knapp draußen, die AfD legt deutlich zu. Kanzler Scholz beglückwünscht Stephan Weil (SPD). Bernd Althusmann (CDU) tritt zurück. Von Gemma Teres Arilla, Klaudia Lagozinski und Andrea Maestro 9.10.2022
Landtagswahl in Niedersachsen Kein Job für Feiglinge In der Schulpolitik in Niedersachsen ist die Zeit der Grundsatzdebatten vorbei. Der Lehrermangel überschattet alles andere. Von Nadine Conti 23.9.2022
Gasförderung im Wattenmeer Minister verwirft Öko-Bedenken Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks vertretbar. Von Harff-Peter Schönherr 21.4.2022
Gasförderung in der Nordsee Weltpolitik im Watt Niedersachsen will das Wattenmeergesetz novellieren und Tiefbohrungen im Nationalpark verbieten. Gasförderung direkt daneben ist aber okay. Von Harff-Peter Schönherr 27.3.2022
Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz Die Welt radikaler retten Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung. Von Marco Carini 10.12.2020
Niedersachsens Klimaschutzgesetz Es fehlen konkrete Maßnahmen Kommentar von Marco Carini Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert. 10.12.2020
Verfassungsklage gegen Landesregierung „Informationspflichten verletzt“ In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof. Von Nadine Conti 22.5.2020
Anja Piel für DGB-Vorstand nominiert Berlin ruft doch noch Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll in den DGB-Vorstand wechseln. In die Bundespolitik wollte sie schon länger. Von Nadine Conti 22.1.2020
Fridays im niedersächsischen Landtag „Leere Worte retten uns nicht“ Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Klimaaktivist:innen kein Blatt vor den Mund. Von Nadine Conti 21.1.2020
SPD Niedersachsen für Paritätsgesetz Mehr Frauen durch Wahlrechtsreform Mit einem Paritätsgesetz will die niedersächsische SPD die Frauenquote im Landtag anheben. Wie das Gesetz aussehen könnte, soll nun diskutiert werden. Von Alina Götz 9.1.2020
Von der Politik in die Wirtschaft Zaghafte Lobby-Kontrolle Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch. Von Friederike Gräff 12.12.2019
Programm gegen Artensterben Vorsichtiger Wildbienenschutz Der niedersächsische Landtag will die Wildbienen schützen. Aus Sicht der Umweltverbände ist der entsprechende Antrag aber zu unkonkret. Von Alina Götz 24.10.2019
Minderheiten in Niedersachsens Landtag Die Groko bricht ihr Versprechen Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen. Von Andrea Maestro 14.7.2019
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen Eitelkeiten und Paranoia Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Urteil im Stiftungsrat-Prozess AfD darf ausgeschlossen werden Die AfD hat kein Recht auf einen Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof entschieden. Von Andreas Speit 16.1.2019
Parlamentsjuristen melden sich zu Wort Polizeigesetz geht so nicht Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig. Von Jean-Philipp Baeck 1.11.2018
AfD stellt sich selbst vom Platz Fußball-Ehrenkodex abgelehnt Die niedersächsische AfD will die Vielfalts-Erklärung der Abgeordneten-Mannschaft FC Landtag nicht unterschreiben und darf deshalb nicht mitkicken. Von Andrea Maestro 29.8.2018
Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen Fraktionen schließen AfD aus SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben. Von Andrea Maestro 28.2.2018
