Urteil zu G20-Protest in Hamburg Zeltverbot war rechtens Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht. Von André Zuschlag 2.3.2023
„System Change Camp“ in Hamburg Gericht kassiert Camp-Verbot Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten. Von André Zuschlag 3.8.2022
Klage gegen Polizei Berlin Eskalierter Einsatz hat Nachspiel Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Von Gareth Joswig 27.4.2022
Lüneburger Initiativen beschweren sich Ordnungsamt bremst Demos aus 19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren. Von Hagen Gersie 1.3.2022
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW Versammlungsgesetz beschlossen Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr. 15.12.2021
Versammlungsrecht auf dem Prüfstand Kein Schlaf im Klimacamp In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung? Von Nadine Conti 20.11.2021
Überflug von G8-Protestcamp illegal Tornado geht nach hinten los Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“. Von Konrad Litschko 9.9.2021
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet Laschets Koalition bleibt hart In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. Von Andreas Wyputta 1.7.2021
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW Reul sieht kaum Fehler der Polizei Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun. 1.7.2021
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen SPD gegen Versammlungsgesetz Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen. 28.6.2021
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen Ganz schön hart In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor. Von Andreas Wyputta 27.6.2021
Demonstration in Düsseldorf Tausende gegen Versammlungsgesetz Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes. 26.6.2021
Neues Versammlungsgesetz in NRW Schärfer als in Bayern Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. Von Andreas Wyputta 26.6.2021
Neue Proteste in Hamburg angekündigt Nachholspiel für den 1. Mai Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden. Von André Zuschlag 11.5.2021
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai Hey, Repressionsbehörde! Kommentar von Katharina Schipkowski Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! 30.4.2021
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai Im Zeichen der Reichen Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. Von Katharina Schipkowski 28.4.2021
Demo-Portal der Polizei Stressi für alle Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei. Von Erik Peter 24.3.2021
Kritik an Bremens Umgang mit Demos „Schlichtweg verfassungswidrig“ Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab. Von Franziska Betz 22.3.2021
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. Von Franziska Betz 11.3.2021
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz Bürger:innen versammelt euch! Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret? Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre 11.2.2021
