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Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Geldscheine in der Hand

Schuldenpaket des Bundes

Wir sind reich!

Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Von Rainer Rutz

18.3.2025

Ein Mann im schwarzen Anzug steht in einer Menschenmenge

Bundestagsentscheid zum Finanzpaket

Nur mal kurz Geschichte schreiben

Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
Von Tobias Schulze

18.3.2025

Gleißende Sonne über dem Reichstagsgebäude

++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++

Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Von Gereon Asmuth, Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

18.3.2025

Geldscheine und Münzen regnen vom Himmel

Einigung zum Schuldenpaket

Merz-Milliarden sind verkraftbar

Kommentar von Kai Schöneberg
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

Hubert Aiwanger lacht. Er sitzt neben Söder und dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker.

Finanzpaket im Bundesrat

Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Von Dominik Baur

16.3.2025

Die beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Dröge (l) und Haßelmann kommen lächelnd zu einem Pressestatement.

Verhandlungsstrategie der Grünen

Sie wollten einen fetten Spatz

Kommentar von Tobias Schulze
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Blick auf eine Baustelle auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude

Nach Einigung mit den Grünen

Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Zwei Arbeiter in einer Industriehalle

Klimapolitik und Arbeiterklasse

„Das Klima­ schützen darf kein teurer Lifestyle sein“

Ar­bei­te­r:in­nen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
Interview von Mitsuo Iwamoto

16.3.2025

Söder, Dobrindt und Merz unterhalten sich

Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse

„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
Interview von Jonas Waack

14.3.2025

Illustration des Bundesadlers mit Waffen

Schuldenbremse und Sondervermögen

Investitionen für die langfristige Verteidigung

Essay von Sebastian Dullien
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung.

16.3.2025

Porträt von Sven-Christian Kindler.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler

Ein letztes Mal

16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD.
Von Kersten Augustin

14.3.2025

Hundert-Euro-Schein und mehr Geld verschwommen im Hintergrund

Verfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag kann Geld raushauen

Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück.
Von Christian Rath

14.3.2025

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union

Ein neuer grüner Deal

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Plenarsaal des Bundestags

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und macht einen unzufriedenen Eindruck

Debatte im Bundestag

Merz braucht Nachhilfe – von Merkel

Kommentar von Anna Lehmann
Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.

13.3.2025

Nahaufnahme eines Geschosses im Schraubstockgriff

Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung

Mehr Militär für eine bessere Konjunktur?

Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz zeigen.
Von Hermannus Pfeiffer

13.3.2025