Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Grüne sagen Showdown ab Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub. Von Ulrich Schulte 7.7.2016
Robert Habeck über deutsche Bräsigkeit „Wir haben es verlernt zu streiten“ Was tun, wenn Wutbürger lauter werden? Der Spitzengrüne plädiert für republikanisches Bewusstsein – und sieht die Chance für Schwarz-Grün schwinden. Interview von Ulrich Schulte 6.7.2016
Streit über sichere Herkunftsstaaten Kanzleramt schaltet auf stur Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung. Von Ulrich Schulte 6.7.2016
Westbalkan und Asylpaket Arbeitsvisa nur selten ausgestellt Für Bewerber vom Westbalkan sollte die Ausstellung eines Arbeitsvisums in Deutschland erleichtert werden. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch. Von Barbara Dribbusch 21.6.2016
Grüne und „sichere Herkunftsländer“ Zankapfel Menschlichkeit Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm. 19.6.2016
Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten Der Anti-Seehofer Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze. Von Benno Stieber 17.6.2016
Kommentar Sichere Herkunftsstaaten Schmutziger Unfug Kommentar von Ulrich Schulte Hetze gegen Rechtspopulismus: Koalitionspolitiker verteidigen das Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer mit unlauteren Mitteln. 16.6.2016
Homophobie in Marokko Schutz ist nicht in Sicht Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression. Von Jan Schapira 16.6.2016
Streit um sichere Herkunftsstaaten Grüne in Gewissensnöten Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Von Ulrich Schulte 15.6.2016
UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik „Es gibt keine Umkehr der Beweislast“ Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland. Interview von Christian Rath 15.6.2016
Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat Entscheidung verschoben Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede. Von Benno Stieber und Ulrich Schulte 14.6.2016
Abstimmung sichere Herkunftsstaaten Grün ist die Hoffnung Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung. 14.6.2016
Sichere Herkunftsstaaten Sogar Schwarz-Grün sagt Nö Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht. Von Ulrich Schulte 13.6.2016
Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“ Union und SPD mahnen Grüne Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab. 12.6.2016
Sichere Herkunftsstaaten Gabriel macht Grünen Druck Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen. 11.6.2016
Kommentar Sichere Herkunftsstaaten Kaltherzig, dumm und populistisch Kommentar von Ulrich Schulte Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen. 9.6.2016
Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab Die Zweifel überwiegen Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen. Von Ulrich Schulte 9.6.2016
Kommentar Tunesien Opportune Stabilität Kommentar von Christian Jakob Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht. 9.6.2016
Sichere Herkunftsstaaten Ein bisschen Folter ist okay Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt. Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das? Von Ulrich Schulte 8.6.2016
BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer Ende der Symbolpolitik? Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen. Von Christian Rath 22.5.2016
