Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei

Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.

ordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul traegt Mund-Nasenschutz mit NRW Logo - vor ihm PolizistInnen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul Foto: Christoph Hardt/imago

DÜSSELDORF dpa/epd | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nur einige, wenige Fehler beim Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am vergangenen Wochenende eingeräumt. Dabei gehe es um den Umgang mit 38 Minderjährigen, die unter den mehrere Stunden von der Polizei eingeschlossenen Demonstranten des sogenannten Antifa-Block waren. Es habe „zu lange gedauert“, bis die Minderjährigen ins Polizeipräsidium und nach Hause gebracht worden seien, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Dieser Vorwurf sei „berechtigt“.

Sonstige Kritik an dem Polizeieinsatz wies Reul aber zurück. „Es war für die Polizei kein einfacher Einsatz.“ Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt.

Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen.

Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt.

Über Stunden keine Toiletten

Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister.

Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden. Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen bestätigt.

Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen.

Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.

Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.

Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen.

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