Die neueste Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus. Olaf Scholz will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – die Grünen widersprechen.
Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.
Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil.
Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?
Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg.
Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.
Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.
Wie können Staaten die Coronakrise finanziell schultern? Mit einer neuen Geld- und Finanzpolitik, sagt der Ökonom Paul Steinhardt.
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden.
EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.
Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät zu mehr Investitionen auf kommunaler Ebene. Ob das mit Jamaika klappt? Er ist skeptisch.
Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.
Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, die Hamburg sich leisten sollte.
Nach einem Brand will der Asta der Uni Hamburg eine neue Schulden- und Vermögensuhr gegen Haushaltseinsparungen auf dem Campus errichten.
Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten den Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung sei einmalig
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.
Was kostet die Integration von Flüchtlingen und wer zahlt dafür? Die Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse aussetzen.
