Prozess in Göttingen nach Femizid Die Entmenschlichung von Besma A. In Göttingen steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau erschossen hat. Das Landgericht will klären, ob es Versehen oder eine vorsätzliche Tat war. Von Katja Spigiel 16.2.2022
Cottbuser Grünen-Politikerin verurteilt Die Rache des Kampfsportlers Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf Facebook eine „Zeit“-Recherche geteilt hat. Der Kläger, ein Neonazi, darf jubeln. Von Matthias Meisner 6.11.2021
Prozessauftakt Bamf-Skandal Großes Theater für Kleinkram Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt. Von Benno Schirrmeister 15.4.2021
Rechtsextremist verliert vor Gericht Kalbitz bleibt draußen Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts. 22.1.2021
Klage am Landgericht Berlin erfolgreich Kleines Comeback für Kalbitz Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied. 19.6.2020
Entscheidung des Berliner Landgerichts Mietendeckel wohl verfassungswidrig Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht. 12.3.2020
Rechter „Sturm auf Connewitz“ Berufung abgelehnt Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt. Von Aiko Kempen 3.12.2019
Prozess um Missbrauch in Lügde Lange Haftstrafen gefordert Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten. Von Simone Schmollack 16.8.2019
Urteil zum Mietspiegel in Berlin Keine Sicherheit im Recht Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar. Von Gareth Joswig 4.5.2019
Prozessauftakt im Fall Sig Sauer Nächste Waffenschmiede vor Gericht Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter. Von Knut Henkel 25.2.2019
Prozess gegen Neonazi-Gruppe „Aryans“ Haft für Angriff auf Gegendemo Mit Autos machten sie Jagd auf Linke und prügelten auf Unbeteiligte ein. Nun wurden zwei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Von Helke Ellersiek 8.2.2019
Prozess um Kölner Archiveinsturz Bewährungsstrafe für Oberbauleiter Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung. 7.2.2019
Köthener Prozess gegen Afghanen Angeklagte weisen Vorwürfe zurück Den Tod eines 22-Jährigen nutzten Rechtsextreme im September für rassistische Hetze. Jetzt beginnt der Prozess gegen zwei Beschuldigte. Von Michael Bartsch 5.2.2019
AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied Die AfD ist kein Opfer Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte. Von Gareth Joswig 18.10.2018
Urteil wegen Mordes an Ex-Freundin Kandel soll zur Ruhe kommen Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein. Von Christoph Schmidt-Lunau 3.9.2018
Urteil zu Mietrückständen Besserer Schutz gegen Rauswurf Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Von Christian Rath 2.11.2017
Einschätzung des Berliner Landgerichts Mietpreisbremse ist verfassungswidrig Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht. 19.9.2017
Prozess gegen Wiesenhof-Schlachterei Es hat sich ausgeschlachtet Schwarzarbeit im Schlachthof ist schwer nachzuweisen. In Oldenburg muss sich eine Wiesenhof-Schlachterei nun vor Gericht verantworten. Von Karolina Meyer-Schilf 15.9.2017
Prozess am Landgericht Hannover Tränen eines Gewalttäters Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat, hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte. Von Andrea Maestro 22.5.2017
Die Härte des Gesetzes Sequenzen des Grauens Gestern hat die Berufungsverhandlung des Polizisten Marcel B. begonnen – er hatte im 2013 einen Brasilianer brutal verprügelt und wurde 2015 verurteilt Von Karolina Meyer-Schilf 28.4.2017
