Verdeckter Polizeieinsatz bei G20 Undercover im Schwarzen Block Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen. Von Katharina Schipkowski 18.5.2018
Juristischer Umgang mit Abtreibung Rechtsprechung mit Schimmelansatz Die Urteile zu Paragraf 219a basieren auf dem Strafrechtskommentar eines „Lebensschützers“ und eines umstrittenen Ex-BGH-Richters. Von Gaby Mayr 5.5.2018
Urteil im Fall des Rentnermords Lebenslang für Josef S. Zehn Jahre lag ein Mordopfer tot in seiner eigenen Tiefkühltruhe. Der Mörder wurde nun verurteilt Von Felix Zimmermann 18.4.2018
Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts Die Bundesregierung ist am Zug Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes. Von Reiner Wandler und Jörg Wimalasena 3.4.2018
„Zeit“ und Ex-Bundesrichter trennen sich Unrecht für Fischer Kommentar von Jörg Wimalasena Thomas Fischer und die „Zeit“ gehen fortan getrennte Wege. Seine Kolumnen polarisierten, doch sein Weggang ist ein großer publizistischer Verlust. 27.3.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Kopftuchverbot bestätigt Rechtsrefrendarinnen darf untersagt werden, in bayerischen Gerichten ein Kopftuch zu tragen. Gegen das Verbot hatte eine Juristin islamischen Glaubens geklagt. 7.3.2018
Gustl Mollath klagt auf Schadenersatz Er will 2,1 Millionen Euro Zahlen will man dem Justizopfer nur 170.000 Euro. Das ist ihm nicht genug für ein Leben, das er als zerstört ansieht. Jetzt will er klagen. Von Patrick Guyton 1.3.2018
Justiz in China Anwälte schlagen Alarm Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung. Von Felix Lee 21.2.2018
Kritik der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ Juristische Laien auf Abwegen Frank Plasberg bewertet emotionale Fälle von Rechtsversagen. Dem Moderator fehlt es an juristischem Fingerspitzengefühl. Von Christopher Kammenhuber 20.2.2018
Sächsin beim „Islamischen Staat“ Sechs Jahre Haft für Jung-Islamistin Die 17-jährige Linda W. soll sich dem IS angeschlossen haben, nun wurde sie im Irak verurteilt. Das Auswärtige Amt betreut sie. Von Konrad Litschko 20.2.2018
Essay von Deniz Yücels Anwalt Die Justiz ist das Problem Die türkische Verfassung kennt ein weitgefasstes Recht auf Meinungsfreiheit. Warum übergehen viele Gerichte diese Grundsätze einfach? Von Veysel Ok 14.2.2018
Kritik an Straftatbestand Schwarzfahren Mit der Bahn in den Knast In Hamburg werden wieder mehr Schwarzfahrer registriert. Juristen wollen das Fahren ohne Ticket nicht länger als Straftat werten. Von Leif Gütschow 6.2.2018
Prozess gegen Freitaler Rechtsextremisten Wenn der Pizzabote Böller liefert Böller ins Auto. Sprengkörper ins Asylheim. Parteibüro verwüstet. Ist das Terror? Der Prozess gegen acht Angeklagte geht in Dresden zu Ende. Von Konrad Litschko 23.1.2018
Irans Ex-Justiz-Chef Schahrudi Die Flucht des kranken Ajatollahs Hals über Kopf hat der sogenannte Todesrichter Mahmud Haschemi Schahrudi Deutschland verlassen. Exiliraner protestierten an Hamburgs Flughafen. Von Jean-Philipp Baeck 11.1.2018
Justiz in Polen Sexualstraftäter am Pranger Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern. Von Gabriele Lesser 3.1.2018
Freispruch für Antifa-Aktivist in Hamburg Ein Tierabwehrspray ist keine Waffe Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben. Von Kai von Appen 28.12.2017
Sanktionen gegen Polen EU-Kommission beantragt Verfahren Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft. 20.12.2017
Korruption in der Politik Rumänien bremst Justiz Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren. 12.12.2017
Kommentar Ermittlungen zum Fall Jalloh Gesellschaftlicher Druck wirkt Kommentar von Christian Jakob Die Anordnung von oben, im Fall Oury Jalloh weiter zu ermitteln, war lange überfällig. Nun hat das Aussitzen endlich ein Ende. 8.12.2017
Abtreibungsarzt und Paragraf 219a Hetze mit „Pizza-Flyern“ Auch der Mediziner Friedrich Stapf stand schon wegen des Abtreibungsparagrafen vor Gericht. Derzeit wird mit geschmacklosen Flyern gegen ihn gehetzt. Von Patrick Guyton 4.12.2017
