Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.
Sonstige Kritik an dem Polizeieinsatz wies Reul aber zurück. „Es war für die Polizei kein einfacher Einsatz.“ Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hatten die Beamtinnen und Beamten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden rund 300 Demonstrierende in der Innenstadt stundenlang eingekesselt.
Hintergrund der „Einschließung“ eines Teilnehmerblocks seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, sagte Reul. Störaktionen seien vor allem von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Fußballanhängern ausgegangen.
Trotz mehrfacher Aufforderungen hätten Demonstranten Sichtbarrieren mit Regenschirmen und seitlich miteinander verknoteten Transparenten nicht entfernt. Immer wieder seien auch Rauchtöpfe gezündet worden. Es habe Schläge und Tritte gegen Beamte gegeben. Zur Gefahrenabwehr habe die Polizei die entsprechende Gruppe von Demonstranten schließlich mit zwei Polizeiketten vom Rest des Aufzuges getrennt.
Über Stunden keine Toiletten
Dabei sei ein Fotojournalist offenbar zwischen die Polizeikette und die Störer geraten und nach eigenen Angaben durch einen Polizisten verletzt worden, sagte Reul. Gegen den Beamten sei Strafantrag gestellt worden. Die von den Veranstaltern genannte Gesamtzahl von rund 100 verletzten Demonstranten sei einer Ansicht nach deutlich zu hoch, sagte der Minister.
Nach Angaben von Rettungsdiensten und Feuerwehr seien vier leicht verletzte Personen ins Krankenhaus gebracht und ein Mensch vor Ort behandelt worden. Kliniken hätten zudem zwei ambulante Behandlungen von Betroffenen bestätigt.
Die Demonstranten seien so lange festgehalten worden, um ihre Personalien festzustellen, erklärte Reul. Ihnen würden unter anderen Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Insgesamt seien bei der Demonstration am Samstag 328 Personen von der Polizei „eingeschlossen“ worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet.
Reul wies Vorwürfe der Veranstalter der Demonstration zurück, dass es für die mehrere Stunden bis zum späten Abend eingekesselten Demonstranten kein Wasser gegeben habe. Es seien 600 Flaschen Wasser an zwei Ausgabepunkten bereitgestellt worden. Das Wasser sei in Bechern ausgeteilt worden.
Zugleich räumte der Minister aber ein, dass keine Toiletten bereitgestellt wurden. Eine private Firma habe entgegen ihrer Zusage vier bestellte Toiletten nicht geliefert. Die eingeschlossenen Personen hätten laut Polizei dann mit einer Rettungsdecke einen sichtgeschützten Bereich über einem Gully geschaffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus