Die FDP-Fraktion löst sich auf Wenn der Markt geregelt hat Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück. Von Cem-Odos Güler 3.4.2025
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen Da ist einiges schief gelaufen Kommentar von André Zuschlag Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen. 30.3.2025
Generelle Reform der Schuldenbremse „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“ Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig. 24.3.2025
Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan Ist das noch Empowerment? Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben. 23.3.2025
Finanzpaket des Bundes Seid umschlungen Milliarden Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte. Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer 23.3.2025
Sind Häuser Klimakiller? Die drei wichtigsten Klima-News der Woche Podcast „klima update°“ von Verena Kern und Sandra Kirchner 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten. 22.3.2025
Schiene, Straße, Schule Wohin geht das ganze Geld? Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß. Von Anja Krüger 22.3.2025
Deutschlands neue Schulden Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen Kommentar von Barbara Dribbusch Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es. 22.3.2025
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu Schuldenbremse greift nicht mehr Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert. 21.3.2025
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre. 21.3.2025
Infrastruktur-Sondervermögen Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren. Von Jonas Wahmkow 21.3.2025
Die Bundesregierung Schulden ohne Ende? Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld? 20.3.2025
Bündnis Sahra Wagenknecht Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt Kommentar von Konstantin Nowotny Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte. 19.3.2025
Vertrauen in die Politik Kontrolle ist besser Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin. 19.3.2025
Erfolg der Grundgesetzänderung Ein wahres Husarenstück Kommentar von Sabine am Orde Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht. 18.3.2025
Schuldenpaket des Bundes Wir sind reich! Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition. Von Rainer Rutz 18.3.2025
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket Nur mal kurz Geschichte schreiben Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter. Von Tobias Schulze 18.3.2025
++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++ Schuldenpaket ist beschlossene Sache Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Von Gereon Asmuth, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 18.3.2025
Einigung zum Schuldenpaket Merz-Milliarden sind verkraftbar Kommentar von Kai Schöneberg CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind. 17.3.2025
Abstimmung im Bundestag Sag zum Abschied leise Nein Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 17.3.2025
