piwik no script img

BAMF über Identität von FlüchtlingenHäufiger Fingerabdrücke sammeln

Das Bundesamt für Migration fordert, dass Kommunen Fingerabdrücke von Flüchtlingen mit der Datenbank des Amtes abgleichen. So könne Betrug verhindert werden.

afp | Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der Passauer Neuen Presse.

Das Bamf selbst behandele seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab, sagte Cordt. Dadurch könne das Bamf „heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen“.

Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in „großer Millionenhöhe“ gesprochen, die durch „Mehrfachregistrierung“ von Asylbewerbern „abgegriffen“ worden seien.

Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • 4G
    4845 (Profil gelöscht)

    Man darf sich schon eine Frage stellen: Warum wird man als Staatsbürger eines EU-Staates bereits Erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücken erfasst (und damit de Facto als potentieller Verbrecher behandelt), während dies bei den Flüchltingen bisher nicht der Fall ist?

  • Bellafabrizia

    Ich verstehe diesen verharmlosenden Begriff "Schummel-Identitäten" nicht. Für mich müsste es "Betrugs-Identitäten" heißen.

    • Konrad Ohneland

      @Bellafabrizia:

      Atmen Sie tief durch und gehen Sie lächelnd Ihr Tagwerk an, denn es steht fest, dass Sie keine tiefgreifenden Sorgen haben, und das ist doch was Gutes.

      • Bellafabrizia

        @Konrad Ohneland:

        :-)