Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat Die Schulden der Anderen Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden. Von Lotta Drügemöller 24.8.2026
Kommission zur Schuldenbremse Kompromiss dringend gesucht Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter. Von Hannes Koch 9.7.2026
Sondervermögen Infrastruktur Investieren gegen rechts! Kommentar von Frederik Eikmanns Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen. 1.6.2026
Kein Aufschwung in Sicht Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Von Anja Krüger 6.5.2026
Verwendung des Sondervermögens Die Kritik ist berechtigt Kommentar von Simon Poelchau Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht. 20.3.2026
Grüne über missbrauchtes Sondervermögen „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“ Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Interview von Nanja Boenisch 18.3.2026
Reform der Schuldenbremse Keine Ausnahme für Kriegskredite Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken. Von Simon Poelchau 5.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Ex-Wirtschaftsweiser zur Konjunktur „Die viel kritisierte Bürokratie ist nicht schuld“ In der klassischen Industrie sind die Unternehmen gut aufgestellt, aber den Anschluss an die Zukunftsbranchen haben sie verpasst, sagt Ökonom Bofinger. Interview von Simon Poelchau 3.1.2026
Bundeshaushalt 2026 Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders. Von Hannes Koch 14.11.2025
Bremerhaven soll abhängiger werden Kleine Schwester unter der Fuchtel Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen. Von Lotta Drügemöller 31.10.2025
Investieren in Bildung Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung? 4.10.2025
Konjunktur in Deutschland „Nicht schön, aber keine Katastrophe“ Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte. Von Simon Poelchau 25.9.2025
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte. Von Lotta Drügemöller 11.9.2025
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor Abschied von der Null Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden. Von Hannes Koch 24.6.2025
Klingbeil will mehr Schulden machen Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen. 23.6.2025
Probleme bei der Deutschen Bahn Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse. Von Jonas Waack 22.5.2025
Weitere Aufweichung der Schuldenbremse Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage. Von Tobias Schulze 16.5.2025
Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung „Bei Merz ist es purer Opportunismus“ Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil. Interview von Kai Schöneberg 30.4.2025
Schuldenregeln in Schleswig-Holstein Haushalt war illegal Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet. Von Esther Geißlinger 15.4.2025
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