EU-Parlament stimmt über Asylreform ab Langsamer rein, schneller raus Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen. 10.4.2024
Geflüchtet und gestrandet auf Zypern In der Sackgasse Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl unerreichbar. Von Klaus Hillenbrand 15.1.2024
Asylgesetze in der EU und Frankreich Die Mitte ist rechts Kommentar von Lea Fauth Das politische „Zentrum“ macht sich zum Komplizen des rechten Rands – nicht nur beim EU-Asylrecht. Das hat systemische Gründe. 22.12.2023
Bewegungstermine in Berlin Die Gewalt liegt im System Kolumne Bewegung von Timm Kühn Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen. 12.12.2023
Asylverfahren in Drittstaaten Die Verzweifelten irgendwo abladen Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell? Von Christian Jakob und Dinah Riese 11.11.2023
Griechenlands Justiz gegen Schlepper Harte Urteile gegen Geflüchtete Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie. Von Christian Jakob 12.7.2023
Kunstwerk gegen Pushbacks Sorry, nicht so gemeint An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk. Von Uwe Rada 23.6.2023
Migration als Erpressungspotenzial „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens Kommentar von Karim El-Gawhary Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt. 12.6.2023
Neue Asylregelung Die EU rückt nach rechts Kommentar von Christian Jakob Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen. 11.6.2023
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik Nicht historisch, sondern wertlos Kommentar von Frederik Eikmanns Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis. 9.6.2023
Erdoğan, SPÖ und AfD Von Federn und Verantwortung Kolumne Der rote Faden von Hasnain Kazim Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen. 10.6.2023
Asylgipfel der EU-Innenminister:innen Allein gegen die Abschottung Kommentar von Lukas Wallraff Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen. 7.6.2023
Umstrittene Asylreform Horst Seehofer gefällt das Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins. Von Christian Jakob 6.5.2023
Europäische Flüchtlingspolitik Asylverfahren abgeschoben Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen. Von Dinah Riese 2.5.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei Perspektiven statt Grenzen Gastkommentar von J. Olaf Kleist Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen. 17.4.2023
EU-Gipfel zu Migration Gift für die Beziehungen zu Afrika Kommentar von Christian Jakob Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an. 10.2.2023
Whistleblower gegen Grenzschützer „Schlag Alarm!“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden. Von Christian Jakob 18.1.2023
Schwarzbuch über Pushbacks Gewalt statt Menschenrecht An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar. Von Christian Jakob 9.12.2022
Kroatien tritt Schengen-Raum bei EU-Ministerien lassen Kroatien rein Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt. Von Christian Jakob 8.12.2022
