Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten
Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen Übergangsetat.
Vor Ablauf der Frist für die Finanzierung der US-Behörden, die Mittwoch um Mitternacht auslief, stimmte zunächst der Senat mit 78 zu 20 und am Abend dann das Repräsentantenhaus mit 277 zu 151 Stimmen für die Übergangsfinanzierung. Pragmatischere Republikaner waren dabei auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die Tea-Party-Abgeordneten zu überstimmen. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz und ließ es damit in Kraft treten.
Obamas Sprecher Josh Earnest forderte aber eine langfristigere Lösung. „Das amerikanische Volk hat Besseres verdient als ein kurzfristiges Gesetz in letzter Minute“, sagte er.
Eigentlich sind Notlösungen bei Budgetdebatten im Kongress Routine, doch in diesem Jahr taten sich die tiefen Gräben vor allem innerhalb der republikanischen Fraktion auf. Die radikalen Tea-Party-Abgeordneten wollten einem Haushalt nur zustimmen, wenn es Streichungen bei der umstrittenen Organisation Planned Parenthood gibt. Dafür wollten sie auch einen sogenannten „Shutdown“ in Kauf nehmen. Hintergrund ist, dass die von der Regierung mitfinanzierte Organisation Gewebe von abgetriebene Föten für Forschungszwecke bereitstellt.
Nur zehn Wochen Zeit
Nach der Einigung am Mittwochabend hat der Kongress gut zehn Wochen Zeit für Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz, das über die Präsidentschaftswahl 2016 hinausreicht. Doch rechnen Beobachter mit zähen Debatten, deren Erfolg alles andere als garantiert ist.
Ein ähnlicher Haushaltsstreit, der sich an Obamas Gesundheitsgesetz entzündete, hatte vor zwei Jahren zu einem 16 Tage langen Stillstand der Behörden geführt. Einen erneuten „Shutdown“ wollten der scheidende republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der Mehrheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell und weitere ranghohe Republikaner im Wahljahr vermeiden. McConnell sorgte sich insbesondere um die Erfolgsaussichten von Amtskollegen in Staaten wie Wisconsin und Pennsylvania, die eher zu den Demokraten tendieren.
Einige ultrakonservative Republikaner versuchten den Budgetstreit hingegen zu nutzen, um bei ihren Anhängern und Politikverdrossenen zu punkten. „Heute gab es einen Sieg für das Washington-Kartell, und einen weiteren Rückschlag für das amerikanische Volk“, erklärte etwa der Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz. „Die republikanische Führung zog es vor, ihre verfassungsgemäße Macht über den Geldbeutel aufzugeben und zu 100 Prozent die gescheiterte Agenda von Präsident Obama zu finanzieren.“
Andere Parlamentarier beklagten hingegen das chronische Hin und Her im Kapitol. „Zu meiner großen Bestürzung muss ich feststellen, dass wir wieder an diesem Punkt angelangt sind und ein Behelfspflaster brauchen, um unsere Pflicht zu erfüllen“, sagte der Republikaner Hal Rogers, Vorsitzender des Komitees für Mittelzuweisungen.
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