AfD-nahe Stiftung fordert Geld vom Staat Steinbach will Staatsknete einklagen Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen. 25.3.2019
Parteispendenaffäre der CDU Klöckner kämpft um Mauss' Kohle Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten. Von Christoph Schmidt-Lunau 27.2.2019
Finanzierung des AfD-Lehrer-Prangers Zweckentfremdetes Geld? Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist. Von Kaija Kutter 19.10.2018
Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister Verknotung von Ämtern Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das. Von Pascal Beucker 19.7.2018
Debatte Parteienfinanzierung Parteigeld gegen rechte Trolle Kommentar von Tilman Baumgärtel Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen. 6.7.2018
Klage gegen Parteienfinanzierung Kleine gegen Große Koalition FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung. Von Anna Lehmann 5.7.2018
AfD erkennt parteinahe Stiftung an Steinbach setzt sich durch Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer Seele“. Von Sabine am Orde 1.7.2018
Zuschüsse für Parteienfinanzierung 25 Millionen Euro mehr vom Staat Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht. 15.6.2018
Streit um parteinahe Stitungen bei AfD Stiftungsmillionen rücken in die Ferne In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine Vertagung. Von Sabine am Orde 7.5.2018
Europarat kritisiert Deutschland Undurchsichtige Parteienfinanzierung Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt. 26.2.2018
Bundesländer gehen vors BVerfG Kein Staatsgeld für die NPD Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit? 2.2.2018
Martin Kaul konnte sie nicht stoppen Die Partei verfünffacht Ergebnis Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis. Von Tobias Schulze 25.9.2017
Beschluss zur Parteienfinanzierung Kein Cent für Nazis Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden. Von Konrad Litschko 22.6.2017
Kein Geld für Rechtsextreme Büdingen macht’s vor Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war. 5.4.2017
Maas will Geldentzug für NPD prüfen Rechtsextreme ohne Staatsgeld Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen. 13.3.2017
Staatsrechtler über Parteienfinanzierung „Auf Parteiverbote beschränken“ Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben. Interview von Christian Rath 15.2.2017
NPD und staatliche Parteienfinanzierung Bundesrat will Nazi-Kohle streichen Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv. 10.2.2017
Parteigroßspenden 2016 Der grüne Geldgeber Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr. Von Pascal Beucker 30.12.2016
Transparenz bei Parteienfinanzierung Schluss mit Rent-a-Sozi Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg? Von Ulrich Schulte 30.11.2016
Gesponserte Treffen mit SPD-Politikern SPD beendet „Rent-a-Sozi“ Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD. Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam. Von Tobias Schulze 23.11.2016
