Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit : Hauptsache, Militär
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
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D er Kompromiss, den der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre vorbei.
Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“, praktisch ungeschoren.
Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär. Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts mehr übrig.
Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem „Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan regierbarer. Sozialer werden sie nicht.
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