Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden.
EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.
Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät zu mehr Investitionen auf kommunaler Ebene. Ob das mit Jamaika klappt? Er ist skeptisch.
Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.
Die Stadt hat 600 Millionen Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dennoch will der Senat weiter sparen – dabei gäbe es viele schöne Dinge, die Hamburg sich leisten sollte.
Nach einem Brand will der Asta der Uni Hamburg eine neue Schulden- und Vermögensuhr gegen Haushaltseinsparungen auf dem Campus errichten.
Weitere Hilfsgelder können kommen: Das Parlament stimmt trotz Protesten den Forderungen der Gläubiger zu. Eine Syriza-Abgeordnete tritt zurück.
Der Studiengang Holzwirtschaft soll nach 65 Jahren abgeschafft werden. Keine gute Idee, sagt Fachschaftsrätin Victoria Mader, denn die Ausbildung sei einmalig
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.
Was kostet die Integration von Flüchtlingen und wer zahlt dafür? Die Berliner SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe will die Schuldenbremse aussetzen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hoffen manche auf neuen finanziellen Spielraum. Für Ökonom Rudolf Hickel kein Grund, auf Sparkurs zu bleiben.
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Bremen könnte der Schuldenfalle entkommen – wenn der Bund dem ausgetüftelten Modell der föderalen Finanzbeziehungen zustimmt
Schleswig-Holstein plant im neuen Haushalt 805 Millionen Euro für Flüchtlinge ein und umgeht mit einem Trick die Schuldenbremse.
Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für 2017/18.
Trotz Haushaltssperre und neuen Krediten – Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert halten den Sanierungspfad für erfolgreich.
Hamburg erwirtschaftet so viel Überschuss, dass es die Mehrkosten für die Flüchtlinge locker bezahlen könnte. Nur stört das Finanzrahmengesetz.
Bündnis verzichtet auf Pressemeldung gegen Kürzungen bei Suchtberatung, weil Behörde Verhandlungsbereitschaft gezeigt habe. Diese dementiert Zusagen
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Gegen die chronische Unterfinanzierung wollen Studierende der Uni Hamburg ein Semester lang protestieren – zusammen mit anderen Universitäten.
Bremen kämpft in Bund-Länder-Verhandlungen ums finanzielle Überleben – das auch bei aus eigener Kraft unmöglich scheint.
Auf Hamburg kommen für künftige Pensionen ausgeschiedener Staatsdiener Zahlungen von 26 bis 40 Milliarden Euro zu. Bisher wurde nur mit der Hälfte gerechnet.
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Das Bündnis gegen Rotstift sieht die soziale Arbeit in Gefahr. Die Schuldenbremse bedrohe die Existenz von Beratungsstellen. Armut existiere auf hohem Niveau.
Der Sozialverband Deutschland warnt vor dem europäischen Fiskalpakt. Auf Sozialversicherungen und Kommunen kämen neue Einschnitte zu.
Die Ministerien in Baden-Württemberg müssen künftig Sparvorschläge machen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun.
Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne Neuverschuldung.
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen.
Baden-Württemberg quält sich mit der Schuldenbremse. Nun will die grün-rote Landesregierung bei den Musikhochschulen sparen.
