Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister: Verknotung von Ämtern
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Gleichzeitig Bundesminister und Vorsitzender einer Regionalpartei zu sein, kann gerade in bayrischen Wahlkampfzeiten zu Verwirrung führen. Dass da schon mal etwas durcheinander geraten kann, demonstrierte unlängst Horst Seehofer mit seinem „Masterplan Integration“, den er gleich zweimal vorstellte: Die erste Version legte er als CSU-Vorsitzender am 1. Juli in München vor, eine leicht überarbeitete Fassung präsentierte er als Innenminister am 10. Juli in Berlin.
Das könnte ihm nun Ärger einbringen. Denn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat veranlasst, dass seine Beamten überprüfen, „ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind“, wie er der grünen Bundestagsfraktion mitteilen ließ.
Die Opposition zeigt sich erfreut. Es sei „gut und richtig, dass der Bundestagspräsident das jetzt prüft“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Im Raum steht, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem ‚Masterplan‘ seine Amtsmittel missbräuchlich für Parteiarbeit genutzt haben könnte“, sagt sie der taz. Daher hätte ihre Fraktion „darauf gedrängt, dass das geklärt wird“.
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. „Der ‚Masterplan‘ wurde im Innenministerium erstellt und anschließend dem CSU-Parteivorstand zur Beschlussfassung vorgelegt und als Konzept des CSU-Vorsitzenden veröffentlicht“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der taz. „Dies verstößt gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung“, ist er überzeugt. Seehofer betreibe „auf Steuerzahlers Kosten Parteipolitik im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl“.
Fechner beruft sich auf ein aktuelles Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt hat. Wenn es bei der Äußerung oder dem Handlungsvorschlag eines Ministers um „politischen Meinungskampf“ gehe, müsse zur Wahrung des staatlichen Neutralitätsgebots „sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt“, heißt es in dem vierseitigen Papier, das der taz vorliegt.
Verwende ein Minister öffentliche Mittel „für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor“, schreiben die Bundestagsgutachter. Allerdings konstatieren sie auch, dass in Fällen, „bei denen ein Bundesminister einen Handlungsvorschlag sowohl für die Bundesregierung nutzt als auch für die Partei, der er angehört“, die Abgrenzung nur „nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen“ sei. Eine „strikte Trennung der Sphären“ eines Bundesministers und eines Parteipolitikers sei „nicht möglich“. Für Horst Seehofer ohnehin nicht.
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