Kommentar US-Ausgabenkürzungen: Wenn Sparen zum Problem wird
Sparen schadet nicht nur der US-Wirschaft, sondern auch der internationalen. Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner sind mit Blinheit geschlagen.
D umm und willkürlich sind in den Worten von Präsident Obama die Ausgabenkürzungen, die seine Regierung nun vornehmen muss. Das Hauptproblem ist allerdings nicht, dass nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wird, sondern dass in der aktuellen Situation überhaupt gespart wird.
750.000 Arbeitsplätze sollen allein in den USA in Gefahr sein – bei einer angesichts des schwachbrüstigen Sozialstaats USA ohnehin dramatischen Arbeitslosenquote von fast 8 Prozent. Auch die Weltwirtschaft dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Länder wie Deutschland und die asiatischen Schwellenländer weniger in die USA exportieren können. Die 2007 ausgebrochene Finanzkrise ist alles andere als vorbei.
ist freie Journalistin und Wirtschaftsexpertin. Zum Thema dieses Kommentars ist unlängst ihr Buch „Steuergerechtigkeit in der Globalisierung“ im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen.
Oft wird die aktuelle Krise mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre verglichen. Diese hält in der Tat wichtige Lehren bereit. Der US-Regierung unter Franklin D. Roosevelt gelang es binnen wenigen Jahren, das Land aus dem Griff der Krise zu befreien. Wie? Durch Geldausgeben statt durch Ausgabenkürzungen, durch Investitionen und Arbeitsbeschaffungsprogramme, später auch durch den Aufbau eines Sozialsystems. Das Rezept stammte von Keynes: In der Krise schafft der Staat Arbeitsplätze und Einkommen. Die Nachfrage nimmt wieder zu, der Konjunkturmotor springt an. Dann – und erst dann – ist die Zeit gekommen, zu der der Staat seine Ausgaben zurückfahren und den Haushalt wieder ins Lot bringen sollte.
Doch nicht nur sturköpfige und rachsüchtige Republikaner im US-Kongress, sondern auch eine Mehrheit der europäischen Politiker sind mit völliger Geschichtsblindheit geschlagen. Es gab damals nämlich auch das Gegenmodell: eine Sparpolitik, die der heutigen gar nicht so unähnlich war. Es war das deutsche Modell der späten Weimarer Republik. Und wie dieses endete, ist bekannt.
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