Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
Rassismus bei Sicherheitsbehörden Polizei verschleppt Aufarbeitung Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist gefährlich. Von Matthias Meisner 4.8.2022
Innenministerium zu rechten Siedlern Zwischen Schweigen und Unkenntnis Rechtsextreme wollen mit Wohnprojekten ganze Landstriche vereinnahmen. Behörden wissen darüber wenig – und schweigen. Von Andreas Speit 13.7.2022
Rechtsextremisten in Polizei und Co. Nazi-Sprüche in Chatgruppen Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums. 13.5.2022
Verfehlungen in Sicherheitsbehörden Trinken, Drohen, Schwänzen Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund. Von Konrad Litschko 11.5.2022
Sicherheitskonferenz in Berlin Protest gegen Militarismus Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz. Von Peter Nowak 24.11.2021
Security-Firmen fordern Gesetz Ungezügelte Sicherheit Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf. Von Konrad Litschko 15.9.2021
Claudia Roth über die Bundestagspolizei „Die Herzkammer ist nicht immun“ Nach der taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei fordert Vizepräsidentin Claudia Roth eine unabhängige Untersuchung. Interview von Kersten Augustin und Sebastian Erb 20.6.2021
Demonstration zum 8. Mai in Berlin Gedenken und Kampf bis heute Bis zu 8.000 Menschen feiern in Berlin den Tag der Befreiung vom Faschismus und kritisieren rechtsextreme Strukturen in Polizeibehörden. Von Timm Kühn 9.5.2021
Ermittlungen gegen Personenschützer Rechte Chats auch beim BKA Beim BKA wird gegen Personenschützer wegen rechter Ausfälle ermittelt. Der BKA-Chef verspricht Konsequenzen, der Innenausschuss eine Sondersitzung. Von Konrad Litschko 20.4.2021
Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ Mit Sicherheit rechts Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche. Von Erik Peter 6.5.2020
Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Zu viele Einzelfälle Bundesweit häufen sich rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei. Laut einer taz-Recherche gehen die Länder von mehr als 90 Fällen aus. Von Konrad Litschko 3.3.2020
Rechter Anschlag in Hanau Psychologen in die Behörden! Kommentar von Benno Stieber Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können. 2.3.2020
Kampf gegen Rechtsextremismus Seehofers späte Einsicht Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt. Von Konrad Litschko 17.12.2019
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Festgenommene Deutsche bei G7 Zehn Wochen Präventivhaft Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden. Von Konrad Litschko 14.11.2019
Rechtsextreme Gefährder BKA zweifelt Zahlen an Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor. Von Sabine am Orde 15.10.2019
Rechtsextreme und Waffen Bundesrat will Zugang beschränken Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern. Von Simon Schramm 23.9.2019
Polizei verliert Maschinenpistole „Das wird Konsequenzen haben“ In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit. Von Katharina Gebauer 9.8.2019
Datenabfrage per Mausklick Amazon für Ermittlungsbehörden Die EU-Kommission möchte es den Sicherheitsbehörden leicht machen, auf Cloud-Daten zuzugreifen. KritikerInnen fürchten um den Rechtsstaat. Von Alexander Fanta 10.7.2019
