Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. Von Christian Rath 23.2.2024
Bewegungstermine in Berlin Menschenwürde gesucht Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es Probleme. 20.2.2024
Ampel-Koalition kippt eigenen Plan „Rasse“ bleibt im Grundgesetz Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden. 9.2.2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD. 31.1.2024
Ausländer:innen in der Bundeswehr Die Gefahr wäre das Machtgefälle Kommentar von Tobias Schulze Gegen die Idee, Ausländer:innen in die Bundeswehr zu holen, lässt sich viel einwenden – nicht aber die Angst vor mangelndem Bekenntnis zum Grundgesetz. 24.1.2024
Protestwoche gegen die AfD Polarisiert euch! Kommentar von Gereon Asmuth Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. 19.1.2024
AfD-Verbot und Höcke-Petition Raus aus der Ohnmacht Kommentar von Lotte Laloire Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht. 19.1.2024
Diskussionen zur Schuldenbremse Die Flut könnte die Bremse lockern Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. Von Tobias Schulze 3.1.2024
Debatte um neue Wehrpflicht Wehrdienst wie in Schweden? Verteidigungsminister Pistorius denkt über eine neue Wehrpflicht für Männer und Frauen nach. Doch er muss mit hohen rechtlichen Hürden rechnen. Von Christian Rath 28.12.2023
Politische Bildung in Bayern 15 Minütchen fürs Grundgesetz Bayern plant eine „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen. Lehrkräfte und Schüler:innen fürchten ein „neues Morgengebet“ – oder noch mehr Unterricht. Von Dominik Baur 22.12.2023
Karlsruher Urteil zum Klimafonds Schuld ist die Schuldenbremse Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht. Von Hannes Koch 17.11.2023
Offener Brief jüdischer Intellektueller Die Freiheit der Andersdenkenden Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. 22.10.2023
Klimaziele ins Grundgesetz Hilft die Klimabremse? Gastkommentar von Gert G. Wagner Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird? 29.9.2023
Neue Asyldebatte Faktenfrei und zerstörerisch Kommentar von Dinah Riese Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes? 24.9.2023
Fortschreitende Radikalisierung der AfD Völkisches Denken führt zum Verbot Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.8.2023
CSD-Parade in Berlin „Das hier ist keine Parade!“ Politische Demonstration oder einfach eine Riesenparty? In diesem Spannungsfeld bewegte sich auch der 45. Christopher Street Day wieder. Von Leonel Steinbrich 23.7.2023
Vor der Landratswahl in Sonneberg „Grundgesetz ist neutralisierbar“ Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken. Interview von Gareth Joswig 25.6.2023
CDU Vechta will linken Verein canceln Gefährliche Rhetorik Kommentar von Nur Maulawy Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused. 2.6.2023
Prüfung des Bundesverfassungsgerichts Gerechtigkeit oder Dammbruch Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Wiederaufnahme von Mordverfahren nach Freisprüchen zulässig ist. Das Gesetz ist von 2021. Von Christian Rath 24.5.2023
Grundrechtereport 2023 Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. Von Christian Rath 23.5.2023
