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Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
21.3.2025
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.
19.3.2025
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
18.3.2025
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
17.3.2025
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
16.3.2025
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?
Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
14.3.2025
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung.
16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD.
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück.
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
