Justizskandal in Norwegen Jahrelang falsch gehandelt Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein. Von Reinhard Wolff 30.10.2019
Sozialleistungen für Geringverdiener Höhere Sozialausgaben für Familien Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. 9.1.2019
Sozialleistungssystem in Großbritannien Ein Angriff auf die Armen Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die Not. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 4.11.2018
Hartz IV-Mietobergrenzen rechtswidrig Mehr Wohngeld in Bremen Bremer Empfänger*innen von Sozialleistungen bekommen ab sofort etwas mehr Wohngeld. Bisher wurden Mietobergrenzen rechtswidrig gedeckelt. Von Jan Zier 1.11.2018
Sozialleistungen in den Niederlanden Unangemessene Kleidung? Strafe! In den Niederlanden werden Joblose bestraft, wenn ihr Äußeres eine Anstellung verhindert. Die Höhe der Buße setzen Sozialarbeiter*innen fest. Von Juliane Fiegler 2.8.2018
Kommentar Macrons Sozialpläne Erziehung zur Genügsamkeit Kommentar von Rudolf Balmer Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige. 13.6.2018
Sozialleistungen in Österreich Kinder und Ausländer kriegen weniger Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an Deutschkenntnisse. 29.5.2018
Leistungen für Hartz IV-Empfänger Sätze systematisch heruntergerechnet Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des Existenzminimums. 17.5.2018
Kommentar Finnlands Grundeinkommen Geld ist immer sehr gefragt Kommentar von Hannes Koch Finnland beendet den Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei wären weitere Experimente nötig – auch in Deutschland. 25.4.2018
Grundeinkommen-Versuch in Finnland Etwas mehr Geduld, bitte Sozialforscher kritisieren die finnische Regierung für das Ende des Experiments zum Grundeinkommen. Das stelle das Forschungsergebnis infrage. Von Reinhard Wolff 25.4.2018
Kommentar Mindestsicherung Schikane statt Integration Kommentar von Ralf Leonhard Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal. 13.3.2018
Karlsruhe stoppt Abschiebung Syrer muss nicht nach Griechenland Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen. 23.5.2017
Geflüchtete an Leipziger Kunsthochschule Jeder Tag ist heute Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung. Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen. Von Sarah Alberti 20.3.2017
Sozialdezernent wackelt Es wird eng für Klaus Rosche Vor dem Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug hat eine AWO-Mitarbeiterin den Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) schwer belastet Von Gareth Joswig 1.3.2017
Sozialleistungen in Österreich Kurz will kürzen Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung beziehen. 15.2.2017
BAMF über Identität von Flüchtlingen Häufiger Fingerabdrücke sammeln Das Bundesamt für Migration fordert, dass Kommunen Fingerabdrücke von Flüchtlingen mit der Datenbank des Amtes abgleichen. So könne Betrug verhindert werden. 7.2.2017
Sozialhilfe für EU-Ausländer Bundestag beschließt Einschränkung Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition. 2.12.2016
Vorwurf Sozialbetrug Prüfen kann man immer noch Bremerhaven streicht EU-Bürgern aus Südosteuropa die Leistungen – manchmal auch prophylaktisch und ohne Bescheid. Von Karolina Meyer-Schilf 4.11.2016
Debatte Hartz IV-Regelsätze Listen der Entmündigung Kommentar von Barbara Dribbusch Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die Grundsicherung muss stärker individualisiert werden. 7.10.2016
Hartz-IV-Änderungen verabschiedet Bürokratieabbau und Sanktionsdruck Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung in den Jobcentern. 24.6.2016
