Ende des US-Haushaltsstreits Politikunfähigkeit als System Kommentar von Bernd Pickert Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten? 1.6.2023
Repräsentantenhaus billigt Schuldendeal Die größte Hürde ist genommen Mit klarer Mehrheit stimmt das US-Repräsentantenhaus der Aussetzung der Schuldenobergrenze zu. Widerstand kommt von ganz links und ganz rechts. 1.6.2023
Schuldenkompromiss im US-Kongress Risiko-Abstimmung für McCarthy Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten sperren sich. 31.5.2023
Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze Biden gelingt Deal zum Haushalt Im Streit zwischen den Republikanern und Demokraten um den US-Haushalt ist eine Einigung in Sicht. Ein Stillstand des Landes könnte so abgewendet werden. 28.5.2023
Schuldenobergrenze in den USA Einigung scheint in Sicht Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. 26.5.2023
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor 6,8 Billionen Versprechen US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen. Von Dorothea Hahn 10.3.2023
Haushaltsstreit in den USA Republikanische Erpressung Die USA haben erneut die künstliche Schuldenobergrenze erreicht. Und wieder wollen die Republikaner nur gegen Kürzungen einer Erhöhung zustimmen. Von Hansjürgen Mai 20.1.2023
US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an 31,5 Billionen Dollar Schulden In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert. 15.12.2021
Haushaltsstreit in den USA Kongress in Dauerblockade Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei. Von Bernd Pickert 4.10.2021
Shutdown in den USA Trump mauert nicht länger Überraschende Wende im US-Haushaltsstreit: Der „Shutdown“ ist erstmal beendet – zumindest bis zum 15. Februar. Von Dorothea Hahn 26.1.2019
Donald Trump Rede zur Nation Kein nationaler Notstand, aber Krise US-Präsident Trump schildert in einer Rede an die Nation die Lage an der Grenze zu Mexiko. Darin betont er seine Forderung nach einer Mauer. 9.1.2019
Haushaltsstreit in den USA Trump mauert weiter Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge. 5.1.2019
Demokraten führen Repräsentantenhaus Raus aus der Minderheit Die US-Demokraten haben am Donnerstag die Führung des Repräsentantenhauses übernommen. An ihrer Spitze steht: Nancy Pelosi. Von Bernd Pickert 4.1.2019
„Shutdown“ in den USA Trump mauert sich ein Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen „Shutdown“ abzuwenden – ohne Erfolg. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt. 22.12.2018
Entwurf für US-Haushalt Mehr Verteidigung, weniger Soziales Großer Nutznießer des Haushaltsentwurfs sind die Verteidigung und nationale Sicherheit. Kürzen will der US-Präsident bei der Hilfe für Bedürftige. 13.2.2018
Nach dem „Shutdown“ in den USA Senat einigt sich auf Haushalt Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten. Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues Haushaltspaket verständigen. 8.2.2018
Neuer Haushaltsentwurf in den USA Trump will massiv kürzen Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten, das Militär kriegt mehr Geld. 24.5.2017
Donald Trumps erster Haushaltsentwurf 31 Prozent weniger für die Umwelt Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt. Von Bernd Pickert 16.3.2017
Kompromiss zum US-Haushalt Kongress und Weißes Haus sind einig Nun liegt ein Gesetzentwurf zum US-Haushalt vor: Der Kompromiss würde eine weitere Haushaltsblockade ausschließen. 27.10.2015
Haushaltsstreit in den USA Das Geld fließt noch bis Weihnachten Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen Übergangsetat. 1.10.2015
