US-Kongress hebt Schuldenobergrenze an: 31,5 Billionen Dollar Schulden
In letzter Minute stimmt der US-Kongress für eine weitere Anhebung der Schuldenobergrenze. Damit wird eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert.
Hat die demokratischen Senatoren zusammengehalten: Mehrheitsführer Chuck Schumer Foto: dpa
WASHINGTON afp | Der US-Kongress hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten in letzter Minute abgewendet. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch kurz nach Mitternacht auch das Repräsentantenhaus für eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar (rund 2,2 Billionen Euro). „Die Amerikaner können durchatmen und sich sicher sein, dass es keinen Zahlungsausfall geben wird“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Die Abstimmungen in beiden Kongresskammern erfolgten weitestgehend entlang der Parteilinien. Am Dienstag votierte zunächst der Senat mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen für die Erhöhung des Schuldenlimits auf rund 31,5 Billionen Dollar. Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für die Maßnahme, die oppositionellen Republikaner, bei denen ein Senator fehlte, geschlossen dagegen.
Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über eine knappe Mehrheit verfügen, votierte mit 221 zu 209 Stimmen für die erhöhte Schuldenobergrenze. Lediglich ein republikanischer Abgeordneter schlug sich auf die Seite der Demokraten.
Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, den USA drohe ohne Anhebung der Schuldenobergrenze rund um den Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und Finanzmärkte gehabt.
Wechselseitige Vorwürfe der Parteien
Vergangene Woche einigten sich Demokraten und Republikaner nach monatelangem Streit aber auf einen Kompromiss, um die Schuldengrenze anzuheben. Die Konservativen hätten die Maßnahme ansonsten mit einer Sperrminorität blockieren können.
Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer äußerte sich am Dienstag erleichtert über die Abstimmung in der Kongresskammer: „Kein Spiel mit dem Feuer, kein Verzug bei der Begleichung von Schulden, kein Risiko einer neuen Rezession – verantwortungsvolles Regieren hat bei diesem äußerst wichtigen Thema gewonnen.“
Die Republikaner werfen Biden, der nach einem billionenschweren Infrastrukturpaket auch ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket beschließen lassen will, eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Die Demokraten argumentieren dagegen, die Anhebung der Schuldenobergrenze sei insbesondere wegen der Haushaltspolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump notwendig. Sie werfen der Oppositionspartei vor, das Thema mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr politisch ausschlachten zu wollen.
Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.
