Grüne und „sichere Herkunftsländer“

Zankapfel Menschlichkeit

Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm.

Stehende Menschen sind schemenhaft hinter einem grünen Netz zu erkennen, das über ein Gitter gespannt ist

Auch ein grüner Schleier kann die unmenschliche Abschiebepraxis nicht verhüllen Foto: dpa

BERLIN dpa | Nach der Vertagung im Bundesrat streiten die Grünen weiter um die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging am Wochenende auf Distanz zu seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte nach langem Zögern seine Bereitschaft zur Zustimmung erklärt, nachdem ihm die Bundesregierung nach seinen eigenen Angaben zugesagt hatte, dass Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten aus den nordafrikanischen Staaten im Asylverfahren weiter so behandelt würden wie bisher.

„Ich teile das nicht, und in meinen Augen auch nicht die große Mehrheit der Bundesländer“, sagte Hofreiter im SWR-„Interview der Woche“. Er halte das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer „für ein ideologisches Konstrukt, das keins der Probleme löst“. Es nutze weder den Menschen in diesen Ländern, „die unsere Werte hochhalten und dafür verfolgt werden“. Und es löse auch nicht die Probleme, „die von der Union angesprochen werden, nämlich, dass die Menschen nicht freiwillig in diese Länder zurückkehren“.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Asylbewerber aus den drei Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union und SPD aber die Zustimmung von mindesten drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Maghreb-Staaten am Freitag vertagt, weil sich keine Mehrheit abzeichnete.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf, die Maghreb-Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Im Moment sei eine Abschiebung ein bürokratischer Hürdenlauf sondergleichen, sagte er dem Sender NDR Info. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Nordsee-Zeitung, sie hoffe, dass es bei der Bundesratssitzung am 8. Juli zu einer „längst überfälligen“ Einigung komme. Für die Blockade der Grünen habe sie kein Verständnis.

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