Bremer Bauwagenplatz Querlenker Überwachung höchst geheim Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich. Von Gernot Knödler 31.3.2023
Blinde Polizei-Statistik Reichsbürger nicht zu fassen Die Polizei stuft mehr Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen. Von Konrad Litschko 10.3.2023
Reichsbürger-Razzia Noch mehr durchsuchte Polizisten Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert? Von Konrad Litschko 11.12.2022
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
Rassismus bei Sicherheitsbehörden Polizei verschleppt Aufarbeitung Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich. Von Matthias Meisner 4.8.2022
Innenministerium zu rechten Siedlern Zwischen Schweigen und Unkenntnis Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen. Behörden wissen darüber wenig – und schweigen. Von Andreas Speit 13.7.2022
Rechtsextremisten in Polizei und Co. Nazi-Sprüche in Chatgruppen Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums. 13.5.2022
Verfehlungen in Sicherheitsbehörden Trinken, Drohen, Schwänzen Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund. Von Konrad Litschko 11.5.2022
Sicherheitskonferenz in Berlin Protest gegen Militarismus Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz. Von Peter Nowak 24.11.2021
Security-Firmen fordern Gesetz Ungezügelte Sicherheit Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf. Von Konrad Litschko 15.9.2021
Claudia Roth über die Bundestagspolizei „Die Herzkammer ist nicht immun“ Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung. Interview von Kersten Augustin und Sebastian Erb 20.6.2021
Demonstration zum 8. Mai in Berlin Gedenken und Kampf bis heute Bis zu 8.000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden. Von Timm Kühn 9.5.2021
Ermittlungen gegen Personenschützer Rechte Chats auch beim BKA Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung. Von Konrad Litschko 20.4.2021
Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ Mit Sicherheit rechts Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche. Von Erik Peter 6.5.2020
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Zu viele Einzelfälle Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus. Von Konrad Litschko 3.3.2020
Rechter Anschlag in Hanau Psychologen in die Behörden! Kommentar von Benno Stieber Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können. 2.3.2020
Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofers späte Einsicht Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt. Von Konrad Litschko 17.12.2019
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Festgenommene Deutsche bei G7 Zehn Wochen Präventivhaft Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden. Von Konrad Litschko 14.11.2019
Rechtsextreme Gefährder BKA zweifelt Zahlen an Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor. Von Sabine am Orde 15.10.2019
