Paragraf „Verhetzende Beleidigung“ Kein Schutz für Muslime Kommentar von Christian Rath Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. 4.4.2021
Verhetzung und Strafrecht Streit um Schutz für Muslime Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. Von Christian Rath 2.4.2021
Nazi-Rapper verhaftet Mr. Bond hält endlich die Klappe Er verherrlichte rechtsextreme Morde und inspirierte den Attentäter aus Halle. Jetzt wurde der österreichische Nazi-Rapper Mr. Bond verhaftet. Von Ralf Leonhard 3.2.2021
Horst Mahler verlässt Haft Zurück in die Freiheit Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten. Von Konrad Litschko 27.10.2020
Homophobe Aussagen Geldstrafe für Evolutionsbiologen Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft. Von Christoph Schmidt-Lunau 4.8.2020
Ermittlungen gegen Bremer Pastor Hetze gegen Homos hat Folgen Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das. Von Benno Schirrmeister 26.4.2020
Statistik der Polizei Mehr rechtsextreme Kriminalität Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings. 7.4.2020
AfD-Gruppe störte in KZ-Gedenkstätte Geldstrafe rechtskräftig Als im Juli 2018 AfD-Anhänger die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten, verharmloste ein Gast die Nazi-Verbrechen. Er muss nun 4.000 Euro zahlen. 16.10.2019
AfD-Kreistagsfraktion in Leer Schulterschluss mit Volksverhetzer Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch zusammengetan. Von Andreas Speit 19.9.2019
Vorurteile gegen Muslime Volksverhetzung aus Versehen Kommentar von Charlotte Köhler In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt. 16.8.2019
Früherer AfD-Fraktionsvize verurteilt Hass gesät, Strafe geerntet Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen. Von Andreas Speit 9.8.2019
Verdacht auf Volksverhetzung Streit um rechte Wahlplakate Hetzerische Wahlwerbung sorgt im Norden für Protest. In Mecklenburg-Vorpommern wurden NPD-Plakate abgehängt, die Stadt Osnabrück wartet noch ab. Von Till Wimmer und Harff-Peter Schönherr 21.5.2019
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern NPD im Wahlkampf abgehängt Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung. Von Till Wimmer 17.5.2019
Plakate von „Der Dritte Weg“ Lichtenberg klagt gegen Nazi-Partei Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten Weges“ über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden. Von Marina Mai 28.4.2019
EGMR-Urteil zu Holocaust-Leugner Holocaust-Leugnung bleibt Straftat Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt. Von Christian Rath 31.1.2019
Klage von „Volkslehrer“ abgewiesen Lächerlich und unerträglich Unser Autor beobachtete in Berlin den Prozess des Ex-Grundschullehrers Nikolai N., der gegen seine Kündigung wegen rechter Hetze geklagt hat. Von Volkan Ağar 16.1.2019
Ermittlungen gegen Nordic Division Mit Maschinenpistole posiert Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden. Von Andreas Speit 28.10.2018
AfD und Pegida in Köthen Rechter Aufmarsch geplant Am Sonntag will die AfD erneut den tragischen Tod eines 22-Jährigen politisch nutzen. Nach internen Infos mit breiter, extrem-rechter Unterstützung. Von Andreas Speit 12.9.2018
Rechtsextreme Rede in Köthen Ein klarer Fall von Volksverhetzung Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür. Von Christian Rath 10.9.2018
Prozess gegen AfD-Politiker eröffnet Vorwurf Volksverhetzung Der Lichtenberger AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht seit Freitag vor Gericht. Hintergrund sind homophobe Äußerungen auf Facebook. Im Prozess schweigt er. Von Malene Gürgen 26.1.2018
