Streit vor EU-Gipfel Merkel muss um ihre Bilanz bangen Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht. Von Eric Bonse 10.12.2020
Haushaltsstreit USA Trump-Rede erst nach Shutdown-Ende US-Präsident Trump hat seine Rede zur Lage der Nation verschoben. Er will sie erst halten, wenn der Shutdown vorüber ist. Um den Auftritt hatte es Streit gegeben. 24.1.2019
CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss „Nicht alles gleich wieder raushauen“ Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit? Interview von Jana Anzlinger 14.1.2017
Notlage in Bremen Heftige Haushalts-Debatte Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken Von Simone Schnase 15.6.2016
Regierungskrise in Schweden Rot-Grün schlicht ausgetrickst Die neue Regierung ist am Ende. Der Etat der Opposition gewinnt im Parlament eine Mehrheit. Im März soll es nun eine Neuwahl geben. Von Reinhard Wolff 3.12.2014
Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit Hauptsache, Militär Kommentar von Bernd Pickert Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. 11.12.2013
Regierungssystem USA Vom Gesetzgeber zum Krieger Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System. Von Bernd Pickert 18.10.2013
Folgen der US-Zahlungsunfähigkeit Stichtag 17. Oktober Wenn es keine Einigung gibt, wird es richtig ernst: Ab Donnerstag, 17. Oktober, kann die Weltmacht dann keine Schulden mehr aufnehmen. Was bedeutet das? 16.10.2013
Haushaltsstreit in USA Noch ein verlorener Tag Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt schon einen Warnschuss ab. 16.10.2013
US-Haushaltsstreit weiter offen Keine schnelle Nummer Die Demokraten lehnen Vorschläge der Republikaner ab und umgekehrt, bis zum 17. Oktober muss eine Lösung her. Immerhin bleiben die Streitparteien im Gespräch. 13.10.2013
Haushaltsstreit in den USA Machtspiele, Strategie – Patriotismus Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel. Von Dorothea Hahn 11.10.2013
Haushaltsstreit in den USA Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich optimistisch. 11.10.2013
Haushaltsstreit in den USA Unter Erpressern Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht von Erpressung. 9.10.2013
Wegen Haushaltsstreits in den USA Obama cancelt Asien-Reise US-Präsident Barack Obama macht die Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits zur Toppriorität. Eine geplante Reise nach Asien sagte er deshalb ab. 4.10.2013
Heiner Flassbeck über US-Haushaltsstreit „Das spürt auch Europa“ Mit einem Bankrott der USA ist nicht zu rechnen, sagt Ökonom Heiner Flassbeck. Doch könnte die Blockadepolitik der Republikaner eine neue globale Rezession auslösen. Interview von Ulrike Herrmann 4.10.2013
Kommentar Shutdown in den USA Geld oder Ideologie Kommentar von Ulrike Herrmann Noch scheinen die Banker zu glauben, dass in Washington nur ein harmloser Schaukampf aufgeführt wird. Die Wall Street könnte sich damit verrechnen. 3.10.2013
US-Haushaltsblockade Obamacare in der heißen Phase Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus, droht Zahlungsunfähigkeit. Von Dorothea Hahn 1.10.2013
US-Haushaltsstreit spitzt sich zu Dauerrede gegen Obamacare Er will reden, bis er „nicht mehr stehen kann“. Der republikanische US-Senator Ted Cruz protestiert mit einem Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform. 25.9.2013
Kommentar US-Ausgabenkürzungen Wenn Sparen zum Problem wird Kommentar von Nicola Liebert Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner sind mit Blinheit geschlagen. 3.3.2013
Etatstreit in den USA Highnoon vor der Zwangsverwaltung Samstag 0.00 Uhr: Sollte es keine Einigung im Etatstreit geben, drohen den USA hohe finanzielle Querbeeteinschnitte – der „Sequester“. Von Antje Passenheim 1.3.2013
