Demokraten führen Repräsentantenhaus: Raus aus der Minderheit
Die US-Demokraten haben am Donnerstag die Führung des Repräsentantenhauses übernommen. An ihrer Spitze steht: Nancy Pelosi.
Nach acht Jahren in der Minderheit haben die US-Demokraten am Donnerstag erneut die Führung des Repräsentantenhauses übernommen. Die 78-jährige kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi, die schon 2007 bis 2011 die erste Frau an der Spitze des Repräsentantenhauses war, wurde erneut zur Sprecherin gewählt. Eine auch protokollarisch mächtige Position: Sollten Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence gleichzeitig verunglücken, würde Pelosi noch am gleichen Tag zur Präsidentin vereidigt.
Ihre eigentliche Macht aber liegt im Kongressalltag. Pelosi kann darüber entscheiden, welche Gesetzesentwürfe zur Abstimmung kommen und welche nicht, sie kann dem omnipräsenten Donald Trump eine politische Agenda entgegensetzen.
Damit hat die neu installierte demokratische Mehrheitsfraktion auch gleich am Donnerstag angefangen: Wie angekündigt, verabschiedete sie mit deutlicher Mehrheit einen Haushaltsentwurf, der den derzeitigen „Shutdown“ beenden würde. Seit zwei Wochen schon sind etliche Regierungsbehörden wegen dieser Haushaltssperre geschlossen. Rund 800.000 öffentlich Angestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen unentgeltlich arbeiten.
Das würden die nun verabschiedeten Beschlüsse beenden: Mit dem einen wären alle Regierungsbehörden außer dem Heimatschutzministerium bis zum Ende des Haushaltsjahres finanziert – der Entwurf ist im Prinzip parteiübergreifend unstrittig und beruht auf in den Ausschüssen beider Kammern längst abgestimmten Positionen. Mit dem anderen würde das Heimatschutzministerium finanziert – aber nur bis zum 8. Februar und ohne Geld für die von Trump so unbedingt gewollte Mauer zu Mexiko.
Streit um die Mauer
Über diesen letzten Punkt bleibt der Streit: Das Weiße Haus gab sofort zu verstehen, dass Trump das Gesetz per Veto stoppen würde, woraufhin der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er werde es in der zweiten Kammer gar nicht erst zur Abstimmung bringen, man wolle ja nicht seine Zeit verschwenden. Am Freitag wollte Trump sich erneut mit führenden Kongressvertretern treffen, um eine Lösung zu suchen.
Die allerdings ist kaum vorstellbar, denn politisch geht es auf beiden Seiten ums Ganze. Trump selbst soll beim letzten derartigen Treffen gesagt haben, so berichten es US-Medien unter Berufung auf Anwesende, er könnte die Forderung nicht aufgeben, weil er dann dumm aussähe. Und Nancy Pelosi fragte am Donnerstag öffentlich, wie oft die Demokraten eigentlich noch erklären sollten, dass sie der Mauerfinanzierung nicht zustimmen würden. Basta.
Trump hat sich in seiner Ecke eingegraben und kommt da derzeit ohne Gesichtsverlust nicht heraus
Ergo: Trump hat sich in seiner Ecke eingegraben und kommt derzeit ohne Gesichtsverlust da nicht heraus. Pelosi ihrerseits, die als Sprecherin durchaus nicht unumstritten war – sie musste zusichern, sich spätestens 2022 zurückzuziehen, und immerhin 15 der 235 demokratischen Abgeordneten verweigerten ihr die Stimme – kann ebenfalls nicht nachgeben, ohne die demokratische Wählerbasis und ihre eigene Fraktion gegen sich aufzubringen.
Der Shutdown wird also vermutlich noch einige Wochen bleiben. Eine Lösung wird es erst dann geben, wenn eine der beiden Seiten das Gefühl bekommt, durch Beharren mehr zu verlieren als durch Nachgeben. Bis dahin wird es darum gehen, der jeweils anderen Seite die Schuld an der verfahrenen Lage zuzuweisen.
Die eigenen Reihen zusammenhalten
Pelosis wichtigste Aufgabe in den kommenden zwei Jahren wird es sein, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und vom Repräsentantenhaus aus eine harte, aber konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. Ungeteilte Aufmerksamkeit ist ihr dabei bestenfalls in den ersten neun Monaten dieses Jahres sicher: Denn Anfang Januar 2020 beginnen mit den Iowa Caucuses bereits wieder die Vorwahlen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, und schon ab Herbst, wenn das Kandidatenfeld sich herausgebildet hat, werden Medien und Öffentlichkeit eher dorthin sehen als ins Capitol.
Und das macht den Demokraten durchaus auch Angst. Einen zerstörerischen Vorwahlkampf, wie ihn sich 2016 Hillary Clinton und ihr linker Gegenspieler Bernie Sanders lieferten, möchte niemand erneut sehen – umso weniger, als die Demokraten zumindest davon geheilt sind, wie 2016 Trumps Siegeschancen zu unterschätzen.
Im Idealfall müsste also die parlamentarische Oppositionsarbeit insgesamt dafür sorgen, die Chancen jedes möglichen demokratischen Herausforderers zu erhöhen. Was das aber heißt, ist umstritten.
Die Kontrolle des Repräsentantenhauses gibt den Demokraten die Möglichkeit, durch Untersuchungsausschüsse und Vorladungen viel aggressiver die Verfehlungen des Präsidenten und Unternehmers Donald Trump an die Öffentlichkeit zu bringen, bis hin zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Ob das aber in der Öffentlichkeit gut ankäme, ist ungewiss: Sehr erfolgreich hat Trump jedenfalls bislang die Vorwürfe abweisen und die Demokraten einfach als schlechte Verlierer dastehen lassen können.
Eine andere Agenda
Die jungen, progressiven Abgeordneten, die nach den Wahlen im November neu in den Kongress eingezogen sind, verfolgen ohnehin eine andere Agenda. Sie wollen möglichst rasch an Gesetzesentwürfen etwa für eine Ausweitung von Sozialleistungen, öffentliche Gesundheitsversorgung und kostenlose Universitätsbildung arbeiten – Forderungen, für deren immer allgemeinere Akzeptanz im demokratischen Lager der Sanders-Wahlkampf 2016 das Fundament gelegt hatte.
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Auch das aber kann im Parlament zu innerdemokratischen Verwerfungen führen. Als Pelosi etwa am Donnerstag auch einen Gesetzesentwurf abstimmen ließ, nach dem jede neu beschlossene Ausgabe entweder durch den Wegfall eines gleichhohen anderen Haushaltspostens oder aber durch entsprechende Steuererhöhungen finanziert werden solle, gingen Jungstar Alexandra Ocasio-Cortez und andere auf Distanz.
Die auch international viel beachtete 29-Jährige schimpfte, dass sich die Demokraten damit selbst die Hände bänden – während den einst so fiskalkonservativen Republikanern die Erhöhung des Staatsdefizits inzwischen vollkommen egal sei. Sie sah überhaupt keinen Anlass, jetzt von demokratischer Seite aus Austeritätspolitik voranzutreiben – und stimmte wie auch einige andere der jungen Linken mit Nein.
Natürlich sind beide Positionen realpolitisch irrelevant, weil eben ohnehin kein von den Demokraten verabschiedetes Gesetz die Chance hat, auch im Senat verabschiedet und von Trump unterzeichnet zu werden.
Der Anti-Trump-Impetus trägt nicht ewig
Aber was könnte andererseits wichtiger sein als Symbolpolitik, wenn es der Opposition vor allem darum gehen muss, Trump über eine erste Amtszeit nicht hinauskommen zu lassen und 2020 ihrerseits wieder die Kontrolle über das Weiße Haus und beide Kongresskammern zu übernehmen?
Die Demokraten müssen es schaffen, eine sichtbare Alternative aufzubauen, die Trumps Rechtspopulismus kontern kann – und eine*n dazu passende*n Kandidat*n zu nominieren. Hillary Clintons Niederlage 2016 bietet im Prinzip das analytische Rohmaterial, aus dem sich eine neue Linie formen kann. Das aber ist keineswegs gewiss. Noch ist die demokratische Parteiführung in den Händen des alten Lagers – auch etliche der neuen Hoffnungsträger mussten sich mit aller Gewalt gegen die eigene Führung durchsetzen.
Und das ist eine der Bürden, die auch Nancy Pelosi mit sich herumträgt – für einen Neuanfang innerhalb der Demokraten kann sie nun wahrlich nicht stehen. Das kann sie ausgleichen, indem sie sich als harte und unerbittliche Gegenspielerin des Präsidenten präsentiert. Aber auch der Anti-Trump-Impuls trägt nicht ewig. Die Demokraten haben 2020 beste Chancen – aber sie können es auch ganz leicht vermasseln.
Leser*innenkommentare
Khaled Chaabouté
Warum erinnert Nancy Pelosi mich an Martin Schulz?
Ausdruck des geistigen Stillstandes einer Partei, der es mit einem Gegner wie Trump recht einfach gemacht wurde, als Partei des kleineren Übels durchzukommen, ohne eine wirkliche Opposition zu sein (das klappt allerdings bei der SPD in Deutschland auch nicht mehr).
Renate
Schon mal was von "agism" gehört? Will es Ihnen als eine besondere Zumutung erscheinen, dass die Frau "noch älter" ist?
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Sie haben Probleme.
Wie im letzten Abschnitt des Artikels beschrieben, steht die "noch ältere Person" (besser so?) einer Erneuerung im Weg. Darum geht es. Und dabei ist nicht das Lebensalter entscheidend, sondern die politische Verknöcherung der Person. Im vorliegenden Fall fällt beides zufällig zusammen. Es gibt aber auch Gegenbeispiele, wie Sie bestimmt wissen.
PS: Über T brauchen wir wohl nicht zu sprechen.
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Jetzt fallen "politische Verknöcherung" und Lebensalter "zufällig zusammen", vorher hatten Sie es noch als eine Ursache-Wirkung Angelegenheit dargestellt. Was denn nun? Gilt Ihnen T auch als ein Beispiel für "politische Verknöcherung"?
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Sie überinterpretieren eine sarkastische Bemerkung von mir...
Und ja. Auch Trump steht für eine rückwärts gewandte Politik.
Die USA brauchen frischen Wind. Der ist von beiden nicht zu erwarten. Aber das steht ja auch im Artikel.
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Sie versuchen abzulenken von Ihrem von agism strotzenden Kommentar von gestern. aber fein, solange Sie zum Nachdenken angeregt worden sind, hat es sich alles gelohnt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Mein Kommentar strotzt nur vor Sarkasmus. Der Rest spielt sich in Ihrem Kopfkino ab. Wahrscheinlich, damit Sie nicht über das echte Problem nachdenken müssen. Lesen Sie einfach noch mal den Artikel (falls Sie es überhaupt getan haben). Besonders den letzten Teil. Dann verstehen Sie vielleicht, worum es wirklich geht.
PS: Für agism gibt es schon lange einen deutschen Begriff. Altersdiskriminierung. Warum verwenden Sie ihn nicht? Wollen Sie klüger erscheinen, als Sie sind?
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Im Englischen zeigt sich eine interessante Reihenbildung: racism, sexism, agism, u.s.w., im Deutschen offensichtlich nicht. Lese mehr Englisch als Deutsch und die Wahrheit ist, dass mir der Begriff "Altersdiskriminierung" schlicht nicht eingefallen ist. Haben Sie Dank dafür.
Eine sarkastische Lesart Ihres ersten Kommentars gestern will sich mir beim besten Willen nicht erschließen. Wenn Sie ihn mit Klauen und Zähnen weiter verteidigen wollen, fein. Die Alternative ist, sich davon zu distanzieren oder einfach zu schweigen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate "...racism, sexism, agism, u.s.w...."
Es wird immer abstruser. Was sich Menschen so zusammenreimen, die sich nur für Begriffe und nicht für Inhalte interessieren.
Ich habe jedenfalls nichts geschrieben, von dem ich mich distanzieren müsste. Wenn Ihnen Ihre Phantasie etwas andere vorgaukelt, ist das nicht mein Problem.
Und mundtot lasse ich mich bestimmt auch nicht machen. Das haben schon andere Kaliber vergeblich versucht...
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Sorry, muss noch mal kurz nachhaken. Es ist wohl doch eher so, dass für "agism" im Vokabular des Deutschen eine Lücke ist und "Altersdiskriminierung" es nicht wirklich trifft. Diskriminierung, z.B Rassendiskriminierung, ist eine Handlung, die auf die Benachteiligung von Menschen mit bestimmten Eigenschaften zielt. Rassismus ist eher eine Geisteshaltung. Im Englischen "age discrimination" versus "agism", im Deutschen "Altersdiskrimierung" versus ? Wie wär's mit Alterismus?
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Sie kommentieren und kritisieren die AkteurInnen und beziehen sich dabei ausschließlich auf deren Geschlecht, Hautfarbe und vor allem deren Alter. Wenn man darauf hinweist, fangen Sie an zu schimpfen dass man Ihren Sarkasmus nicht verstanden hat. Also gut, erklären Sie Ihren Sarkasmus.
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Ich bezweifle, dass Sie Ihn verstehen wollen.
Sonst haben es scheinbar alle verstanden :-)
PS: Wundern Sie sich bitte nicht, wenn andere Menschen auf abstruse Unterstellungen ungehalten reagieren.
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Da haben sicher schon ganz andere Kaliber vergeblich versucht, aus Ihnen eine Erklärung herauszuquetschen. Allerdings wären in diesem Fall wohl die meisten mit der Aufgabe überfordert, den Sarkasmus zu erklären, der tatsächlich nur scheinbar allseits als solcher verstanden wurde.
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Habe Sie den Artikel wirklich nicht gelesen?
Eine Bemerkung zum Artikel, die man nicht falsch verstehen kann. Nur wenn man unbedingt will. So sehr kann man doch garnicht um die Ecke denken.
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Den Artikel habe ich offensichtlich gelesen, weil der erste Kommentar mit direktem Bezug auf das dort verfasste, war von mir (Siehe unten). Ihr Kommentar fiel, wie ich schon sagte, durch den ausschließlichen Bezug auf das Geschlecht, Hautfarbe und vor allem Alter der von Ihnen kritisierten Personen auf. Irgendwie uncool. Was zur Zeit an neuen Ideen bei den Demokraten kursiert ( Gesundheitswesen, Umweltpolitik, Reichensteuer,) wurde übrigens durch einen alten weißen Mann angeschoben (Bernie Sanders). Die von Ihnen so geschmähte Nancy Pelosi gehört eher dem progressiven Flügel der demokratischen Partei an:
www.vox.com/2018/1...essive-caucus-left
Und was ist es jetzt, was ich normalerweise hätte verstehen müssen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate Vorweg. Ich gehöre zur Sanders Fangemeinde. Auch weil mir das Alter im Prinzip egal ist.
„Die von Ihnen so geschmähte Nancy Pelosi gehört eher dem progressiven Flügel der demokratischen Partei an…“
Wie im Artikel nachzulesen, sehen das die „jungen, progressiven Abgeordneten“ offensichtlich anders. Frau Pelosi gehört zur alten Garde der Demokraten, der wir Trump verdanken und die den Anschluss ans Land verloren hat. Sie wieder an die Spitze zu stellen, ist kein Zeichen des Aufbruchs. Steht aber alles im Artikel.
Nun aber doch die Erläuterung.
Bezug nehmend auf obige Aussage, habe ich die für Trump und Anhang gern verwendete Bezeichnung „alter, weißer Mann“ etwas erweitert. Wobei „alt“ die Bedeutung von rückwärtsgewandt hat. Ich habe jedenfalls noch nirgends gelesen, dass das jemand als Altersdiskriminierung interpretiert hat. Deshalb war ich auch sehr verblüfft, einen solchen Vorwurf von Ihnen zu lesen. Er ist absurd.
Also extra für Sie noch mal anders formuliert:
„Interessante Konstellation. Ein rückwärtsgewandter Republikaner gegen eine rückwärtsgewandte Demokratin.
Beide sorgen auf ihre Art dafür, dass es nicht vorwärts geht.“
Das ist zwar langweiliger, lässt Sie aber vielleicht ruhig schlafen.
Das Grundproblem bleibt natürlich. Die Demokraten haben mit der Besetzung des Postens kein Aufbruchssignal gesendet, sondern sie spielen Trump in die Hände. Darüber sollten wir sprechen, denn das ist wichtig. Nicht die Interpretation von Formulierungen.
Renate
@warum_denkt_keiner_nach? Viel besser, Ihre Neuformulierung.
"Steht aber alles im Artikel", in dem von mir verlinkten nicht wirklich. Bin natürlich selbst auch sehr viel mehr angetan von Bernie Sanders als von Nancy Pelosi, aber es geht ja nicht um ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin, die Visionen für die Zukunft entwickeln sollte. Gebraucht wird eine erfahrene, gewiefte, strategisch versierte, zähe Verhandlungspartnerin, die es versteht ihre Widersacher in dieser besonderen Konstellation (Republikaner mit Mehrheit im Senat + Präsident, Demokraten mit Mehrheit im Haus), auszumanövrieren. Für diese Rolle scheint sie bestens geeignet. Jedenfalls sind sich all, einschließlich Bernie Sanders, einig, dass sie es das letzte Mal (2007-2011) sehr gut gemacht hat.
warum_denkt_keiner_nach?
@Renate ""Steht aber alles im Artikel", in dem von mir verlinkten nicht wirklich."
Ich meinte natürlich den Artikel von Herrn Pickert.
" Jedenfalls sind sich all, einschließlich Bernie Sanders, einig, dass sie es das letzte Mal (2007-2011) sehr gut gemacht hat."
Das stimmt schon. Aber die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert.
"...aber es geht ja nicht um ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin..."
Ja. Aber ich hätte es für viel klüger gehalten, jetzt 2 bis 3 neue Leute in Stellung zu bringen, die sich gegen Trump an prominenter Stellung in der Bundespolitik profilieren. Und zwar mit neuen Ideen und Politikansätzen. Aus diesen wird dann der oder die Aussichtsreichste zur Wahl aufgestellt.
Mit P an der Spitze befürchte ich, dass sich die Demokraten weiter darauf konzentrieren, kleine Russen zu jagen und "Trump ist böse" zu rufen. Das reicht aber nicht, um ihn abzulösen. Dazu muss man die Wähler zurückgewinnen, die 2016 zu ihm übergelaufen sind. Der alten Führung wird das nicht gelingen.
Renate
@Renate war als Antwort für warum-denkt-keiner-nach eingegeben, siehe unten.
Konrad Ohneland
@Renate Schreibt sich übrigens ageism.
Gern geschehen.
Renate
@Konrad Ohneland Da gibt's beide Varianten:
www.thefreedictionary.com/agism
Auch dafür nicht.
warum_denkt_keiner_nach?
Interessante Konstellation. Ein alter, weißer Mann gegen eine noch ältere weiße Frau.
Beide sorgen auf ihre Art dafür, dass es nicht vorwärts geht.
Renate
Kann der Autor erklären, was er mit dem "zerstörerischen Vorwahlkampf" bei den Demokraten 2016 meint? Er wirkte recht zivil, besonders im Vergleich mit der würdelosen Schlammschlacht der Republikaner. Wollte er am Ende sagen, dass man doch bitte darauf hätte verzichten sollen, gegen die bereits von der Partei ausgewählte Spitzenkandidatin anzutreten?
Das Phänomen ist schlicht, dass Frau Clinton die eigentümliche Gabe hat, ihre Gegner gut aussehen zu lassen und spektakuläre Unterstützung für diese zu generieren, ob dieser Gegner nun Obama, Bernie Sanders oder Trump heißt.
SaberRider
@Renate Mal auf die Wahlfälschungen bei den Demokraten aufmerksam macht *hüstel* Da durfte jemand zurücktreten deswegen. z.B.:
"In Californien findet das gleiche statt und 360 000 registrierte Wähler der Demokraten wurden umregistriert als Independent der ultrakonservativen Partei. Diese dürfen dann also nicht in Californien bei den Demokraten wählen gehen. Es läuft also massive Wahlfälschung."