Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung beziehen.
Das Bundesamt für Migration fordert, dass Kommunen Fingerabdrücke von Flüchtlingen mit der Datenbank des Amtes abgleichen. So könne Betrug verhindert werden.
Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung in den Jobcentern.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an.
Die Zahl ungeimpfter australischer Kinder steigt. Eltern droht bald die Streichung von bis zu 9.500 Euro pro Jahr. Auch die Ausnahmeregelung wird härter.
Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik noch gar nicht oder nur kurzzeitig gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Sozialleistungen ausschließen.
Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen leiden darunter.
Australische Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, müssen künftig mit weniger auskommen. Sozialleistungen sollen durch ein neues Gesetz wegfallen.
