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Das Bild zeigt fünf Polizist*innen von hinten, die einer Reihe von Demonstrierenden gegenüberstehen

Kampf gegen Zwangsräumungen Protest darf spontan sein

Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.

Von Franziska Betz

16.6.2023

Ein Mensch ist von hinten zu sehen. Auf seiner Jeans-Weste steht

Zwangsräumung in Bremen Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.

Von Franziska Betz

27.5.2023

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.

Von Konrad Litschko

28.3.2023

Urteil zu G20-Protest in Hamburg Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.

Von André Zuschlag

2.3.2023

„System Change Camp“ in Hamburg Gericht kassiert Camp-Verbot

Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.

Von André Zuschlag

3.8.2022

Klage gegen Polizei Berlin Eskalierter Einsatz hat Nachspiel

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber.

Von Gareth Joswig

27.4.2022

Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung

Lüneburger Initiativen beschweren sich Ordnungsamt bremst Demos aus

19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.

Von Hagen Gersie

1.3.2022

Fußballfans protestieren bei einer Demonstration der Initiative «Versammlungsgesetz NRW stoppen»

Repressives Gesetzesvorhaben in NRW Versammlungsgesetz beschlossen

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.

15.12.2021

Zelte und Transparente stehen auf einer Wiese im Maschpark in der Nähe des Hannoverschen Rathauses

Versammlungsrecht auf dem Prüfstand Kein Schlaf im Klimacamp

In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?

Von Nadine Conti

20.11.2021

Luftnahme des Protestcamps in Reddelich gegen den G8-Gipfel 2007.

Überflug von G8-Protestcamp illegal Tornado geht nach hinten los

Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.

Von Konrad Litschko

9.9.2021

Demonstrierende mit Mund-Nasenschutz strecken ihre Hände in die Höhe-im Vordergrung Polizisten mit Helmen

Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet Laschets Koalition bleibt hart

In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.

Von Andreas Wyputta

1.7.2021

Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW Reul sieht kaum Fehler der Polizei

Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.

1.7.2021

Mehrere tausend Demonstranten nehmen an einem Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen teil

Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen SPD gegen Versammlungsgesetz

Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.

28.6.2021

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.

Von Andreas Wyputta

27.6.2021

Eine gruppe von jungen Männer geht eng nebeneinander eine Straße entlang. Sie alle tragen weiße Overalls.

Demonstration in Düsseldorf Tausende gegen Versammlungsgesetz

Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

26.6.2021