Regierungssystem USA: Vom Gesetzgeber zum Krieger

Die Blockadehaltung der Republikaner hat die USA zum Gespött der Welt gemacht. Das Grund dafür liegt im dysfunktionalen politischen System.

Im weißen Haus stehen die Ampeln auf rot. Das ist ein chronisches Problem. Bild: dpa

BERLIN taz | Es könne nicht sein, sagte der Chef des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, am Donnerstag nach dem vorläufigen Ende des Haushaltsstreits, dass 40 US-Abgeordnete die gesamte Welt in Geiselhaft nehmen. „Hoffentlich erleben wir nicht das gleiche Theater im Januar wieder“, fügte Börner hinzu und befand, ein solches Theater sei der größten Volkswirtschaft der Welt unwürdig.

Jene republikanischen Abgeordneten, die auf die Idee gekommen waren, zwei Routineabstimmungen über den nächsten Zwischenhaushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze an die Bedingung zu knüpfen, die verhasste Gesundheitsreform zu stoppen, haben tatsächlich die USA zum Gespött der Welt gemacht – und dem eigenen Land einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, der nach vorläufigen Berechnungen bei rund 24 Milliarden Dollar liegt.

Dass diese gewählten Tea-Party-Leute dazu überhaupt die Möglichkeit haben, liegt am politischen System. Das hat inzwischen nicht mehr viel mit dem Anspruch zu tun, eine der ältesten Demokratien zu organisieren, sondern erweist sich immer öfter als dysfunktional.

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Der US-Kongress ist im doppelten Sinne reformunfähig: Weder ist er in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die USA ökologisch, wirtschaftlich und infrastrukturell im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen, noch vermag er seine eigene Arbeitsweise den modernen Erfordernissen anzupassen.

Statt konstruktiver Kompromisse bloße Handlungsunfähigkeit

Das System von Checks and Balances, das die unterschiedlichen im Kongress vertretenen politischen Strömungen zum konstruktiven Kompromiss verpflichten sollte, bedeutet inzwischen bloße Handlungsunfähigkeit.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt bekanntermaßen in den USA auf Bundesebene kein Verhältniswahlrecht. Die Stärke der Fraktionen im 100-köpfigen Senat und dem 435-köpfigen Repräsentantenhaus ermittelt sich aus der Summe gewonnener Direktkandidaturen. Darauf, wer in einem Wahlkreis kandidiert, haben die Parteiführungen kaum Einfluss – außenstehende Geldgeber aber umso mehr.

Da der Präsident direkt gewählt wird, regiert er oft genug gegen eine Mehrheit in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses. Und selbst wenn seine eigene Partei die Mehrheit stellt, kann er sich nicht sicher sein, dass seine Vorstellungen auch geteilt werden. Disziplinierungsmöglichkeiten gibt es nicht – das hierzulande gegebenenfalls benutzte Instrument der Vertrauensabstimmung steht ihm nicht zur Verfügung.

Dazu kommt: Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden alle zwei Jahre gewählt. Die extrem kurze Legislaturperiode bringt es mit sich, dass die Abgeordneten eigentlich immer im Wahlkampf sind. Sie verbringen in Washington so wenig Zeit wie nur irgend möglich – und kümmern sich ansonsten um das Auftreiben des dringend benötigten Geldes für den nächsten Wahlkampf.

Früher zogen Abgeordnete mit ihren Familien in die Hauptstadt und trafen sich abends auch mal in einer Kneipe mit KollegInnen der anderen Fraktion. Das ist heute undenkbar. Man nutzt die Sitzungswochen für Ausschüsse und Plenarsitzungen, trifft sich mit Lobbyisten – und fliegt so schnell wie möglich wieder weg. Vertrauen und parlamentarische Kollegialität können so nicht entstehen.

Der Kampf wird mit den eigenen Parteigängern geführt

Die nach jeder Volkszählung von den Gouverneuren durchgeführte Neuabgrenzung der Wahlbezirke zugunsten deutlicherer Mehrheiten für Republikaner oder Demokraten, das sogenannte Gerrymandering, tut das Übrige: Der eigentliche Kampf wird nicht mehr mit dem politischen Gegner geführt – die Bedrohung für die eigene Wiederwahl liegt in der Vorwahl der eigenen Parteigänger.

Für moderate, kompromissbereite Republikaner gab es in den letzten Jahren keine größere Bedrohung als ein gut finanzierter Gegenkandidat der Tea Party, der ihnen anhand ihres Abstimmungsverhaltens Verrat an der Sache vorwirft. Im Ergebnis sind Moderate, die mit der Gegenseite arbeiten konnten, fast völlig aus dem Kongress verschwunden.

Mickey Edwards, republikanischer Abgeordneter zwischen 1977 und 1993, sagt, die heutigen Republikaner fühlten sich gar nicht als Gesetzgeber (die Aufgabe des Kongresses), sondern als Krieger für die republikanische Sache. Und das heißt, spätestens seit Newt Gingrichs „konservativer Revolution“ von 1994: Schlag Demokraten und Linksliberale, wo immer du sie findest.

Im Parlament bedeutet diese Polarisierung, alle Schutzvorkehrungen für die Minderheitsrechte zur Blockade zu verwenden. Der berühmte „Filibuster“ des Senats etwa: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass nur mit mindestens 60 der 100 Stimmen beschlossen werden kann, eine Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten.

Ergebnis heute: Wer 41 Stimmen hat, bildet eine Sperrminorität und kann verhindern, dass die Mehrheit ein Gesetz verabschiedet. Kam der „Filibuster“ früher nur ausnahmsweise zum Einsatz – ist er heute die Regel.

Im Ergebnis heißt das: Jeder kann fast alles blockieren, aber niemand kann etwas durchsetzen. Bedeutsame Reformen waren in den USA schon immer schwer zu erreichen. Inzwischen klappt nicht einmal mehr das Routinegeschäft. Außenhandelsverbandschef Börner hat Recht: Ein unwürdiges Schauspiel. Die mitunter ätzende Suche der deutschen Politik nach stabilen Mehrheiten gewinnt im Vergleich eine ungeahnte Attraktivität.

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